05.November 1989 - Nachlese zur gestrigen Demo
Gestern noch Besuch von Kurt und Erika. Heute mit F., Kurt und Erika bei den Gesprächen der offenen Tür in der Kongreßhalle und im Roten Rathaus. K. und E. mittags nach Stralsund zurück. Die Erlebnisse der letzten (drei) Tage sind sehr beeindruckend und lassen mich neue Einsichten formulieren:
Bei der gestrigen Demonstration: Auch bei allergrößter Mühe nicht zu übersehen: Der unheimliche Vertrauensverlust der SED.
Das Volk glaubt der SED nicht mehr. Der Dialog bringt kein Jota mehr Vertrauen hervor, sondern führt erst einmal nur dazu, daß der Vertrauensverlust allgemein ausgesprochen und damit erst richtig in seiner ganzen Dimension sichtbar und begriffen wird.
Das Volk will Taten sehen. Nur Taten können überzeugen. Die SED hat erste Taten vollbracht, kündigt weitere Taten an. - Also alles in Butter?
Ganz und gar nicht!
Zu welchen Taten ist die SED tatsächlich fähig? Ist sie vertrauenswürdig?
Die SED ist bis heute zu einem kühnen, durchgängig durchgeführten Reformkurs (Erneuerungskurs) nicht fähig.
* Krenz selbst ist, trotz seiner Anstrengungen, nicht voll vertrauenswürdig: Dabei geht es noch nicht einmal um die Vergangenheit (Jugendpolitik, Leiter der Wahlkommision, Mai 89), sondern um gegenwärtiges Verhalten:
** Wie steht er wirklich zum “himmlischen Frieden”? (Ich denke er hielt und hält dies für eine Möglichkeit. Beweis:
1. Frühere Erklärungen zu den Pekinger Ereignissen.
2. Die “Polizeiübergriffe” am 7. und 8. 10. 89. Am 9.10. in Leipzig gab es keine Übergriffe, weil dies gegenüber 100 Tausend nicht opportun war. In der Nacht vom 10. zum 11. gab es in Berlin die Übergriffe (im Umkreis der Getsemanekiche). Weil es gegenüber den wenigen tausend dort opportun war?
Vertrauen also nur,
* wenn sich Krenz und die ganze Partei entschieden und eindeutig vom “himmlischen Frieden” distanziert. (Was in Peking möglich war, bedeutet den Verlust des Sozialismus auf deutschem Boden.)
* alle diesbezüglichen Fehlhandlungen aufgeklärt und bestraft werden
* alle Möglichkeiten solcher Fehlhandlungen, jede Möglichkeit der “chinesischen Karte” beseitigt wird.
** Die Partei und Krenz müssen sich eindeutig dazu bekennen, daß nicht die Partei und schon gar nicht ihre Führung die Wende herbeigeführt haben. Das Volk hat die Wende erzwungen. Und nur, wenn das Volk weiter handelt (was heute und morgen auch immer auf der Straße sein muß (und durch Ausreise) wird die Wende unumkehrbar und die Erneuerung das objektiv Notwendige leisten.)
** Krenz ist selbt auf undemokratische Weise an die Macht gekommen (nicht nur unter Ausschluß der Partei, sondern auch unter Ausschluß des willfährigen ZK.)
** Obwohl Krenz jetzt zahlreiche Zeichen ernsten Reformwillens (weil Reformmüssens) gibt (und deshalb seine Chance verdient (die ihm ohnehin z. Z. keiner nehmen kann)), ist die Partei nicht vertrauenswürdig, weil sie alle entscheidenden Positionen weiter in alter Weise (mit Leuten, die nur in alter Weise handeln können) ausfüllt. Beweise: Tisch-Ablösung, Kimmel-Neuwahl; Laabs für Honecker? und weitere tausend Auftritte im alten Stil. Hierbei auch Privilegienfrage!
Fazit: Diese SED heute ist nicht voll führungsfähig und daher auch nur eingeschränkt vertrauenswürdig (Chr. Wolf hat diesen Zwiespalt gestern richtig artikuliert.) Dies ist der innere Sinn, die innere Berechtigung von M. Wolfs gestrigen Vorschlag einer außerordentlichen Parteikonferenz.
Schluß:
Die SED muß sofort die Macht teilen. Die Regierung muß sofort zurücktreten und auf breiter Basis neu gebildet werden, d.h. mit gewichtiger Machtverlagerung zu den Parteien des Demokratischen Blocks und nach Möglichkeit unter Einbeziehung oppositioneller Kräfte (”Neues Forum”, “Demokratischer Aufbruch” oder/und andere).
Festzuhalten sind zwei, drei weitere Momente des Erlebens der letzten beiden Tage:
- Zeichen von Extremismus beachten
- Erscheinungsformen der Demagogie ernst nehmen (Die bisher ignorante SED wird nun von neuen Ignoranten (der anderen Seite) gebeutelt.
- die Massen suche nach politischer Führung und finden sie z. Z. nicht.
- SED bleibt paralysiert.
