tageundjahre

Die gestrige Belegschaftsversammlung brachte fast keine Information. Die GO-Versammlung # Grundorganisation der SED # brachte die Delegiertenwahl # zum Sonderparteitag # und eine recht unerquickliche Diskussion. Wir sind 235, 193 sind anwesend (83%). Allgemeine Verwirrung, Resignation und zu kurzes Fragen nach den Ursachen (Alle Schuld hat die Parteiführung). Die Partei ist in einer Krise. In welcher Krise ist die Partei? Die Krise der SED hat leider sehr tiefe Wurzeln. Da ist der Stalinismus. Das geht schon sehr tief. Noch tiefer liegt aber die Wurzel Utopismus bei Marx und Engels. Die Rolle der politisch-kulturellen Verhältnisse war nicht tief genug begriffen. Illusionen über die Arbeiterklasse und damit auch die Diktatur des Proletariats.

Der Arbeitstag heute war anstrengend, fast keine Pause. Interessant: Das Ausladen von Wild.

Danach machte ich einen ersten dreistündigen Bummel durch WB. Nach Geldumtausch besitze ich jetzt erstmals 115,-DM. Der Eindruck ist groß! (Ein einsamer geschlagener Kommunist geht über den Markt.) Die Mauer – sie ist aber nur der Kulminationspunkt – hat uns sehr geschadet.

Als ich 19.00 Uhr zu Hause ankomme, geht gerade C. mit Auszugshelfer Wulf aus der Wohnung. Damit mein Scherbenhaufen vollständig ist.

n Mylau ausgiebiges Gespräch mit Schlesinger.

Intensives Lesen auf der Rückfahrt, so z. B. Heinrichs und Krause zur Wirtschaftsreform.

Zug hat 45′ Verspätung, auf der Hinfahrt 35′.

C. will, da ich nun heute auch zur Demo gehe, ihre Absprachen verändern, die sie mit W. und W. getroffen habe. # (Hintergrund: W., ehemaliger Leistungssportler, hatte den Wunsch, ein Fitnesscenter zu eröffnen, und C., die ihre Arbeitstelle wechseln wollte, äußerte die Absicht, dort anzufangen. Das ganze Vorhaben schmeckte mir gar nicht, nicht zuletzt aus Eifersucht.) # Ich sage aber, daß sie das nicht brauche: “Wir gehen sowieso aus verschiedenen Motiven zur Demo.” Als mein Hauptmotiv gebe ich Neugier an. So gehen wir also heute tasächlich getrennt zur Demo, was mir lieber ist. Morgen gehe ich zu den Gesprächen der offenen Tür. C. nicht.

Interesse an Sex.

Meine Thesen sind nun nach der gestrigen Erklärung von Krenz fast überholt, zumindest weitgehend eingeholt.

# Zu den folgenden Bildern: Ich habe damals nicht fotografiert, sah aber wenige Tage später bei einem Fotografen viele Bilder angeboten und habe im Bewußtsein des denkwürdigen Ereignisses eine ganze Anzahl gekauft. Hier eine Auswahl: #

Heute war mein Parteigespräch - hab’ mein Pamphlet übergeben.

Film “Die Vorleserin” bei den Franzosen - nette Unterhaltung, bissel Erotik.

H. Tischs Nichtrücktritt läßt mich erwägen, am 4.11. doch zur Demo zu gehen.

C. wegen kollegialer Auseinandersetzungen geklatscht und wieder entschlossen, die Arbeitsstelle zu wechseln.

Am Freitagabend Abuladses Film “Das Gebet” - tief beeindruckt !

Weiterhin Tempo in der Politik.

In Schmachte Samstag und Sonntag, bei freundlichem Wetter Herbstarbeiten, Auslichten, Ernte von Petersilie, Dill. C. findet großartige Parasols. Ewiglanger guter Schlaf.

Am Sonntagabend Konzert - schöne Musik.

Heute zur Zahnärztin. Alles politisiert. C. am 4.11. zur Demo - ich nicht. Es wird unglaublich viel geredet - gut. Taten sind notwendig.

# Mehrfach von mir erwähnt, die Moskauer “Neue Zeit”, eine Vorreiterin der Perestroika. Hier ein aktuelles Titelblatt und eine Karikatur #

Gestern R.s bei uns. Wir diskutieren über alles, auch meine 12 Thesen. Mich verwundert ein wenig, daß es kaum gravierende Hinweise gibt. Die Diskussionen erlauben mir aber, die Thesen zu präzisieren. (Eigentlich nur z. T. die Diskussionen, mehr ist es das eigene, davon nur z. T. abhängige Nachdenken.) Mich beeindrucken R.s Schilderungen von seinem Erleben von Racket in Leningrad.

Gestern noch A. Jakowlew über die französische Revolution gelesen. Dieser Mann beeindruckt mich stark.

“Fotografie” 9/89, Bilder von 1989 und 1945. # ich finde, daß sie sich in ihrer tristen Stimmung gleichen.#

Abraham Pisarek (1901-1983), Kinder am Elbufer, Meißen 1945

In der gestrigen Diskussion schöner Versprecher von C. Sie redet bezogen auf führende Funktionäre von der “Kraft ihrer Sabbersuppe”.

Habe ganz schön geackert bei der Überarbeitung meiner 12 Thesen (Jetzt sind es 10.) Nun damit fertig!

Parteifunktionäre, Gerechte wie Ungerechte, führen den Dialog auf “Teufel komm raus”. Diffenreziert sich schon, wer es ernst meint und wer nicht? Der Bericht von Hagers Auftreten bei den Unterhaltungskünstlern zeigt ihn als einen aalglatten Taktiker. Ein alter Fuchs!

A. erinnerte an die Januarberatung in Dresden auf Modrows Initiative!

Klaus-Peter Schlesinger rief an, und als ich abnahm, begrüßte er mich mit den Worten: “Na, bist Du noch im Amt?” Alltägliche Floskel? Oder Döringsche Quatscherei?

Heute nun war Krenzwahl zum Staatsratsvorsitzenden (mit etlichen Gegenstimmen, was gleich als demokratisches Selbstbewußtsein zählt). Seine Erklärung ist ernüchternd. Mir scheint, meine geringen Erwartungen werden noch unterboten.

Zu den Polizeiübergriffen nimmt der Staatsrat einen Bericht des Generalstaatsanwalts entgegen und informiert dann darüber. (Damit ist ein vernünftiger Vorschlag der Akademie der Künste und von Künstlerverbänden nicht aufgegriffen.) Das ist alter Stil. Zu den Wahlen (denen von 1991) werden die Verantwortlichen aufgefordert, alle Erfahrungen (auch Eingaben) gründlich auszuwerten und - “falls erforderlich” - auch im Wahlgesetz zu berücksichtigen. (D. h. möglichst alles beim alten lassen.) Zur Erklärung gibt es kein Wort Aussprache. (Waren die Gegenstimmen nicht fähig zum Dialog?) Es werden eine Reihe eher kümmerlicher organisatorischer Vorschläge gemacht.

Sehr schnell werden die Blütenträume auf’s reale Maß gestutzt.

Las am Wochenende auch die Erklärung des Verbandes der Film- und Fernsehschaffenden. Alles erklärt und revolutioniert jetzt. L. erzählte von Fränze von Polizeiübergriffen (Herta Heidenreich und Butzmann betroffen).

Erschütterung der Betroffenen wird immer wieder geschildert - Das ist die Begegnung mit dem echten Totalitarismus.

Kriege die Parteiinformation 7/89 in die Hände, geschrieben nach dem 11.10.89 - ein unsägliches Dokument.

Nie vergessen: Die gegenwärtige Wende ist nicht von Dialogpartnern herbeiargumentiert worden. Die materielle Macht der Straße und der Ausreiser hat sie erzwungen.

Wenn ich schon - im Interesse sozialer Effektivität - auf diese materiellen Kräfte verzichten möchte, so kann es keinen Zweifel geben, daß politische Kräfte nötig sind (politische Macht, Gewalt), um die herrschende politische Macht zu bewegen.

Die Frage reduziert sich darauf, ob die herrschende politische Macht im eigenen Schoße die Gegenmacht (lebendig) enthalten kann oder ob politische Gegenmächte außerhalb ihrer selbst latent oder potent vorhanden sein müssen? Oder beides?

3. Schluß mit Ignoranz aber auch mit halbherziger Toleranz gegenüber den Reformen in sozialistischen Ländern, vor allem in der SU. Die besonderen Bedingungen der DDR verbieten es, Reformmodelle einfach zu kopieren. Es muß aber die Reformpolitik der KPdSU und anderer sozialistischer Länder (einschließlich SFRJ # Jugoslawien #) gründlich und unvoreingenommen studiert und öffentlich diskutiert werden. In diesen Reformprozessen kommen allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus zum Ausdruck, die aufgedeckt und auch bei uns durchgesetzt werden müssen. Die bedeutenden positiven Ergebnisse der Reform in der UdSSR und ebenso die wertvollen Lehren und Einsichten in dabei begangene Fehler, über die die KPdSU heute verfügt, sind für uns unverzichtbar. Die Behinderung der Verbreitung sowjetischer Publikationen und Kunstwerke (”Sputnik”, “Neue Zeit”, historische Arbeiten, Filme, Romane) muß sofort eingestellt werden. Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit Erscheinung und Wesen der stalinistischen Deformation des Sozialismus ist unerläßlich.

4. Die Höherentwicklung des Sozialismus in der DDR muß in Einheit und lebendiger Wechselwirkung von politischer und ökonomischer Reform erfolgen. Dabei hat - im Sinne Lenins - die politische Reform das Primat, während zugleich und jederzeit die alltägliche, disziplinierte, erfolgreiche Arbeit in der Ökonomie das Hauptkampffeld bleiben muß. Die politische Reform ersetzt kein ökonomisches Konzept. Die Unfähigkeit zur erfolgreichen ökonomischen Reform wird zur Zeitzünderbombe im Sozialismus.

5. Der Kern der politischen Reform besteht in der Reform des Funktionierens der politischen Macht. Die politische Macht unserer Gesellschaft muß unmittelbar den politischen Willen der Arbeiter, Bauern und der anderen werktätigen Schichten in sich verkörpern. Die führende Rolle der Partei muß darin bestehen, den politischen Willen der genannten sozialen Kräfte mit der Arbeiterklase an der Spitze für sich zu gewinnen. Dieses “für sich gewinnen” geschieht im freien Wettbewerb mit all den anderen politischen Kräften, die unsere sozialistische Gesellschaft als nichtantagonistische Gesellschaft hervorbringt und bei Verzicht auf jegliche bevorzugte Schiedsrichter- oder gar Monopolstellung unserer Partei. Den Rahmen für Bildung und Funktionieren der politischen Macht in unserer sozialistischen Gesellschaft (einschließlich der noch vorhandenen Funktionen der Diktatur des Proletariats) bildet der sozialistische Rechtsstaat. Die gegenwärtig wirkende administrativ-zentralistische Machtstruktur ist verpflichtet, sowohl ein Grundkonzept des sozialistischen Rechtsstaats zu schaffen, als auch den Übergang zu diesem neuen System sozialistischer Machtausübung einzuleiten und (in etwa fünf Jahren) im Prinzip zu beenden.

6. Eine Grundfrage im Rahmen des Rechtsstaats, unaufschiebbar eigentlich schon seit Jahren, ist die Frage der Menschenrechte, besonders der individuellen politischen Bürgerrechte. Die entsprechenden internationalen Konventionen, Normen, Regelungen müssen detailliert bekannt gemacht werden und jedem Bürger zugänglich sein. Die innerstaatliche Rechtssetzung von der Verfassung bis zu einzelnen Rechtsakten, muß konsequent mit diesen internationalen Rechtsnormen in Übereinstimmung gebracht (und restlos veröffentlicht) werden. Entsprechende Gesetze müssen für jeden Bürger einklagbar garantieren:

- die kurz- oder langfristige Aus- und Einreise

- Organisierung in Vereine, Organisationen und Parteien im Rahmen der Verfassung

(Die staatlichen Organe sind zur Registrierung solcher Vereinigungen verpflichtet, wenn ein entsprechender Gründungsaufruf in angemessener Zeit (z. B. drei Monaten) von einer angemessenen Anzahl Bürgern (z. B. 5000) unterzeichnet wird. Die Prüfung und Entscheidung auf Verfassungsfeindlichkeit darf erst nach erfolgter Registrierung und muß im öffentlichen Gerichtsverfahren erfolgen.) Alle Parteien und Organisationen sind verpflichtet, ihren Finanzhaushalt offenzulegen.

- friedliche öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen (nach den in bürgerlichen Demokratien üblichen Anmeldeverfahren)

- Zugang zu Medien, Selbstherausgabe von Presse- und anderen Medienerzeugnissen nach Erhalt einer entsprechenden Lizenz. (Für die o.g. Vereinigungen ist die Gewährung einer entsprechenden Lizenz automatisch mit der Registrierung verbunden.)

- die Lösung von individuellen und kollektiven Arbeitskonflikten. Dabei müssen auch die Modalitäten des Streikrechts fixiert werden (Verbot politischer Streiks).

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Gestrige Versammlung der SED-GO zeigt:

- insgesamt noch Unfähigkeit zur neuen Arbeit

- Diskussionsbeitrag Steigerwald weist offene Probleme unerbittlich aus (auch vom Minister offengelassene) - Das ist neu!

- absurder Diskussionsbeitrag des ZK-Vertreters, fast keine Hand rührt sich zum Beifall, allerdings ja, H. D. # Kaderchef # und 3,4 andere.

ARD zeigt 100 000 Leipziger auf der Straße + Konzert “Rock und Politik”.

Ich mache eine Milchmädchenrechnung:

* 12,4 Mio wahlberechtigten Bürgern der DDR jährlich den Erwerb von 100,- Valutamark (VM) zu garantieren, erfordert Mittel in Höhe von 1,24 Mrd VM. (Bei einem Kurs von 1:4 würde damit eine Kaufkraft von rund 5 Mrd. M abgeschöpft.)

* Bei (nach staistischem Jahrbuch 1988) einer Erwirtschaftung von rund 16 TM Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung (und 1,6 TVM Westexport pro Kopf) entgehen uns durch 100 000 Ausreiser 1,6 Mrd. M an Nationaleinkommen (und 160 Mio VM Export).

ND und BZ von heute.

Hab’ heute mal Zeitungen genauer gelesen, um ein konkretes Bild von der neuen Dialogbereitschaft zu erhalten. Solange die alten Knacker den Ton angeben (Siehe Folgebeispiele), ist nichts zu hoffen. Der ganze Fortschritt erschöpft sich bisher darin: Es darf etwas geredet werden.

Das Folgende aus der “Jungen Welt”, das finde ich schon charakteristischer, dreifach charakteristisch. Charakteristisch ist es für Aurich (diese Art Meldung vom 11.10.)

# Aurich war der 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ #. Der Druck der Künstler ist freilich so stark, daß die Klarstellung vom 13.11. veröffentlicht werden mußte.

Das ist charakteristisch für unsere gegenwärtige Situation (und nicht für Aurich). Und weiter charakteristisch ist, daß die erwähnte Resolution der Unterhaltungskünstler (die ich in den Räumen des VBK # Verband Bildender Künstler # in der Liebknechtsstr. gelesen habe. Dort lagen auch Resolutionen des VBK, des Berliner Schriftstellerverbandes u.v.m.) nach wie vor nicht veröffentlicht wird. 3x charakteristisch.

Der Schluß kann nur lauten, soviel basisdemokratischen Druck wie möglich zu machen.

Diese Zahl ist festzuhalten: Der Westen berichtete, daß um den 7.10. herum, 3000 Westbesuchern der Zugang verwehrt wurde. Mir scheint, das wären 3000 zu viel gewesen, R. dagegen fand es kleinlich, diese nicht reinzulassen. Diese und ebenso Großmutters gestrige Bemerkung über den Friedenskampf legen mir nahe, sich bewußt zu bleiben, daß in der übergreifenden Einhelligkeit unserer Kritik durchaus sehr unterschiedliche Positionen verborgen bleiben (Das ist auch an C.s Position zu sehen.)

Nasdala, eben vom Parteigespräch zurück, möchte mit mir über mein künftiges Parteigespräch reden, mir helfen mich einzustellen (mich warnen). Er erwähnt Franzens Bemerkung, daß ich gestern in der APO-Leitungssitzung von Systemveränderung = Veränderung des Sozialismus (seine Überwindung?) gesprochen hätte. Natürlich soll man sich präzise ausdrücken, Mißverständnisse vermeiden. Doch hier ging es nicht um ein Mißverständnis.

War eben bei Jürgen Nitschke, er macht wahrscheinlich bei der Leitung der Ortsgruppe der Volkssolidarität mit. # Herrn Nitschke hatte ich im Rahmen meiner Wohngebietsaktivität (WBA) kennengelernt. Wir hatten Vertrauen zueinander gefaßt. # Er erzählt voller Empörung vom Einsatz unserer “SS” (”Staatssicherheit”) in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch # 10. zum 11. Oktober # im Umkreis der Gethsemanekirche (übrigens in Polizeiuniform). Kollegen von ihm, die im Abstand von 100, 150m von der Absperrung sich aufhielten (”Gaffer” sage ich), wurden von Rollkommandos einkassiert und mußten in der Feuerwache Weißensee (Der Keller des SEZ # Sport- und Erholungszentrums # war überfüllt.) 14 Stunden mit erhobenen Händen, Gesicht zur Wand, Beine auseinander, stehen; Frauen 9 Std.; bei der geringsten Bewegung wurden sie zusammengeschlagen. (Nitschke: “Ich hab’ gesehen, wie sie aussahen.”) Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt. Eine Kollegin sei bloß mit ihrem Hund über den Alex gegangen, wurde einkassiert, die Nacht über in der Keibelstr. festgesetzt.Als sie einmal austreten wollte, antwortete man ihr: “Wenn Du Deine eigene Pisse säufst, dann kannst Du gehen.” Nitschke: “Ich kenne die Kollegin, die würde solche Worte nie gebrauchen.” N. meint, daß die Politbüroerklärung nichts löst.

Im Rias soeben ein Interview mit dem Stellvertreter des Ministers für Kultur Dietmar Keller (der sich in Wolfenbüttel aufhielt). Er ist für ein Gespräch mit allen, auch Anhängern des “Neuen Forum”.

Gedanken

0. Sofort Zeichen setzen! Ursachen (Verantwortliche) benennen.

1. Notwendig ist eine tiefgreifende Erneuerung, qualitative Höherentwicklung des Sozialismus, eine Reform aller Seiten des sozialistischen Systems, vorrangig der politischen und ökonomischen. Dieser Prozeß muß von der Partei geführt werden, also müssen die Parteiführer die Fähigkeit zur Durchführung solcher Reformen haben. Maßgebliche Führer der Partei haben sich seit mindestens 4 Jahren dazu als unfähig erwiesen (angefangen beim Generalsekretär) und müssen abtreten. Wenn die Partei nicht sofort einen neuen anerkannten Führer zur Verfügung hat, sollte sie bis zum Parteitag von einem kollektiven Führer (3-5 Genossen) geleitet werden, und der Parteitag soll - nach entsprechender Vorbereitung - demokratisch einen neuen Führer wählen.

2. Der Prozeß der tiefgreifenden Erneuerung unserer Gesellschaft kann nicht ohne politische und soziale Auseinandersetzungen verlaufen. Wer jedes Risiko von Erschütterungen vermeiden will, verzichtet auf die Erneuerung und setzt damit den Sozialismus selbst aufs Spiel. Ziel der Partei muß es sein, die unvermeidbaren scharfen Auseinandersetzungen bzw. Erschütterungen so gering wie möglich zu halten, bzw. rechtzeitig Lösungen zu finden, so daß (unter unseren Bedingungen) Menschenopfer vermieden werden. Notwendig ist ein gut intakter Polizie- und Sicherheitsapparat, der gegen Kriminalität und gegen äußere Eingriffe (und nur gegen diese) einzusetzen ist. Das muß öffentlich und parlamentarisch kontrolliert werden. Gesetzesverletzungen durch Polizei- und Sicherheitskräfte sind öffentlich gerichtlich zu ahnden.

Das ND hat heute zwei Seiten voller Meldungen und Stellungnahmen gegen Randalierer - aber dabei gleichzeitig auch Meinungen, die zum Dialog aufrufen, über alles, was uns stört, Dialog mit Einsichtigen (die auf die Straße gegangen waren - Anzeichen erster vorsichtiger Differenzierung).

Doch auch dieses bringt die Tageszeitung:

Honecker gleichzeitig beriet sich mit Delegation der VR China (!) - höchstes Einvernehmen. Im übrigen empfängt er arabische Gäste.

Die soeben gekaufte “Fotografie” 10/89 enthält nicht weniger als … Honeckerfotos, eine ganze Serie zur Geschichte der Arbeiterbewegung und weitere Politbilder; erfreulicherweise auch diese starke Nackte.

C. ist nun den zweiten Abend weg. Ich genieße es, Ruhe und Zeit zu haben. Stelle fest, daß ich des Nachsinnens über mich entwöhnt bin.

Habe frühere Protokollbände neu gesichtet, mich an Bildern nackter Frauen delektiert. Habe kein Begehren nach C. aber Lust auf Abenteuer (jedoch keinen ausreichenden Antrieb dafür). Erwarte voller Vorfreude die heutige späte Fernsehsendung “Der Pornojäger”. Meine derzeitige Beschäftigung mit dem Thema “Ficken” hat etwas von der schwächlichen Art eines alten Mannes.

Das Durchblättern der Protokollbände gibt mir doch den Eindruck, als sei da eine ganze Menge (Liebes-)Leben aufgehäuft. Ich sehe mich als einen Naiven, der sich immer mit der “Philosophie” auch noch der banalsten Liebelei beschäftigte. Das schlichte, gekonnte Lustficken war bis zuletzt nicht meine Sache. Würde ohne C. (d.h. allein) ein Techniker der Lüsternheit werden.

Bin in letzter Zeit nicht gerade gut zu C. Bin nicht herzlich, bin angestrengt. Warum?