26. Mai 1989 – Ehrlichkeit und Wahlen
Kerstin Kluge fragte mich nach der Realität unserer Wahlergebnisse. Sie erzählt von einem Gespräch mit Carsten Rosenwald, der die Sinnlosigkeit seiner Aktivität bei solchen Wahlen ausdrückte. Ich sagte ihr unverblümt meine Meinung zu dem Wahlfälschungsvorwurf.
# Kerstin und Carsten waren junge WBA-Mitglieder, bereit sich zu engagieren und etwas zu verändern. Ihre jetzt geäußerten Fragen und Zweifel sind ein Signal dafür, wie rasant jetzt die DDR-Staatsführung jedes Vertrauen verspielte. #
Ich mache eine Überschlagsrechnung. Mir sind bekannt, aus dem
WBA 9 etwa 100 Nichtwähler, Gegenstimmen ?
WBA 10 etwa 30 Nichtwähler, Gegenstimmen 9
WBA 11 etwa 100 Nichtwähler, Gegenstimmen 51
WBA 12 104 Nichtwähler, Gegenstimmen 20
WBA 13a etwa 100 Nichtwähler, Gegenstimmen 18
WBA 13b etwa 100 Nichtwähler, Gegenstimmen 16
WBA 14a etwa 90 Nichtwähler, Gegenstimmen 26
Summen 624 Nichtwähler, Gegenstimmen 138
(Das ist eine Minimalrechnung)
# Die Abweichung des WBA 10 erklärt sich daraus, daß dieser Wohnbezirk Häuser umfaßte, die unmnittelbar an den Mauerstreifens anschlossen, weshalb dort fast ausschließlich SED-Parteimitglieder angesiedelt waren. #
Berlin-Mitte hat insgesamt 1700 Nichtwähler und 991 Gegenstimmen. D.h. unsere ca. 10% der Wahlberechtigten bringen mehr als 1/3 der Nichtwähler und 1/6 der Gegenstimmen. Auf die restlichen 55 T Wahlberechtigten des Stadtbezirks darf es nur 1100 Nichtwähler gegeben haben, d.h. eine Wahlbeteiligung von durchschnittlich 98%.
Aber lassen wir diese Überschlagsrechnungen, die doch nur bestätigen, was wir schon schätzen.
# Heute mag es unverständlich sein, daß schon solche “unschuldigen” Nachrechnungen unerwünscht, wenn nicht verboten waren. Jeder WBA-Vorsitzende war verpflichtet, seine Wahlergebnisse vertraulich zu behandeln. Die Ergebnisse untereinander wurde nur “unter der Hand” ausgetauscht. Offiziell wußte man nicht, wie die anderen gewählt hatten und konnte somit auch nicht systematisch nachrechnen. Und nachdem das Wahlergebnis offiziell verkündet worden war, galt jede andere Meinung als “ein Angriff auf Partei und Regierung”. Ja, wir hatten es weit gebracht bei der Perversion demokratischer Prozeduren.#
Bei der WBA-Anleitung nächste Woche werde ich zu den Wahlen sprechen.
# Die Anleitung aller WBA-Vorsitzen erfolgte in der Regel durch das übergeordnete Organ, den “Kreisausschuß der Nationalen Front” oder bei besonderer Wichtigkeit durch den 1. Sekretär der SED-Kreisleitung. #
Ich werde nicht einfach Wahlfälschung vorwerfen. Ich verlange:
- eine gründliche detaillierte Darstellung und politische Einschätzung des Wahlergebnisses
- welche besonderen Maßnahmen müssen gezielt ergriffen werden? (Die Nichtwähler und Kabinenbenutzer sind oft junge Wähler/Mißerfolge unserer Jungwählerforen)
- die Ergebnisse der einzelnen Wahlkreise
- die Zahl und das Ergebnis der Vorwähler (Wähler in den Sonderwahllokalen)
- der Trend: Anstieg der Nichtwähler gegenüber der Wahl von 1986 bei mir 300%, Gegenstimmen verzehnfacht.
- Erforschung der Motive der Nichtwähler und Gegenstimmen (Nicht alles Feinde)
- Ehrlichkeit, um gewonnene Aktivität weiterzuentwickeln
- Wie widerlegen wir den Vorwurf der Wahlfälschung?
Es ist all das sinnlos fürchte ich oft, aber ich muß es tun. Nicht bis in alle Zukunft und bis in alle Sphären Selbstkrummschließer sein! Der politische Kampf hier ist schwer und nicht schön.
# Vorgriff: Die erwähnte WBA-Anleitung fand am 31.5. statt. Ich notierte im Tagebuch nur den Satz: “Diskussionsbeitrag zur Wahl abends bei der Anleitung der WBA-ler.” In der Diskussion sagte ich, was ich mir vorgenommen hatte. Der Kreissekretär zeigte sich in seinem Schlußwort irgendwie merkwürdig aber wenig berührt. Er orientierte bereits auf künftige Aufgaben und behandelte mich nur am Rande und wie einen Sonderling.
Eine traurige (aber nicht gänzlich unerwartete Erfahrung) war für mich das Verhalten der anderen WBA-Vorsitzenden. (Insgesamt waren wir etwa 40 Leute.) KEINER untertsütze meine Linie, auch nicht in abgeschwächter Form. Sie hatte alle die Zahlen ihrer eigenen WBA zur Verfügung. Hätten nur zwei, drei WBA ihre Zahlen hinzugefügt, wäre nachgewiesen worden, daß die offiziellen Zahlen des Kreises nicht stimmen konnten. Insgeheim hatte ich gehofft, daß solche “Ergänzung” kommen würde.
Dieses Erlebnis fällt mir immer wieder ein, wenn ich an Volker Brauns Geschichte “Das Wirklichgewollte” denke. Er hat es schlagend ausgedrückt: Wir haben es nicht wirklich gewollt!
Und eine letzte Bemerkung aus heutiger Sicht, 20 Jahre danach.
Nachdem nun die Leidenschaften für oder gegen Wahlfälschung längst erloschen sind, schätze ich, daß das Wahlergebnis in Wirklichkeit etwa so aussah: Wahlbeteiligung 85%, Gegenstimmen 5%. Jemand, der sich nicht an der Wahl beteiligte, hatte kaum mit nennenswerten Repressalien zu rechnen. 10 Monate später war die DDR Geschichte, die SED existierte nicht mehr und die PDS hatte bei Wahlen weniger als 20% erreicht.
Was lehrt uns das?#