18. Oktober 1989 - meine Thesen zur Erneuerung des Sozialismus (Thesen 10, 11)
Mit C. gestern meine “Gedanken” durchgesprochen. Gilbert bringt spätabends noch ein Material vom “Neuen Forum”.
ND von heute: Man kann den Eindruck gewinnen, daß die Zeitungen beginnen, ihre eigentliche Rolle zu erfüllen. Ich werde das nicht alles hier im Protokoll dokumentieren aber es ist zusammenzufassen: Es werden Probleme, Positionen Andersdenkender (in erstem bescheidenen Umfang) dem Leser zur Kenntnis gebracht. Es gibt weiter Abgrenzung gegenüber dem “Neuen Forum”, gegenüber einer Opposition. Der mir bekannte Text des “Neuen Forum” erlaubt es nicht, diese Gruppierung als Dialogpartner auszuschließen.
Weiter mit meinen Gedanken:
10. Unsere Erneuerung des Sozialismus muß voll und ganz den spezifischen Bedingungen der DDR entsprechen. Unter den Bedingungen, die günstige Voraussetzungen für die Reformen in der DDR darstellen, seien nur die folgenden genannt.
- Die DDR erleidet gegenwärtig keine ökonomische Krise. Trotz schwerwiegender ungelöster und lang angestauter ökonomischer Probleme, die die gegenwärtige Situation enorm und zunehmend belasten, ist die DDR-Wirtschaft leistungs- und entwicklungsfähig. Das Gros der Wirtschaftseinheiten ist gefestigt und fähig, das zukunftsorientierte strategische ökonomische konzept der Partei zu verwirklichen.
- Aus ihren historischen Wurzeln heraus ist die DDR vertraut mit den Traditionen der westeuropäischen bürgerlich-parlamentarischen Demokrtie. Diese Traditionen wurden zu der neuen Form des Demokratischen Blocks, einem Mehrparteiensystem im Sozialismus, geführt. Das Potential dieses Demokratischen Blocks für die Zukunft ist enorm und muß kühn erschlossen werden.
- Die DDR erwuchs aus reifen kapitalistischen ökonomischen und sozialen Traditionen, d.h. das Volk war zu einem hohen Stand der Leistung ( und Leistungsideologie), der Quantität und Qualität der Arbeit erzogen. Vorkapitalistische “Bärenhäuterei” und Gleichmacherei haben nicht die traditionelle Kraft wie in anderen sozialistischen Ländern.
- Der Aufbau des Sozialismus vollzog sich lange Zeit bei offener Grenze (und vollzieht sich bis heute bei weitgehend offenen Einwirkungsmöglichkeiten der westlichen Massemedien) - die Partei (und ihre Verbündeten) haben vielfältige Erfahrungen aus der täglichen hautnahen Auseinandersetzung mit dem ganzen Spektrum sozialismusfremder und sozialismusfeindlicher Kräfte. Sie hat Erfahrungen des Dialogs mit Andersdenkenden. Diese Erfahrungen müssen kritisch aufgearbeitet und für eine höhere Überzeugungskraft wirksam gemacht werden.
- Auf der Basis der in wichtigen ideologischen Fragen vorhandenen Einheit unseres Volkes kann und muß der unvermeidliche und erwünschte direkte Vergleich mit der BRD zu einem Ansporn der eigenen Entwicklung gemacht werden.
- Die DDR hat in der UdSSR einen strategisch sicheren Bündnispartner.
11. Die Erneuerung der Partei ist die erste Frage (dies nicht zeitlich verstanden) der Erneuerung des Sozialismus. Dem Wesen nach unterscheiden sich die Erfordernisse der Erneuerung unserer Partei nicht von denen, die Genosse Gorbatsdchow in seiner Rede auf der Beratung vom 18.7.1989 für die KPdSU dargestellt hat. In unserer demokratischen Gesellschaft muß die Partei Ausdruck der höchsten und konsequentesten Form der Demokratie sein. Zur Frage der Erneuerung der Partei sollte eine gründliche innerparteiliche Diskussion begonnen werden. Kernstück ihrer Erneuerung ist eine solche Demokratisierung, die eine wesentliche Erhöhung ihrer realen Fähigkeit, die sozialistische Gesellschaft zu führen hervorbringt.
Innerparteiliche Demokratie äußert sich darin, die inhaltlichen Grundprobleme der Führung vor ihrer Entscheidung der Masse der Parteimitglieder zur Diskussion gestellt werden. Das kann auf Verlangen der Parteiführung, wie auch der Parteibasis geschehen. Es müssen unterschiedliche, auch gegensätzliche Positionen vertreten und diskutiert werden. Erst dann dürfen Mehrheitsbeschlüsse gefaßt werden. Die Beschlüsse sind für das Handeln aller Parteimitglieder verbindlich, ohne jedoch die Weiterführung der geistigen Auseinandersetzung in der Partei zu unterbinden. In den Parteiwahlen ist das Alternativprinzip durchzusetzen.
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Erhalte soeben die Information, daß Krenz zum Generalsekretär gewählt wurde. Krenz hat in letzter Zeit Verantwortung für die Kommunalwahlen getragen. Ich hab’ ihn vor längerer Zeit zumindest unbeholfen gegenüber Westjournalisten gesehen. Kürzlich hat er intensiv in Peking studiert.
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