Letzter Arbeitstag im Broiler-Lager.
Nachmittags nach WB. Sehr schöner Egon Schiele-Kalender für C. Und Sexfilm „Emanuelle 5“ - hat mich kurzzeitig animiert aber dann gelangweilt.
Abends lange Fernsehen vom außerordentlichen SED-Parteitag.
Spätes Schlafen.
Tag des Saubermachens!
Über Rundfunk erfahre ich: Heute Abend 18.00 Uhr zum ZK.
F. bei uns.
Kundgebung vor dem Haus des ZK. Wir „Linken“ fordern den Rücktritt von Krenz mit dem Politbüro.
Biermann (u.a.) - Konzert im Fernsehen. Beeindruckend: Bettina Wegner.
Die gestrige Belegschaftsversammlung brachte fast keine Information. Die GO-Versammlung # Grundorganisation der SED # brachte die Delegiertenwahl # zum Sonderparteitag # und eine recht unerquickliche Diskussion. Wir sind 235, 193 sind anwesend (83%). Allgemeine Verwirrung, Resignation und zu kurzes Fragen nach den Ursachen (Alle Schuld hat die Parteiführung). Die Partei ist in einer Krise. In welcher Krise ist die Partei? Die Krise der SED hat leider sehr tiefe Wurzeln. Da ist der Stalinismus. Das geht schon sehr tief. Noch tiefer liegt aber die Wurzel Utopismus bei Marx und Engels. Die Rolle der politisch-kulturellen Verhältnisse war nicht tief genug begriffen. Illusionen über die Arbeiterklasse und damit auch die Diktatur des Proletariats.
Der Arbeitstag heute war anstrengend, fast keine Pause. Interessant: Das Ausladen von Wild.
Danach machte ich einen ersten dreistündigen Bummel durch WB. Nach Geldumtausch besitze ich jetzt erstmals 115,-DM. Der Eindruck ist groß! (Ein einsamer geschlagener Kommunist geht über den Markt.) Die Mauer – sie ist aber nur der Kulminationspunkt – hat uns sehr geschadet.
Als ich 19.00 Uhr zu Hause ankomme, geht gerade C. mit Auszugshelfer Wulf aus der Wohnung. Damit mein Scherbenhaufen vollständig ist.
Gestern noch bei F. - Modelleisenbahnbau
Regierungserklärung Modrow teile ich voll und ganz.
Westfernsehen überträgt Leipziger Kundgebung des “Neuen Forum”.
Heute heißt es allenthalben, daß man weiter auf die Straße gehen muß. Das ist aber nur die halbe, eigentlich nur ein Drittel der Wahrheit: In Wirklichkeit geht es darum, sehr genau zu wisen, was man fordert und will, damit die Revolution weitergeht (”Neue Zeit”, 45/89, S. 22, V. Ganjuschkin), damit der Sozialismus demokratisiert wird. Und dafür muß man dann überall, auch auf der Straße, einstehen.
“Das Volk” will nichts mehr von der SED wissen und schätzt Gorbi. Welche konkrete Politik Gorbi aber macht, und was man konkret von dort lernen könnte - Da gibt es wenig.
Daß uns eines Tages die Notwendigkeit, den Stalinismus aus- und auszumerzen so grausam packen wüde - das hätte ich nicht gedacht. Und wieder mußt Du als Genosse dabei vorangehen und darfst nicht auf Dank hoffen. Und die Massen sind zwiespältig in ihrem Aufschwung. Beflügelt wollen sie auch gleich noch den Dreck an den eigenen Füßen überfliegen. Wie schön ist es, wenn man nun für ALLES eine Schuldigen hat!
Die Leipziger Kundgebung des “Neuen Forum”, die ich heute lange gesehen habe, bietet eine wunderliche Mischung von ehrlicher Empörung/Unkenntnis/Demagogie und Rationalität/Realismus. Die eigentümliche Legierung von Mündigkeit und Unmündigkeit, die wir erleben!
Ich freue mich darauf, morgen meine Garten in Schmachte zu erleben.
Mit elementarer Gewalt treibt es mich auf einen ideologischen Punkt zu: Wie kommen wir aus Hitler und Stalin? (Die Überempfindlichkeit Honeckers auf diese Sputnik-Frage. Das nachdrückliche Fragen der Lea Rosh nach eventuellen Wurzeln der DDR zwischen 1933-45. Wassili Grossmans Roman, über den ich gerade in “Kunst und Literatur” 6/89 lese.)
Ich wiederhole es: Vielleicht ist die Gewaltfreiheit in diesem Aufschwung in der DDR, der hoffentlich eine Revolution ist, eine welthistorisch neue Tat. Kann einst die Gewalt die Demut gebären?
Wie erlebe ich die Abwesenheit C.s? Gleichgültig.
In den Brüchen dieser Tage und den Mühes des Bewältigens gibt mir C. nichts.
Ausfall der halben E-Anlage in meiner Wohnung.
6.10 Uhr, heute Schlange am Zeitungsstand. Ich kriege aber noch “ND” und “JW”.
Die gestrige unerwartete Öffnung der Mauer hat mich mit großer Sorge erfüllt. Ich glaube, da war bei mir mehr Angst als gut war. Ich war auch noch vor 2-3 Wochen innerlich nicht fähig, mich an Straßendemonstrationen zu beteiligen. Was mangelende Zivilcourage, Opportunismus betrifft, werfe ich mir nicht viel vor. Ich habe immerhin meine politische Haltung so vertreten, daß ich mir eine berufliche Karriere verbaut habe. Und sie so vertreten, daß ich Parteiausschluß und Kriminalisierung riskiert hätte, das wollte ich nicht. Das wollte ich lange Zeit nicht, doch diese Frage reifte nach dem mich vergewaltigenden Agit-Stasi-Einsatz auf dem Alexanderplatz am 7.7. heran, und ich hätte sie schließlich - bei aller Zurückhaltung und Berechnung - mit “Zivilcourage” getroffen.
Ich werfe mir aber ungenügendes Begreifen des wahrhaft demokratischen Charakters, eigentlich des machtvoll demokratischen Charakters der Volksaktivitäten vor. Die “Erfahrung der Freiheit … auf der großen Straße in Leipzig” - wie Volker Braun heute im ND schreibt - das war nicht nur nicht meine Erfahrung, es war auch nicht mein Begriff von einer solchen Erfahrung. Ich glaube, daß meine halbstaatsapparatlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse mich so taub gemacht haben.
(Es entsteht der Wunsch, diese Lebensposition zu ändern - ist solch ein Wunsch nicht ein ganz brauchbares Kriterium für ernste Selbstkritik?)
Den Dreh- und Angelpunkt meiner geistig-theoretischen bisherigen Versäumnisse aber auch der künftigen Aufgaben möchte ich mit dem etwas unförmigen Begriff der “Souveränität der Basisdemokratie” bezeichen.
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Krenz hat in dieser Hinsicht, also eigentlich was den Kern der qualitativen Erneuerung betrifft, keinen geistigen Vorlauf. Aber er ist mit aller Energie bestrebt, sich auf die Höhe der Zeit hinaufzuarbeiten und die Lektionen zu lernen. Die Entstehung des neuen Politbüros ist nur ein markantes Beispiel dafür, wie konservativ Krenz an diese Fragen heranging. (Das Krenz-Vorschlag-Politbüro im Amt bis Mai 90 - eine Horrorvorstellung!) Selbst dieses alte ZK hat ihm eine Lehre erteilt. Die Richtung freilich, die Krenz angibt, ist richtig. Das ist ein Grund, sich zu identifizieren damit. Der Mangel -und es ist ein schwerwiegender - besteht in Krenz’ ungenügendem Begreifen, wie radikal Bedingungen, Tatsachen geschaffen werden müssen, damit aus Erklärungen Taten werden. Da besteht eine z. T. noch bürokratische Zeitvorstellung von den Prozessen, nicht volles Erfassen des Zeitdiktats der Straße. Das hat nur Modrow. Jedoch und das ist der 2. Grund, der entscheidende, für Identifikation: Die Öffnung der Mauer ist die erste Tat seit dem 11.10., die nicht den Ereignissen hinterherläuft. Die schnelle Entwicklung, vom Entwurf des Reisegesetzes über die Regelung vom 9.11. bis zur jetzt geübten Praxis, möchte ich verstehen als Herausbildung der Fähigkeit, die Prozesse wirklich zu führen.
Man muß auch akzeptieren, daß es gilt, den Zusammenhalt der Partei zu wahren.
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Übrigens war mir die jetzt geübte Praxis unverständlich. Ich verstehe nicht, wie es dazu kommen konnte. Und halte diese Form auch nicht für die Beste.
Boje, den ich im Lustgarten traf (Er kam gerade mit dem Fahrrad vom Kudamm zurück.) erzählte, daß manche meinten, dieses fast völlige Öffnen der Grenze sei von inneren Kräften bewußt lanciert worden, damit es zu Konflikten komme und so zum Vorwand für einen Militärputsch.
Ich halte dies nicht für ausgeschlossen. (Keßler geht in seiner Diskussionsrede auf der 10. Tagung so gut wie gar nicht auf seine Mitverantwortung ein. Dickel ebenfalls nicht selbstkritisch.)
Wie weiter?
Realistisch (fast skeptisch) über die 10. Tagung reden, persönliche Schlüsse ziehen - und für die Arbeit - und für WBA.
Gegen Opportunismus!
Gestern auf der Kundgebung rief übrigens einer der Redner nach Conny Naumann!
Hab’ soeben einen Spaziergang zur Oderberger Straße gemacht, zur durchbrochenen Mauer.
Gestern war Gründungstreffen “Neues Forum” in der Gethsemane.
Am 13.11. ist Bürgerforum im Prater.
Hab’ heut nachmittag 3 1/2 Stunden geschlafen.
# Ich zeige mich als überrascht und verwirrt. Ich versuche der Entwicklung etwas Positives (für den Sozialismus der DDR) abzugewinnen. Ich erlebe die klassische Situation einer paralysierten handlungsunfähigen Partei, einer, dem Anspruch nach, wissenschaftlich begründet agierenden Partei, die sich als völlig konzeptionslos und frei von Strategie erweist.
Einige Momente von damals halte ich für heute fest (weil sie mir im Laufe der Jahre unter dem antikommunistischen Trommelfeuer) zu sehr in den Hintergrund geraten waren:
Meine positive Bewertung der Volksaktivität.
Meine Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeit einer “chinesischen Lösung”.
Auf beides zurückkommen.#
Renates Mann, Siegfried, spazierte vergangene Nacht zwischen 0 Uhr und 2 Uhr in Westberlin herum. Fremde prosteten einander mit Sekt und Wein zu.
Gestern gute WBA-Sitzung zur Versorgungssituation.
C. und ich hörten gestern gegen 22 Uhr vom Westfernsehen von den neuen Reiseregelungen Das Westfernsehen berichtete da, daß die ersten DDR-Bürger schon kämen Ein Übergang (Welcher?) wurde gezeigt, wo noch keiner durchgekommen war; der Reporter vor Ort sagte aber, daß sie telefonisch wüßten, daß Bornholmer Straße schon DDR-Bürger durchgelassen worden seien.
Die Mauer wird geöffnet.
Ich bin erschreckt vom Anblick derer, die am Brandenburger Tor auf der Mauer sitzen.
Beratung mit HoDö über freiwillige Arbeit.
Abends Kundgebung im Lustgarten.
Anruf von Roderich - wie ich’s fände.
Intensives Zeitunglesen
In Mylau: Viel Bewegung, darunter auch Substantielles. Intensive Diskussion auch mit dem Lehrgang.
Meine Thesen lasse ich kopieren. Ein Exemplar an Schlesinger, eins an den Lehrgang…
Fernsehdiskussion mit Klopfer, Bayreuther - alt!
Diese Meldung ist interessant, weil:
* in Dresden der OB und nicht der Parteichef zum ersten Partner wird
* hier möglicherweise tatsächlich praktisch vorgemacht wird, daß die vorhandenen demokrtischen Formen ausreichen (?)
Der folgende Ausschnitt zeigt m. A. n. ebenfalls mehr als nur “Lippentraining” (wie C. gestern sagte). Aber: Ich habe kein Vertrauen zu Schabowski und glaube, daß er nur zur Macht will.
Beim Frühstück bringt A. das Gespräch auf Polizeiübergriffe. Ich erzähle, was ich von Nitschke weiß. Nasdala (!) erzählt von ähnlichem Vorgehen, was ihm bekannt geworden sei.
weiter Gedanken:
0. Das Leben bestraft Fehler unserer Politk.Die Vertrauenskrise, in der sich die DDR befindet, die sich weiter vertieft und zunehmend Züge einer politischen Krise annimmt, wurzelt primär in der Unfähigkeit unserer Parteiführung, die objektiv notwendigen tiefgreifenden Reformprozesse unserer Gesellschaft vorausschauend und folgerichtig zu führen. Weltweit besteht die objektive Notwendigkeit der Erneuerung, der qualitativen Höherentwicklung des Sozialismus, der Reform aller Seiten seines Systems. (Die Erneuerung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, der Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus ist dabei von überragender Bedeutung. Dies aber ist nicht Gegenstand der folgenden Überlegungen, die sich auf die Reform der politischen und ökonomischen Seite des sozialistischen Systems beschränken.)
Die Notwendigkeit der Erneuerung resultiert
- aus der Notwendigkeit, die Gefahr eines Weltkrieges mit politischen Mitteln zu beseitigen (d.h. unter den Bedingungen einer offenen Auseinandersetzung, eines offenen Wettbewerbs, mit dem Imperialismus).
- aus dem inneren Reifezustand des Sozialismus. Im Innern des Sozialismus bestehen keine Klassen und Schichten mehr mit dem objektiven Interesse, den Sozialismus zu vernichten. Alle Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft der DDR sind heute fähig und haben ein Recht darauf, einen eigenständigen Beitrag zur Vervollkommnung des Sozialismus zu leisten. (Unterscheiden zwischen einzelnen politischen Kräften, die sozialismusfeindlich sind und Klassen und Schichten, die nichtantagonistisch zueinander stehen.)
- aus der Aufgabe, die unermeßlichen menschlichen Schöpferkräfte, die sich in Gestalt der wissenschaftlich-technischen Revolution entfalten, zu meistern, ständig zu erweitern und in solchen neuen Formen zu verwirklichen, daß die wachsenden Gefahren der Zerstörung der menschlichen Umwelt und des damit einhergehenden Verlusts des Lebenssinns für jeden Einzelnen überwunden werden.
1. Der Prozeß der Erneuerung des Sozialismus muß von der Partei geführt werden. Zu diesem Zweck sollte das Politbüro sofort um Parteifunktionäre erweitert werden, die entschieden für Reformen eintreten und sich auch öffentlich entsprechend äußern, so daß die Partei zum XII. Parteitag - nach entsprechend demokratischer Vorbereitung - eine neue Führung wählen kann. Unabhängig davon sind bereits heute konkrete Sofortzeichen der politischen Reformbereitschaft der SED notwendig, erste populäre Entscheidungen, die noch nicht Grundsatzprobleme betreffen sollten, die aber unerläßliche Voraussetzung sind, um das schwer geschädigte Vertrauensverhältnis zwischen Führern/Partei/Massen wiederherstellen zu können. Das betrifft z. B. eine detaillierte Information und mutige Stellungnahme zu den zahlreichen Klagen über Gewaltanwendung der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten und Unbeteiligten, nachdem diese festgesetzt waren.
Die Erneuerung muß einzigartigen Werte und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR bewahren und ebenfalls erneuern. Dazu zählen
- die Friedensliebe unseres Staates
- die uneingeschränkte völkerrechtliche und innerstaatliche Anerkennung der durch den 2. Weltkrieg geschaffenen Realitäten (besonders der Grenzen)
- Antifaschismus, Antirasssismus
- politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis und Wettstreit mit allen Werktätigen
- Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen durch gesellschaftliches Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln
- Wiederentdeckung, -belebung und Fortführung der unterdrückten revolutionären und radikal-demokratischen Traditionen des deutschen Volkes
- Solidarität anstelle von Konkurrenz als Grundprinzip des gesellschaftlichen Umgangs der Menschen
- soziale Sicherheit in Verbindung mit hohem Leistungsstreben durch konsequente Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik
- Perspektivgewißheit und historischer Optimismus.
# Zu These 2 weiter mit den Ausführungen vom 13.10. #
7. Die gesetzgebende Macht im erneuerten Sozialismus liegt bei der obersten Volksvertretung (Volkskammer), die aus demokratischen Wahlen hervorgeht. Alle exekutiven Organe sind der Legislative untergeordnet.
Wie sollte die nächste Volkskammer gewählt werden (und damit der Übergang zum konsequenten Rechtsstaat eingeleitet werden)? Diese Wahlen dürfen nicht zu einer politischen Destabilisierung des Sozialismus in der DDR führen. Sie dürfen ebensowenig zu einer Zementierung überlebter Verhältnisse führen und müssen der freien Willensentscheidung des Volkes Ausdruck geben. Ich bin der Meinung, daß wir uns auf das sowjetische Modell der Wahlen zum Volkskongreß orientieren sollten, mit folgenden Bestimmungen:
50% der Abgeordnetenmandate werden von den Parteien und Organisationen des Demokratischen Blocks im bisherigen Proporz belegt und von ihnen direkt in die Volkskammer gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird als Person (mit einem persönlichen Wahlprogramm) von den Wählern direkt gewählt. Diese Abgeordneten dürfen audrücklich keinem Fraktionszwang unterworfen werden. Die Wähler in den Wahlkreisen können unbegrenzt Kandidaten vorschlagen. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen hat. Falls kein Kandidat dies erreicht, Stichwahl nach zwei Wochen zwischen den beiden Erstplazierten - Entscheidung nun mit einfacher Stimmenmehrheit.
Die öffentliche Kontrolle der Wahlen über alle mit der Wahl zusammenhängenden Fragen ist zu sichern. Ergebnis muß ein Parlament sein, in dem die bisher staatstragenden politischen Kräfte diese Funktion weiter ausüben können, in dem zugleich aber ihr Monopol der politischen Artikulierung gebrochen ist. Im Verlauf einer Legislaturperiode müssen alle beteiligten Kräfte sozialistischen Parlamentarismus lernen, so daß nach Ablauf von 5 Jahren eine Wahl unter weiter gereiften demokratichen Verhältnissen möglich ist.
Für die Anwendung dieses Wahlsystems ist Eile geboten. Man darf nicht warten, bis sich eine politische Opposition bildet und soweit gefestigt ist, daß sie die Personenwahl zu einer Parteienwahl auf der ganzen Linie macht und, momentane Stimmungen ausnutzend, eine Erdrutschsieg gegen den Demokratischen Block erzwingt. Eine solche Entwicklung würde zwar nicht automatisch die Preisgabe des Sozialismus bedeuten, würde aber unnötige Risiken enthalten.
8. Die Rolle der Medien muß tiefgreifend verändert werden. Meinungspluralismus ist durchzusetzen. Abschaffung des Genehmigungswesens. Erste Pflicht der Medien ist aktuelle wahre Information in der ganzen Widersprüchlichkeit der Ereignisse. Ihre zweite Pflicht ist die Unterstützung der Bürger bei der politischen Wertung von Ereignissen und Zusammenhängen aus der Sicht der Parteien, Organisationen und Gruppen, die verantwortliche Träger des jeweiligen Mediums sind. Die Medien sollen die Kommunikation in der Gesellschaft vermitteln, Tribüne des Streits sein. Das bisher miserable Niveau unserer Tagespresse und Wochenillustrierten darf nicht vergessen machen, daß ebenfalls eine durchgreifende Qualitätserhöhung der Wochenzeitschriften und Periodika notwendig ist, die der intellektuellen Selbstverständigung und Selbsterziehung der Gesellschaft dienen (z. B. “Sonntag”, “Weltbühne”, “Sinn und Form”, “NDL”). Ein Weg zur Lösung dieser Aufgabe ist, neben der systematischen Heranziehung eigener profilierter Autoren (z. B. Chr. Wolf, Ch. Hein, V. Braun und Jüngerer) ein kräftiger Schub in Richtung Internationalisierung der Thematik und Autorenschaft.
Eigenverantwortung der Redaktione! Offenlegung der Finanzierung der Medien!
Die mediengerechte Darstellung der Politik der Partei bekommt überragende Bedeutung für die Durchstzung ihrer führenden Rolle. Das erfordert nicht nur eine entsprechende Befähigung ihrer Führer und aller hauptamtlichen Funktionäre, sondern auch entsprechende Organisationsformen (Pressestelle, Pressesprecher, Kolumnisten usw.)
9. Im Unterschied zur politischen Reform verfügt unsere Partei für die ökonomische Reform über ein tragfähiges Konzept. Es muß weiter vervollkommnet und energischer und ohne Abstriche durchgesetzt werden. In Bezug auf die ökonomische Reform schließe ich mich dem Konzept von Prof. Dr. Hans Joachim Beyer, Akademie für Gesellschaftsissenschaften beim ZK der SED an (ebenso Prof. Dr. Dieter Graichen, TH “Carl Schorlemmer”, Leuna-Merseburg), das der Parteiführung vorliegt.
Ausgangspunkt der Wirtschaftsreform der DDR sind die Kombinate, Wirtschaftseinheiten, die zur Meisterung der w-t Revolution fähig sind und gleichzeitig nach Ware-Geld-Beziehungen funktionieren. Mit ihnen kann der demokratische Zentralismus als ökonomisches Prinzip zur Geltung gebracht werden.
Hauptansatzpunkt für die Veränderung des Gesamtsystems der Leitung und Planung der Volkswirtschaft ist die leistungsabhängige Erwirtschaftung und eigenverantwortliche Verwendung der Mittel durch die Wirtschaftseinheiten. So wird ein echtes kollektives Interesse der Produzenten geschaffen. Zugleich geht es um neue Ideen für die bewußte Sicherung von Planmäßigkeit, Gleichgewicht, Proportionalität in der Volkkswirtschaft als Ganzes.Das erfordert es, die Warenproduktion, die bekanntlich die horizontale Verflechtung der Wirtschaftssubjekte zur Grundlage hat, zur Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus zu nutzen. Die Kooperationsfreundlichkeit unseres Systems der Leitung und Planung muß entscheidend erhöht werden. Das berührt die Problemkreise:
- materielles Aufkommen/Zuliefererverantortung/Strukturentwicklung der Volkswirtschaft
- Zuliefererpreise und Eigenerwirtschaftung
- volkswirtschaftliche Kostenaspekte der Kooperationsfreundlichkeit
- Wirtschaftsvertrag und Bilanz
- Stärkung des Produktionsmittelhandels
Die Eigenerwirtschaftung berührt solche Probelmkreise, wie
- Bedarfsoreintierung, Sortimentssicherung bei Gewinnorientierung
- Durchschlagen der Eigenerwirtschaftuing auf jedes Kollektiv, jeden Arbeitsplatz
- einfache Reproduktion/erweiterte Reproduktion/steigende Investitionskraft aus effektivem Wirtschaften
- materielle Deckung der Investitionen
- Stabilität der Normative
- Außenhandelsfunktion der Wirtschaftseinheiten
Die ökonomische Reform muß darüber hinaus Antworten geben auf Fragen
- der “ökonomischen Demokratie” (Fragen der Demokratie in und zwischen den Produktionseinheiten)
- des zielstrebigen Ansteuerns der Konvertierbarkeit unserer Währung (Ausbau der Tatsache von zwei Währungen im Land zum Prinzip. Garantie des jährlichen Kaufs einer Mindestmenge von Valuta für jeden erwachsenen DDR-Bürger, Einführung von Möglichkeiten des leistungsabhängigen Erwerbs von Valuta für jeden DDR-Bürger im produzierenden Bereiche.)
- der Subventiuonspolitik (soziale Sicherheit bei gleichzeitiger Stimulierung von Leistung, Sparsamkeit und Effektivität. Reform der Wohnungswirtschaft (Vergl. detaillierte Vorschläge von Prof. Graichen) zur Lösung der Wohnungsgfrage. Fast völliger Stopp des Wohnungsneubaus
- die Beherrschung der durch Ausreisen auftretenden ökonomischen Verluste.
3. Schluß mit Ignoranz aber auch mit halbherziger Toleranz gegenüber den Reformen in sozialistischen Ländern, vor allem in der SU. Die besonderen Bedingungen der DDR verbieten es, Reformmodelle einfach zu kopieren. Es muß aber die Reformpolitik der KPdSU und anderer sozialistischer Länder (einschließlich SFRJ # Jugoslawien #) gründlich und unvoreingenommen studiert und öffentlich diskutiert werden. In diesen Reformprozessen kommen allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus zum Ausdruck, die aufgedeckt und auch bei uns durchgesetzt werden müssen. Die bedeutenden positiven Ergebnisse der Reform in der UdSSR und ebenso die wertvollen Lehren und Einsichten in dabei begangene Fehler, über die die KPdSU heute verfügt, sind für uns unverzichtbar. Die Behinderung der Verbreitung sowjetischer Publikationen und Kunstwerke (”Sputnik”, “Neue Zeit”, historische Arbeiten, Filme, Romane) muß sofort eingestellt werden. Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit Erscheinung und Wesen der stalinistischen Deformation des Sozialismus ist unerläßlich.
4. Die Höherentwicklung des Sozialismus in der DDR muß in Einheit und lebendiger Wechselwirkung von politischer und ökonomischer Reform erfolgen. Dabei hat - im Sinne Lenins - die politische Reform das Primat, während zugleich und jederzeit die alltägliche, disziplinierte, erfolgreiche Arbeit in der Ökonomie das Hauptkampffeld bleiben muß. Die politische Reform ersetzt kein ökonomisches Konzept. Die Unfähigkeit zur erfolgreichen ökonomischen Reform wird zur Zeitzünderbombe im Sozialismus.
5. Der Kern der politischen Reform besteht in der Reform des Funktionierens der politischen Macht. Die politische Macht unserer Gesellschaft muß unmittelbar den politischen Willen der Arbeiter, Bauern und der anderen werktätigen Schichten in sich verkörpern. Die führende Rolle der Partei muß darin bestehen, den politischen Willen der genannten sozialen Kräfte mit der Arbeiterklase an der Spitze für sich zu gewinnen. Dieses “für sich gewinnen” geschieht im freien Wettbewerb mit all den anderen politischen Kräften, die unsere sozialistische Gesellschaft als nichtantagonistische Gesellschaft hervorbringt und bei Verzicht auf jegliche bevorzugte Schiedsrichter- oder gar Monopolstellung unserer Partei. Den Rahmen für Bildung und Funktionieren der politischen Macht in unserer sozialistischen Gesellschaft (einschließlich der noch vorhandenen Funktionen der Diktatur des Proletariats) bildet der sozialistische Rechtsstaat. Die gegenwärtig wirkende administrativ-zentralistische Machtstruktur ist verpflichtet, sowohl ein Grundkonzept des sozialistischen Rechtsstaats zu schaffen, als auch den Übergang zu diesem neuen System sozialistischer Machtausübung einzuleiten und (in etwa fünf Jahren) im Prinzip zu beenden.
6. Eine Grundfrage im Rahmen des Rechtsstaats, unaufschiebbar eigentlich schon seit Jahren, ist die Frage der Menschenrechte, besonders der individuellen politischen Bürgerrechte. Die entsprechenden internationalen Konventionen, Normen, Regelungen müssen detailliert bekannt gemacht werden und jedem Bürger zugänglich sein. Die innerstaatliche Rechtssetzung von der Verfassung bis zu einzelnen Rechtsakten, muß konsequent mit diesen internationalen Rechtsnormen in Übereinstimmung gebracht (und restlos veröffentlicht) werden. Entsprechende Gesetze müssen für jeden Bürger einklagbar garantieren:
- die kurz- oder langfristige Aus- und Einreise
- Organisierung in Vereine, Organisationen und Parteien im Rahmen der Verfassung
(Die staatlichen Organe sind zur Registrierung solcher Vereinigungen verpflichtet, wenn ein entsprechender Gründungsaufruf in angemessener Zeit (z. B. drei Monaten) von einer angemessenen Anzahl Bürgern (z. B. 5000) unterzeichnet wird. Die Prüfung und Entscheidung auf Verfassungsfeindlichkeit darf erst nach erfolgter Registrierung und muß im öffentlichen Gerichtsverfahren erfolgen.) Alle Parteien und Organisationen sind verpflichtet, ihren Finanzhaushalt offenzulegen.
- friedliche öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen (nach den in bürgerlichen Demokratien üblichen Anmeldeverfahren)
- Zugang zu Medien, Selbstherausgabe von Presse- und anderen Medienerzeugnissen nach Erhalt einer entsprechenden Lizenz. (Für die o.g. Vereinigungen ist die Gewährung einer entsprechenden Lizenz automatisch mit der Registrierung verbunden.)
- die Lösung von individuellen und kollektiven Arbeitskonflikten. Dabei müssen auch die Modalitäten des Streikrechts fixiert werden (Verbot politischer Streiks).
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Gestrige Versammlung der SED-GO zeigt:
- insgesamt noch Unfähigkeit zur neuen Arbeit
- Diskussionsbeitrag Steigerwald weist offene Probleme unerbittlich aus (auch vom Minister offengelassene) - Das ist neu!
- absurder Diskussionsbeitrag des ZK-Vertreters, fast keine Hand rührt sich zum Beifall, allerdings ja, H. D. # Kaderchef # und 3,4 andere.
ARD zeigt 100 000 Leipziger auf der Straße + Konzert “Rock und Politik”.
Ich mache eine Milchmädchenrechnung:
* 12,4 Mio wahlberechtigten Bürgern der DDR jährlich den Erwerb von 100,- Valutamark (VM) zu garantieren, erfordert Mittel in Höhe von 1,24 Mrd VM. (Bei einem Kurs von 1:4 würde damit eine Kaufkraft von rund 5 Mrd. M abgeschöpft.)
* Bei (nach staistischem Jahrbuch 1988) einer Erwirtschaftung von rund 16 TM Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung (und 1,6 TVM Westexport pro Kopf) entgehen uns durch 100 000 Ausreiser 1,6 Mrd. M an Nationaleinkommen (und 160 Mio VM Export).
Heute # Montag, der Republikgeburtstag war auf einen Sonnabend gefallen und somit praktisch nicht gefeiert worden. # Nachfeier mit Frühstück bei ZF. Prämien, meine 950,-Mark.
Eben, 17 Uhr, Gespräch mit Christa Wolf im SFB III. Wohltuend. Das ist meine Position!
Heute in Eile. Morgen sicher Protokoll in Ruhe und Besinnung.
Sensationelle Meldungen der Westsender aus Leipzig. Sie sprechen von 50-80 000 Demonstranten. Polizei habe nicht eingegriffen. Vor allem aber: Drei Sekretäre der der Leipziger Bezirksleitung der SED sollen einen Aufruf zum Dialog unterzeichnet haben (Masur auch).
