13. Januar 1990 – Ein Versuch der Besinnung im Handgemenge – Vorschläge lokale Selbtverwaltung

# Ich greife zur Orientierung beim Lesen noch einmal auf die kommentierende Bemerkung zurück, die ich bereits zum 8.12 1989 gepostet habe:

Die letzten Wochen des Jahres 1989 und die ersten des Jahres 1990 waren voller politischer (und auch menschlicher) Dramatik. Für mich persönlich war es die Zeit, in der mir klar wurde, daß die DDR untergehen würde. Mein Tagebuch zeugt von intensiver Informationsaufnahme. Es enthält besonders viele Zeitungsausschnitte (die ich hier nur in Auswahl posten konnte) und andere Dokumente. Eigene Notizen sind dagegen fast immer kurz und bruchstückhaft. Es war einfach nicht die Zeit für lange Betrachtungen. Die Ereignisse ermöglichten blitzartige, klare Einsichten. Aber auch verzerrte Wahrnehmungen und extreme Wertungen passierten mit mehrfach. Am 13. und 14. Januar fand ich erstmals ein wenig Zeit zur Reflexion was sich in einem längeren Text niederschlägt. #

Gestern Abschiedsbegegnung mit Dieter Papsch. Er hat einen Brief an Gysi geschrieben (Anlage dazu von Dr. Exner). Wider die Kadermafia des ZK. Papsch sympathisiert mit der Plattform Michael Brie. Er geht jetzt zum KAB # „Kraftwerksanlagenbau“#  -Beimlerstr.

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Mit C. „Juvenilmeer“ # Platonow # weiter gelesen.

Nach WB, Ausstellung der Russin Werefkin (Jawlenski) im Haus am Waldsee (Empfehlung von L.) Es war nichts Besonderes. Danach sind wir um den Schlachtensee spaziert.

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Flugblatt des NF hier im Wohngebiet, Leerstandswohnungen betreffend. Ich bin unheimlich ärgerlich auf mich – da haben sie uns mit unseren eigenen Waffen mich auf meinem ureigensten Gebiet geschlagen. – (Daraus muß gelernt werden!) 

„ND“ meldete am 11.1.90 den Zusammenschluß von Bürgerinitiativen zur Stadterneuerung. Das berührt sich direkt mit meinen Vorstellungen vom Bürgerrat. Auf diesen – jetzt in Bewegung kommenden Zug – werden wir WBA 12 (und wenn er mitmacht der WBA14) aufspringen zur Frage: Endgültige Gestaltung des Wohngebietes Arkonaplatz. Eine große Einwohnerversammlung vorbereiten.

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 Und das gehört noch zur Informationsflut des Tages:

-                      die Neugründung der SPD aus der SDP

-                      die Gründung einer Deutschen Gesellschaft (für die Helga Schubert erklärt, dass sie nicht noch einmal ein Sozialismusexperiment erleben möchte)

-                      die offene Situation nach Gorbatschows Besuch in Litauen.

-                      der beginnende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidshan. Der Zerfall (zumindest der bisherigen) Sowjetunion wird Realität.

-                      unser Spaziergang durch das Nobelwohngebiet Zehlendorf (Haß und zunehmendes Gefühl d Ohnmacht gegenüber dieser Ausbeuterwelt)

-                      die Erfahrung der „Baugrube“

-                      die bundesdeutschen Politiker und Industrieherren, die sich in unserem Fernsehen wie die Herren aufführen, die sich mit gerade noch geduldeten Statthaltern abgeben.

 

Meine Urlaubswünsche: 2.- 4.5. – 3 Tage, 28.4. – 6.5. – Rügen, 15.8. -7.9. – 18 Tg. Bulgarien, 27. u 28.12.  – 2 Tg Skaby

 

Wo hat unsere Niederlage angefangen?

Vielleicht mit dem Einsatz von Gewalt gegen persönliche Arbeit (vgl. „Baugrube“)?

Mit der Abkehr von Lenins „festen Stegen der materiellen Interessiertheit“ (Okt. 21) und der Ersetzung durch Stalins Marsch der Gewalt?

 

Für mich ist dies eine durchaus schwere, persönlich tiefgreifend krisenhafte Situation.

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Auf der ganz allgemeinen Ebene meiner Ideale wird es anscheinend Verschiebungen geben (ich möchte ja im Sinne Tucholskis sehr radikal prüfen). Es geht um die Bedeutung dieses Gefühls „der Freiheit im Blut“ # Siehe Artikel Weltbühne 2/90 #.

Es geht um die „Souveränität des Individuums“ als dem Grundwert.

Ist es nicht erst dieser Ansatz, der es dem Marxismus erlaubt, auch eine vollgültige Theorie des Überbaus zu entwickeln? Es kann doch kein Zufall sein, daß es der Marxismus zu einer solchen Theorie nicht gebracht hat.

Nach der Anerkennung der Souveränität des Individuums (die aber absolut notwendig ist) folgt dann gleich die Krux:

Souveränität des ausbeutenden Individuums versus

Souveränität des ausgebeuteten Individuums. 

Ich spreche nur von einer Verschiebung des Ideals, denn angenähert an diesen Standpunkt bin ich schon lange.

Die großen Veränderungen, keine Verschiebungen, sondern wahrhaft einen Zusammenbruch, gibt es hinsichtlich der REALITÄT meiner Ideale. 

Der Glaube, wir würden uns auf dem Weg der Verwirklichung dieser Ideale befinden, d.h. wir hätten bestimmte Grundwerte (Enteignung des Privateigentums an den Pm als Grundlage der Gesellschaft) unumkehrbar gesichert, dieser Glaube ist im Begriff völlig zusammenzubrechen. Zumindest die reale Möglichkeit, dass wir alles Erreichte, die doch wichtigen Grundlagen des Sozialismus verlieren (nämlich die Entmachtung des Privateigentums), diese reale Möglichkeit muß ich anerkennen.

Für mich persönlich kann das bedeuten, mich in der Position eines deutschen Kommunisten der 20er Jahre wieder zu finden. 

Da ist es schade, dass ich schon 50 Jahre alt bin. Meine 20, 25 besten Jahre sind verschlissen. Ich glaube, weder die geistige Frische noch die physische und nervliche Kraft für einen großen Aufbruch zu haben. Da ist Müdigkeit. Da fehlt der Tatenmut, einfach frei ins Ungewisse zu handeln. Jetzt sich an den Anfang eines Handlungsbogens stellen, der erst jenseits meines 80. Jahres wieder den Boden berühren würde? Nein, das wäre töricht.

Nein, ich kann nur – ohne jede Illusion über meine realen Wirkungsmöglichkeiten – das mir Mögliche beitragen:

-                      indem ich für eine wahre Erneuerung meiner Partei eintrete

-                      indem ich versuche, meine Stimme in meiner Partei hörbar zu machen (im Rahmen der Plattform 3. Weg)

-                      indem ich in neuer, viel kühnerer Weise versuche Bürgerinteressen zu kennen, zu formulieren, zu organisieren.

 

Es geht um den Bürgerrat „Arkonaplatz“ und um eine Konzeption zur Selbstverwaltung des Wohngebietes Arkonaplatz.

Was gehört dazu?

-                      Abriß des Holzteils der Baubaracke

-                      Umwandlung des massiven Teils der Baubaracke in ein Wohngebietszentrum mit guter Speisegaststätte

-                      gärtnerisch-kulturelle Ausgestaltung des Platzes (Pergola, Sitz- und Spielmöglichkeiten, Konzerte)

-                      Eröffnung von Läden in unmittelbarer Nähe des Arkonaplatzes

-                      Fortführung der Buslinie bis zum Grenzübergang Eberswalder Str.

-                      großzügiger Ausbau einer verkehrsberuhigten Zone vom A. bis zur Mauer bei gleichzeitiger Entwicklung eines Gestaltungskonzepts für das Grenzgelände/Mauerstreifen. (Diese Gestaltung sollte Park- und Kinderspielzonen vorrangig berücksichtigen daneben aber auch Raum für kommunale Dienste, Handwerker, Gewerbe schaffen.

-                      Erarbeitung eines entsprechenden Gesamtkonzepts Arkonaplatz als Bestandteil eines Projektes „Stadterneuerung“.

-                      Konstituierung eines (ehrenamtlichen) Bürgerrates „Arkonaplatz“, (der in sich wesentliche Teile der Wahlkreise 3 und 4 vertritt) und ein Mitspracherecht bei der bei der Planung und Durchführung des o.g. Konzepts hat (und überhaupt bei allen kommunalpolitischen Fragen im allgemeinen und das eigenen Gebiet betreffend)

-                      Sicherung der materiellen und finanziellen Bedingungen des Bürgerrates, hauptamtlich ist der Sekretär des Bürgerrates (der bisherige staatliche Beauftragte)

-                      Fixierung der Stellung und Kompetenz gewählter (im wesentlichen auf Wahlkreisebene) Bürgerräte in einer neuen Kommunalverfassung („Legislative zum Anfassen“). (Die gewählten Mitglieder der Bürgerräte sind zugleich Abgeordnete der Stadtbezirksversammlung (Personenwahl) und beanspruchen 50% der Mandate. Die andere Hälfte der Mandate wird von den Parteien nach der Verhältniswahl belegt.

-                      Die Bürgerräte entscheiden selbständig über den lokalen Haushalt und setzen lokale materielle und finanzielle Kapazitäten selbständig ein. Sie verfügen (u.a.) auch über eigene lokale Einnahmequellen.

-                      Vergesellschaftung (Vergenossenschaftlichung) der KWV in Korrespondenz mit der Entwicklung eines Hof- und Hausmeistersystems.

 

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