tageundjahre

Die Wochen rasen. 

Brief von Kurt gestern. Er ist sehr deprimiert, müde. Es trifft ihn nun vielleicht auch noch, daß ihn die LPG aus dem Wochenendhaus rausschmeißt.

Das spektakuläre Angebot der BRD-Regierung zu Verhandlungen für eine Währungsunion (nachdem noch gestern der Bundesbankpräsident dies abgelehnt hatte, stimmt er heute zu!) beweist einmal mehr den klaren, geraden Kurs dieser Regierung auf die Zerstörung der DDR. Es gibt keine politische Kraft, dies aufzuhalten. Modrow kann nur (und jede Folgeregierung) unser Fell so teuer wie möglich verkaufen. Unser stellvertretender Bildungsminister Abend (?) (CDU-NF) kündigt auch auf diesem Gebiet die Restauration an. Berghofer in Davos präsentierte sich als Groß-Liquidator.

Schewardnadse warnte vor dem Revanchismus, der sich unter dem Deckmantel der deutschen Vereinigung kräftige. Carmen findet das nun doch übertrieben. Ich werfe ihr vor, dass sie Entwicklungen erst sehe, wenn sie eingetreten sind. Dabei erinnere ich sie, dass wir uns noch vor 14 Tagen erbittert über meine Worte stritten, dass es der BRD einzig und allein um den Anschluß der DDR gehe. Unter dem Eindruck des Ministers Abend (o.ä.), der sie auch deprimiert hatte, widerspricht sie diesmal meinen Vorwürfen nicht.  

Fernsehinterview mit Bärbel Bohley. Ich begreife deutlicher, dass diese Leute, diese wenigen Leute, die einzigen Helden unserer jüngsten Geschichte waren. Ich meine die Oppositionellen, die Verfolgung auf sich genommen haben, weil sie für die Demokratie kämpften. Sie waren vor ein, zwei Jahren eine verschwindende machtlose Minderheit und sie wir sind es auch jetzt und werden es auch in absehbarer Zukunft sein. Es geht – ich wiederhole es – heute nicht mehr um Demokratie in der DDR, sondern um die Zerstörung der DDR, d.h. die Vollendung dieses Prozesses und das Aufsaugen der Reste durch die BRD.

Was ich für die Zukunft erwarte:

Die BRD (der BRD-Imperialismus) landet ohne einen einzigen Schuß abzugeben, ausschließlich mit ökonomischer und politischer Überlegenheit, einen absoluten Sieg über die DDR (Einverleibung). Die DDR wird entwaffnet bei Fortbestehen der Bundeswehr. (Ebenso ist der Warschauer Vertrag zerfallen, bei Fortbestehen der NATO, die sich nur modifiziert, auch militärisch gesehen)

Die „Verdauung“ der DDR bedeutet für die BRD eine große Anspannung, die sie aber – mit gelegentlichem Magendrücken – bewältigt (in 5-10 Jahren). Der BRD-Imperialismus (genauso der USA-Imperialismus) haben ein ungeheures Erfolgserlebnis. Die im Osten liegenden Ziele dieses Imperialismus (Polen, CSSR, Königsberg) werden zu Zielen realer Politik. Dabei beschränkt sich die BRD weiter auf den Einsatz ök. und pol. Macht (während sie die militärische Macht in Reserve hält, teilverringert, konserviert). Das Erringen einer gravierenden Herrschaft Dominanzposition im EG-Raum, d.h. in Europa überhaupt, wird weiter betrieben, läuft parallel zur offensiven Ostpolitik.

In Deutschland besteht immer und zunehmend eine nationalistische Komponente bzw. Alternative.

All dies ist wahrscheinlich, weil die UdSSR in den nächsten 15 Jahren ihre Rolle als Supermacht nicht voll wahrnehmen kann, vielleicht einige dieser Funktionen erfüllt aber in anderer Hinsicht (ich glaube einschließlich der Königsberger Frage) nur die Kräfte einer Regionalmacht aufbringen kann.

Welche neuen strategischen Ziele sich in dieser Situation der USA-Imperialismus setzt, ist mir unklar, aber sie werden auf jeden Fall offensiv sein, die SU in ihrer Handlungsfreiheit einschnüren und auf solider oder überragender (?) militärischer Stärke basieren.

Die Widersprüche zu den Armen der Welt werden in vieler Hinsicht unerträglich werden. Natürlich erstmal für diese. Es kann zu offenen Kämpfen kommen, die aber mit Niederlagen für die Zivilisation enden, egal, welche Seite siegt.

Die sozialen Konflikte in den triumphierenden Ländern der Kapitalherrschaft verschärfen sich. Es ist mir unübersehbar, welche Folgen die Beseitigung der realen stalinistischen Alternative haben kann. Ist es möglich, dass nach einer Etappe von vielleicht 20, 30 Jahren der Kapitalismus reale innere Reform- und Revolutionskräfte gebiert + in der SU ein demokratischer Sozialismus entstanden ist + die armen Länder (einschließlich China) Bedingungen und sogar Zwänge für eine grundsätzliche Reform des Kapitalismus schaffen? Das steht in den Sternen.

Heute, denke ich, geht es darum das Überleben bisheriger sozialistischer Ideen zu sichern und eine für die Zukunft mögliche sozialistische Idee zu entwickeln. Es wird - für wie lange? – keine Einheit der Linken geben. Sie werden also auch keine starke Vertretung im Bundestag haben (vielleicht gar keine). Freilich, nach der gegenwärtigen absoluten Niederlage der stalinistischen „Linken“, könnten einige zusätzliche Impulse für linke Positionen entstehen, so dass diese Kraft überlebt.

Für mich folgt: „Links“ (sozialistisch) wird wieder zu einer Frage von Zirkelpolitik (Machtlosigkeit). Handlungsmöglichkeiten bestehen auf demokratischer Ebene (Basisdemokratie).

Zukunft der Weiterbildung im Ministerium, meines Arbeitsgebietes… Sollte ich mich nicht davor bewahren, mich mit der ideologischen Formierung des neuen Systems zu beschmutzen. Das würde ich doch als Ideologe/Organisator machen. Sollte ich mich nicht lieber als Verkäufer meiner Ware Arbeitskraft ehrlich auf den Markt begeben. Mit den Marktgesetzen leben, spekulieren und ihr Opfer sein. Diese Linie des „Widerstand Leistens“ im System selbst, die bringt doch nichts, wie mir meine bisherige Praxis bestätigt (bringt nichts für die moralische Integrität und Gesundheit).

Hab‘ soeben unsere Flüge gebucht (im August nach Burgas und zurück). Ab morgen wären sie um mehr als 200,-M/Person teurer gewesen.

Soeben Termin gemacht mit Frau Beringer, der Kaderleiterin des Hauptpostamts 8.

Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz traf ich Eberhard Ackermann aus Moskau kommend hier zum Soziologenkongreß, seit Oktober 89 nicht mehr in der DDR gewesen. Er findet vieles einfach unbegreiflich. Wir reden kurz über die Vereinigungseuphorie. Auch er ist noch in der Partei.

Lesend in „Initial“ 1/90, Brie, Peche, Sozialismuskonzeption ergeben neue Anregungen, fast möchte man sagen, aus der Theorie hergeleitete Hoffnungen. Nach dem Motto: Was geistig nicht wirklich überwunden wurde, kann nicht sterben. Aber andererseits sind es dann immer wieder Fakten des Tages, die solche Hoffnungskeime niederschlagen.

Für die Konzeption „Zentralschulen“ habe ich noch nichts aufgeschrieben, mache mir Gedanken, muß aber morgen ‚was zu Papier bringen.

Lange Bürgerversammlung gestern.

Und heut‘ früh gleich sagt mir der Scheiß-D. # Abteilungsleiter Kader und Bildung im Ministerium #, daß die Zentralstelle aufgelöst werden sollte. Ich habe jetzt einen Brief für Lauck # Minister # fertig gemacht – versuche, ihn noch mit Volkmar Krinks # früherer Kollege von mir, jetzt Stellvertreter des Ministers # abzustimmen.

 # Mir ging es nicht um die Erhaltung meines Arbeitsplatzes um jeden Preis (Das kann man heute glauben oder auch nicht.), sondern vor allem gegen die Dummheit, in diesen auch geistig anspruchsvollen Zeiten Bildungskapazitäten zu schleifen .#

 Jetzt umdenken und überlegen, was in meinen Beschlussentwurf für PDS hinein müsste:

Brauchen wir die PDS? Warum? Das Schicksal, die Zukunft unseres Volkes, ein nationales Interesse. Worin?

gesellschaftliches Eigentum, Sozialprinzip, europäische Friedensordnung, allgemeine Abrüstung/Weltwirtschaftsordnung, keine Machtverselbständigung, Ökoprinzip.

Für diese Ziele kann nur eine radikal erneuerte Partei glaubhaft wirken. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Warum?

Es liegt nicht daran, daß die programmatischen Zielsetzungen der Partei falsch sind. Die Erneuerung wurde verschleppt. Und zwar wurden unverzichtbare Prinzipien einer wahrhaften Erneuerung verletzt (sie wurden kaum formuliert).

·         Offenheit und Garantien für jederzeitiges Erzwingen von Offenheit.

·         Verhindern jeder Verselbständigung von Macht. Basismacht!

·         prinzipienfeste und zugleich bewegliche kollektive Führung

Wir müssen unseren Kampf um die Erneuerung von solchen Prinzipien geleitet führen, sonst tappen wir nur von Fall zu Fall, von Problem zu Problem und kommen nicht aus dem Nachtrab hinaus. Diese Prinzipien müssen uns dazu verhelfen, daß wir selbst Schwachstellen und Rückstände unseres Erneuerungsprozesses aufdecken (als Erste!).

Geleitet von o.g. Prinzipien fordern wir die Verwirklichung der folgenden Forderungen durch die folgenden Verantwortlichen. Weiter S 91ff

# der folgende Schreibmaschinentext ist hier schon eingefügt. Er wurde  dann am 31.1. beschlossen. #

etzt zur Luxemburg/Liebknecht-Demo…

# C. kommt nicht mit. #

Die Luxemburg-/Liebknecht-Demo war groß aber nicht überwältigend. Die Erneuerung in der SED-PDS eilt und geht nur schwierig voran.

Gysi läuft mir persönlich in die Arme:

Ich sage: “Genosse Gysi!“

Er: „Ja“.

Ich: „Konsequente Erneuerung, konsequent!“

Er: „Ja“. 

Ich gehe ein großes Stück durch die Stadt spazieren. Der Wahlkampf vieler Gruppen regt sich, SED-PDS dabei wenig. Ich sehe den Schaukasten der WBA 55 und 56 in der Oderberger Str. Dort gibt es eine konstruktive örtliche Initiative.

# Papiere, wie das folgende, werden einem heute bei jeder Demo in die Hand gedrückt.  Damals war so etwas neu. Plötzlich wurden so viele politische Möglichkeiten feilgeboten. Ich mußte erst sortieren, was für mich von Belang sein konnte. # 

# Eine erste Wortmeldung des angesehenen  Historikers Wolfgang Ruge zur Auseinandersetzung mit dem Stalinismus # 

# Ich greife zur Orientierung beim Lesen noch einmal auf die kommentierende Bemerkung zurück, die ich bereits zum 8.12 1989 gepostet habe:

Die letzten Wochen des Jahres 1989 und die ersten des Jahres 1990 waren voller politischer (und auch menschlicher) Dramatik. Für mich persönlich war es die Zeit, in der mir klar wurde, daß die DDR untergehen würde. Mein Tagebuch zeugt von intensiver Informationsaufnahme. Es enthält besonders viele Zeitungsausschnitte (die ich hier nur in Auswahl posten konnte) und andere Dokumente. Eigene Notizen sind dagegen fast immer kurz und bruchstückhaft. Es war einfach nicht die Zeit für lange Betrachtungen. Die Ereignisse ermöglichten blitzartige, klare Einsichten. Aber auch verzerrte Wahrnehmungen und extreme Wertungen passierten mit mehrfach. Am 13. und 14. Januar fand ich erstmals ein wenig Zeit zur Reflexion was sich in einem längeren Text niederschlägt. #

Gestern Abschiedsbegegnung mit Dieter Papsch. Er hat einen Brief an Gysi geschrieben (Anlage dazu von Dr. Exner). Wider die Kadermafia des ZK. Papsch sympathisiert mit der Plattform Michael Brie. Er geht jetzt zum KAB # „Kraftwerksanlagenbau“#  -Beimlerstr.

Mit C. „Juvenilmeer“ # Platonow # weiter gelesen.

Nach WB, Ausstellung der Russin Werefkin (Jawlenski) im Haus am Waldsee (Empfehlung von L.) Es war nichts Besonderes. Danach sind wir um den Schlachtensee spaziert.

Flugblatt des NF hier im Wohngebiet, Leerstandswohnungen betreffend. Ich bin unheimlich ärgerlich auf mich – da haben sie uns mit unseren eigenen Waffen mich auf meinem ureigensten Gebiet geschlagen. – (Daraus muß gelernt werden!) 

„ND“ meldete am 11.1.90 den Zusammenschluß von Bürgerinitiativen zur Stadterneuerung. Das berührt sich direkt mit meinen Vorstellungen vom Bürgerrat. Auf diesen – jetzt in Bewegung kommenden Zug – werden wir WBA 12 (und wenn er mitmacht der WBA14) aufspringen zur Frage: Endgültige Gestaltung des Wohngebietes Arkonaplatz. Eine große Einwohnerversammlung vorbereiten.

 Und das gehört noch zur Informationsflut des Tages:

-                      die Neugründung der SPD aus der SDP

-                      die Gründung einer Deutschen Gesellschaft (für die Helga Schubert erklärt, dass sie nicht noch einmal ein Sozialismusexperiment erleben möchte)

-                      die offene Situation nach Gorbatschows Besuch in Litauen.

-                      der beginnende Krieg zwischen Armenien und Aserbaidshan. Der Zerfall (zumindest der bisherigen) Sowjetunion wird Realität.

-                      unser Spaziergang durch das Nobelwohngebiet Zehlendorf (Haß und zunehmendes Gefühl d Ohnmacht gegenüber dieser Ausbeuterwelt)

-                      die Erfahrung der „Baugrube“

-                      die bundesdeutschen Politiker und Industrieherren, die sich in unserem Fernsehen wie die Herren aufführen, die sich mit gerade noch geduldeten Statthaltern abgeben.

Meine Urlaubswünsche: 2.- 4.5. – 3 Tage, 28.4. – 6.5. – Rügen, 15.8. -7.9. – 18 Tg. Bulgarien, 27. u 28.12.  – 2 Tg Skaby

Wo hat unsere Niederlage angefangen?

Vielleicht mit dem Einsatz von Gewalt gegen persönliche Arbeit (vgl. „Baugrube“)?

Mit der Abkehr von Lenins „festen Stegen der materiellen Interessiertheit“ (Okt. 21) und der Ersetzung durch Stalins Marsch der Gewalt?

Für mich ist dies eine durchaus schwere, persönlich tiefgreifend krisenhafte Situation.

Auf der ganz allgemeinen Ebene meiner Ideale wird es anscheinend Verschiebungen geben (ich möchte ja im Sinne Tucholskis sehr radikal prüfen). Es geht um die Bedeutung dieses Gefühls „der Freiheit im Blut“ # Siehe Artikel Weltbühne 2/90 #.

Es geht um die „Souveränität des Individuums“ als dem Grundwert.

Ist es nicht erst dieser Ansatz, der es dem Marxismus erlaubt, auch eine vollgültige Theorie des Überbaus zu entwickeln? Es kann doch kein Zufall sein, daß es der Marxismus zu einer solchen Theorie nicht gebracht hat.

Nach der Anerkennung der Souveränität des Individuums (die aber absolut notwendig ist) folgt dann gleich die Krux:

Souveränität des ausbeutenden Individuums versus

Souveränität des ausgebeuteten Individuums. 

Ich spreche nur von einer Verschiebung des Ideals, denn angenähert an diesen Standpunkt bin ich schon lange.

Die großen Veränderungen, keine Verschiebungen, sondern wahrhaft einen Zusammenbruch, gibt es hinsichtlich der REALITÄT meiner Ideale. 

Der Glaube, wir würden uns auf dem Weg der Verwirklichung dieser Ideale befinden, d.h. wir hätten bestimmte Grundwerte (Enteignung des Privateigentums an den Pm als Grundlage der Gesellschaft) unumkehrbar gesichert, dieser Glaube ist im Begriff völlig zusammenzubrechen. Zumindest die reale Möglichkeit, dass wir alles Erreichte, die doch wichtigen Grundlagen des Sozialismus verlieren (nämlich die Entmachtung des Privateigentums), diese reale Möglichkeit muß ich anerkennen.

Für mich persönlich kann das bedeuten, mich in der Position eines deutschen Kommunisten der 20er Jahre wieder zu finden. 

Da ist es schade, dass ich schon 50 Jahre alt bin. Meine 20, 25 besten Jahre sind verschlissen. Ich glaube, weder die geistige Frische noch die physische und nervliche Kraft für einen großen Aufbruch zu haben. Da ist Müdigkeit. Da fehlt der Tatenmut, einfach frei ins Ungewisse zu handeln. Jetzt sich an den Anfang eines Handlungsbogens stellen, der erst jenseits meines 80. Jahres wieder den Boden berühren würde? Nein, das wäre töricht.

Nein, ich kann nur – ohne jede Illusion über meine realen Wirkungsmöglichkeiten – das mir Mögliche beitragen:

-                      indem ich für eine wahre Erneuerung meiner Partei eintrete

-                      indem ich versuche, meine Stimme in meiner Partei hörbar zu machen (im Rahmen der Plattform 3. Weg)

-                      indem ich in neuer, viel kühnerer Weise versuche Bürgerinteressen zu kennen, zu formulieren, zu organisieren.

Es geht um den Bürgerrat „Arkonaplatz“ und um eine Konzeption zur Selbstverwaltung des Wohngebietes Arkonaplatz.

Was gehört dazu?

-                      Abriß des Holzteils der Baubaracke

-                      Umwandlung des massiven Teils der Baubaracke in ein Wohngebietszentrum mit guter Speisegaststätte

-                      gärtnerisch-kulturelle Ausgestaltung des Platzes (Pergola, Sitz- und Spielmöglichkeiten, Konzerte)

-                      Eröffnung von Läden in unmittelbarer Nähe des Arkonaplatzes

-                      Fortführung der Buslinie bis zum Grenzübergang Eberswalder Str.

-                      großzügiger Ausbau einer verkehrsberuhigten Zone vom A. bis zur Mauer bei gleichzeitiger Entwicklung eines Gestaltungskonzepts für das Grenzgelände/Mauerstreifen. (Diese Gestaltung sollte Park- und Kinderspielzonen vorrangig berücksichtigen daneben aber auch Raum für kommunale Dienste, Handwerker, Gewerbe schaffen.

-                      Erarbeitung eines entsprechenden Gesamtkonzepts Arkonaplatz als Bestandteil eines Projektes „Stadterneuerung“.

-                      Konstituierung eines (ehrenamtlichen) Bürgerrates „Arkonaplatz“, (der in sich wesentliche Teile der Wahlkreise 3 und 4 vertritt) und ein Mitspracherecht bei der bei der Planung und Durchführung des o.g. Konzepts hat (und überhaupt bei allen kommunalpolitischen Fragen im allgemeinen und das eigenen Gebiet betreffend)

-                      Sicherung der materiellen und finanziellen Bedingungen des Bürgerrates, hauptamtlich ist der Sekretär des Bürgerrates (der bisherige staatliche Beauftragte)

-                      Fixierung der Stellung und Kompetenz gewählter (im wesentlichen auf Wahlkreisebene) Bürgerräte in einer neuen Kommunalverfassung („Legislative zum Anfassen“). (Die gewählten Mitglieder der Bürgerräte sind zugleich Abgeordnete der Stadtbezirksversammlung (Personenwahl) und beanspruchen 50% der Mandate. Die andere Hälfte der Mandate wird von den Parteien nach der Verhältniswahl belegt.

-                      Die Bürgerräte entscheiden selbständig über den lokalen Haushalt und setzen lokale materielle und finanzielle Kapazitäten selbständig ein. Sie verfügen (u.a.) auch über eigene lokale Einnahmequellen.

-                      Vergesellschaftung (Vergenossenschaftlichung) der KWV in Korrespondenz mit der Entwicklung eines Hof- und Hausmeistersystems.

Gestern zig Seiten HUB-Sozialismuskonzept kopiert. # Materialien der Gruppe um Dieter Klein, Michael Brie, Rainer Land von der Humboldt-Uni. # Endlich hab ich ein modernes Material!

 Telefonat mit D. Voraussichtlich am 16./17.12. nach Coburg.! # Verwandtenbesuch #

S. # mein Neffe # ist mit Familie Anfang November abgehauen.

Familienbrüche auch bei … auf Rügen.

Die Zeitungen sind voller Interessantem!

Heute Abend gehe ich in F.’s Schule.

Auf Arbeit heute schmerzhafte Prellung des linken Fußes.

Das Trauerspiel um die Transporte aus Wandlitz, (die erst in den letzten Tagen getätigt wurden!), offenbart ein solches Unmaß der Amoralität der Ex-Machthaber, dass selbst einem in diesen Sachen kaltblütigen Menschen, wie mir, die Galle hochkommt.

Welch Krise der Partei!

Nasdallala # mein Chef # von Kur zurück. 3,5 Std. Beratung über meine Vorlage zur ZF-Konzeption; kaum Fachgespräch, sondern nur Gelaber. Eine Stunde streiten wir über den einen Satz auf der ersten Seite meines Konzepts: „Der sozialistische Rechtsstaat schließt die Aufhebung der Diktatur des Proletariats ein.“ Sonst äußert sich der „Chef“ nicht zu meinem Konzept. Er wird jetzt in den nächsten Tagen selbst ein Konzept erarbeiten. Ich bin mehr als skeptisch. Dieselbe dümmlich-mißtrauische Arroganz wie bei HoDö # Leiter für Kader und Bildung im MSAB # . Das ist das Ergebnis „negativer Auslese“.

Die Reformproblematik der Apparate im Sozialismus, das ist ein unerschöpfliches Thema, das noch kaum als Thema begriffen ist, von wirklicher Durchdringung ganz zu schweigen. Die Reformunfähigkeit der SED ist gravierend. Sie könnte erschrecken, wenn ich nicht ohnehin wenig erwartet hätte.

Die gestrige Belegschaftsversammlung brachte fast keine Information. Die GO-Versammlung # Grundorganisation der SED # brachte die Delegiertenwahl # zum Sonderparteitag # und eine recht unerquickliche Diskussion. Wir sind 235, 193 sind anwesend (83%). Allgemeine Verwirrung, Resignation und zu kurzes Fragen nach den Ursachen (Alle Schuld hat die Parteiführung). Die Partei ist in einer Krise. In welcher Krise ist die Partei? Die Krise der SED hat leider sehr tiefe Wurzeln. Da ist der Stalinismus. Das geht schon sehr tief. Noch tiefer liegt aber die Wurzel Utopismus bei Marx und Engels. Die Rolle der politisch-kulturellen Verhältnisse war nicht tief genug begriffen. Illusionen über die Arbeiterklasse und damit auch die Diktatur des Proletariats.

Der Arbeitstag heute war anstrengend, fast keine Pause. Interessant: Das Ausladen von Wild.

Danach machte ich einen ersten dreistündigen Bummel durch WB. Nach Geldumtausch besitze ich jetzt erstmals 115,-DM. Der Eindruck ist groß! (Ein einsamer geschlagener Kommunist geht über den Markt.) Die Mauer – sie ist aber nur der Kulminationspunkt – hat uns sehr geschadet.

Als ich 19.00 Uhr zu Hause ankomme, geht gerade C. mit Auszugshelfer Wulf aus der Wohnung. Damit mein Scherbenhaufen vollständig ist.

# Abschrift Protokoll Band 35 (20.11.1989 bis 29.3.1990, hier der Umschlag ) beginnt. #

Hab’ mir heut’ mein Visum geholt.

 Mein erster Arbeitstag zeitweiliger Hilfe: Wir haben effektiv 2 1/2 Stunden gearbeitet, wurden 1/2 Stunden belehrt und haben die übrige Zeit gewartet. Mir scheint, dass wir dort nötig sind, weil die Arbeiter nicht ordentlich arbeiten.

Gleich gehe ich zur Belegschafts-/Parteiversammlung # des MSAB #.

# Einige Erläuterungen zur sozialistischen Hilfe, die ich seit heute leiste: Unsere (wir waren zu zweit) sozialistische Hilfe im November/Dezember 89 im VE (volkseigenen)-Fleischkombinat Berlin wurde damit begründet, die rechtzeitige Auslieferung der in den Kühlhäusern reichlich vorhandenen tief gefrorenen Hühner, Gänse und des Wildes an den Einzelhandel in der Vorweihnachtszeit zu sichern, einen drohenden Versorgungsengpass zu verhindern.

Mit sozialistischer Hilfe wurden in der DDR zeitlich begrenzte, mehr oder weniger freiwillige Arbeitseinsätze meist an „Brennpunkten der materiellen Produktion“ bezeichnet. Oft wurden in dieser Form saisonal bedingten Engpässen (z. B. bei Erntearbeiten), durch Wetterunbilden verursachten Unplanmäßigkeiten (Schneeberäumung, Aufarbeitung von Bruchholz nach schwerem Sturm) oder auch aus gesellschaftspolitischen Gründen eintretenden Verlusten (Republikflucht, Arbeitsverzögerung) und nicht zuletzt vom Planungssystem selbst verursachten Disproportionen entgegengewirkt.

Überwiegend wurden dabei Kräfte aus der Verwaltung aber auch aus der Produktionsvorbereitung, ja selbst aus der Forschung, Entwicklung und technischen Vorbereitung der Betriebe abgezogen und bei wenig qualifizierten Arbeiten eingesetzt.

„Sozialistische Hilfe“ hatte verschiedenartige und gegensätzliche ideologische Bezüge. Nur zwei seien erwähnt:

- übertriebene Hochschätzung der körperlichen Arbeit in der materiellen Produktion und Geringschätzung der Arbeit der „Sesselfurzer“.

- solidarisches Verhalten von Menschen, die beitragen wollten, Alltagsschwierigkeiten des Lebens zu überwinden, die Mitverantwortung wahrnehmen wollten, um das sozialistische System zu stärken.

Ich habe mich auch deshalb mehrfach für solche Einsätze gewinnen lassen, weil ich damals wie heute körperliche Arbeit liebe und als befriedigend empfinde. Ich schätzte es auch, auf diesem Weg unmittelbaren Umgang mit Arbeitern zu haben.

Übrigens hatte ich im Verlauf meiner drei Wochen im Fleischkombinat einmall die Ehre, einen Lkw voller Wildbret zu entladen, die letzte „Strecke“, wie es hieß, von Erich Honecker.

Und eine andere Erinnerung: Während der Arbeit im Kühlhaus rutschte mir eine tiefgefrorenen Schweinehälfte zwischen den Armen hindurch und sauste, Rüssel voran, wie ein Speer, Richtung Fuß, landete doch mehr zwischen als auf meinen Zehen. Seitdem habe ich eine blasse Ahnung, wie sich ein Nagel durch den Fuß anfühlen könnte. (Der Kundige entnimmt dieser Schilderung, dass wir keine Arbeitsschutzschuhe mit steifer Kappe hatten.)

Und eine letzte Erinnerung: Als wir nach einigen Tagen mit den Arbeitern ins Gespräch kamen, wurden wir auch gefragt, was wir machen würden, „wenn es anders käme“. Ich sagte, dass ich vielleicht einen Zeitschriften- und Buchhandel aufmachen würde. Darauf sagte der Vorarbeiter der Gruppe: “Bei dir würde ich mal ein Buch kaufen.“ Damit waren wir „Bonzen“ akzeptiert, in einer Gruppe, in der auch ein ehemaliger Häftling (oft alkoholisiert, trotzdem zupackender Arbeiter) Stimmung machte und die halbe Mannschaft nach 14 Uhr in Westberlin zu finden war.

#

Nun aber schnell nachgetragen! Gestern also Besuch von Ch. mit seiner Freundin Anke. (Sie kennen sich vom Studium seit drei Jahren, im März erwarten sie ein Kind.) Sie arbeitet beim ZBfN # Zentrales Büro für Neuererwesen # des Bauwesens. Er ist Bau-Ing. im Tiefbau des Energiekombinats. (Er ist mehr auf der Strecke Mechanik und Instandhaltung tätig.) Schönes langes Gespräch. Ch. kann gut erzählen, z. B. von seiner Reise nach Saarbrücken. Er hat vernünftige Ansichten.

Meine überarbeiteten “10 Thesen” (vom 26.10.89) heute zum ZK gebracht, dort abgegeben. Das Manuskript liegt in diesem Buch.

# Als ich zwei Wochen zuvor begann, diese rücksichtslosen Thesen aufzuschreiben, verstand ich das noch als eine Tat. Nicht nur ich. Inzwischen brachten die zugestandene “Wende” und zugleich die sichtbaren Versuche, alles beim alten zu lassen, eine Flut von ungeduldigen Äußerungen hervor. Die meisten, nicht alle, waren explizit auf die Erneuerung der sozialistischen DDR gerichtet. Als ich mein Papier zum ZK brachte, so etwas zum ersten Mal in fast 30 Jahren Parteimitgliedschaft tat, wurde ich zu einem kleinen Seiteneingang verwiesen. Dort wurde mein Schreiben von irgendeinem Sachbearbeiter entgegengenommen. Ich hatte das Gefühl, mein Herzens- (und Geistes-)erguß würde in einem großen Papierstapel verschwinden und nie eine Menschen erreichen.

Mit einem Blick in die Zeitung an demselben Abend konnte ich mich muhelos überzeugen, daß das ZK jetzt (und vermutlich schon seit einiger Zeit) mit konstruktiven Anregungen und Stellungnahmen, viele davon sicher weitaus konkreter und qualifizierter als meine, überschüttet wurde.

Es war nicht so, daß der Sozialismus keine Ideen hervorgebracht hatte, wie er weiterzuentwickeln sei, wie er “sich neu erfinden könne”. Aber unsere Macht - also die Personen Machthaber und wir selbst, jeder Mitmacher im Machtsystem - hatten eine wahrhaft titanische Arbeit geleistet, den Sozialismus so steril zu machen, daß er in einer Sackgasse landen mußte.

Meine 10 Thesen liegen dem Protokollband mit Schreibmaschine geschrieben bei. Da ich sie seit dem 13. Oktober laufend in ihrem Entstehungsprozeß hier eingestellt habe, verzichte ich jetzt darauf, sie in ihrer endgültigen Form nochmal zu veröffentlichen. Für mich subjektiv waren sie von großer Bedeutung, objektiv waren sie es nicht.

Vielleicht entschließe ich mich, sie mit einer sehr gegenwärtigen Kommentierung im opablog komplett zu veröffentlichen.#

# Reformvorschläge des Kollegiums der Rechtsanwälte:#

# Reformideen aus der Humboldt-Universität: #

# Der Versuch einer diffenrenzierten Wertung von Demonstrationen - bald erwies sich: Zu spät, vergeblich: #

 Heute Abend noch “Das Gebet” von Abuladse.

3. Schluß mit Ignoranz aber auch mit halbherziger Toleranz gegenüber den Reformen in sozialistischen Ländern, vor allem in der SU. Die besonderen Bedingungen der DDR verbieten es, Reformmodelle einfach zu kopieren. Es muß aber die Reformpolitik der KPdSU und anderer sozialistischer Länder (einschließlich SFRJ # Jugoslawien #) gründlich und unvoreingenommen studiert und öffentlich diskutiert werden. In diesen Reformprozessen kommen allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus zum Ausdruck, die aufgedeckt und auch bei uns durchgesetzt werden müssen. Die bedeutenden positiven Ergebnisse der Reform in der UdSSR und ebenso die wertvollen Lehren und Einsichten in dabei begangene Fehler, über die die KPdSU heute verfügt, sind für uns unverzichtbar. Die Behinderung der Verbreitung sowjetischer Publikationen und Kunstwerke (”Sputnik”, “Neue Zeit”, historische Arbeiten, Filme, Romane) muß sofort eingestellt werden. Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit Erscheinung und Wesen der stalinistischen Deformation des Sozialismus ist unerläßlich.

4. Die Höherentwicklung des Sozialismus in der DDR muß in Einheit und lebendiger Wechselwirkung von politischer und ökonomischer Reform erfolgen. Dabei hat - im Sinne Lenins - die politische Reform das Primat, während zugleich und jederzeit die alltägliche, disziplinierte, erfolgreiche Arbeit in der Ökonomie das Hauptkampffeld bleiben muß. Die politische Reform ersetzt kein ökonomisches Konzept. Die Unfähigkeit zur erfolgreichen ökonomischen Reform wird zur Zeitzünderbombe im Sozialismus.

5. Der Kern der politischen Reform besteht in der Reform des Funktionierens der politischen Macht. Die politische Macht unserer Gesellschaft muß unmittelbar den politischen Willen der Arbeiter, Bauern und der anderen werktätigen Schichten in sich verkörpern. Die führende Rolle der Partei muß darin bestehen, den politischen Willen der genannten sozialen Kräfte mit der Arbeiterklase an der Spitze für sich zu gewinnen. Dieses “für sich gewinnen” geschieht im freien Wettbewerb mit all den anderen politischen Kräften, die unsere sozialistische Gesellschaft als nichtantagonistische Gesellschaft hervorbringt und bei Verzicht auf jegliche bevorzugte Schiedsrichter- oder gar Monopolstellung unserer Partei. Den Rahmen für Bildung und Funktionieren der politischen Macht in unserer sozialistischen Gesellschaft (einschließlich der noch vorhandenen Funktionen der Diktatur des Proletariats) bildet der sozialistische Rechtsstaat. Die gegenwärtig wirkende administrativ-zentralistische Machtstruktur ist verpflichtet, sowohl ein Grundkonzept des sozialistischen Rechtsstaats zu schaffen, als auch den Übergang zu diesem neuen System sozialistischer Machtausübung einzuleiten und (in etwa fünf Jahren) im Prinzip zu beenden.

6. Eine Grundfrage im Rahmen des Rechtsstaats, unaufschiebbar eigentlich schon seit Jahren, ist die Frage der Menschenrechte, besonders der individuellen politischen Bürgerrechte. Die entsprechenden internationalen Konventionen, Normen, Regelungen müssen detailliert bekannt gemacht werden und jedem Bürger zugänglich sein. Die innerstaatliche Rechtssetzung von der Verfassung bis zu einzelnen Rechtsakten, muß konsequent mit diesen internationalen Rechtsnormen in Übereinstimmung gebracht (und restlos veröffentlicht) werden. Entsprechende Gesetze müssen für jeden Bürger einklagbar garantieren:

- die kurz- oder langfristige Aus- und Einreise

- Organisierung in Vereine, Organisationen und Parteien im Rahmen der Verfassung

(Die staatlichen Organe sind zur Registrierung solcher Vereinigungen verpflichtet, wenn ein entsprechender Gründungsaufruf in angemessener Zeit (z. B. drei Monaten) von einer angemessenen Anzahl Bürgern (z. B. 5000) unterzeichnet wird. Die Prüfung und Entscheidung auf Verfassungsfeindlichkeit darf erst nach erfolgter Registrierung und muß im öffentlichen Gerichtsverfahren erfolgen.) Alle Parteien und Organisationen sind verpflichtet, ihren Finanzhaushalt offenzulegen.

- friedliche öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen (nach den in bürgerlichen Demokratien üblichen Anmeldeverfahren)

- Zugang zu Medien, Selbstherausgabe von Presse- und anderen Medienerzeugnissen nach Erhalt einer entsprechenden Lizenz. (Für die o.g. Vereinigungen ist die Gewährung einer entsprechenden Lizenz automatisch mit der Registrierung verbunden.)

- die Lösung von individuellen und kollektiven Arbeitskonflikten. Dabei müssen auch die Modalitäten des Streikrechts fixiert werden (Verbot politischer Streiks).

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Gestrige Versammlung der SED-GO zeigt:

- insgesamt noch Unfähigkeit zur neuen Arbeit

- Diskussionsbeitrag Steigerwald weist offene Probleme unerbittlich aus (auch vom Minister offengelassene) - Das ist neu!

- absurder Diskussionsbeitrag des ZK-Vertreters, fast keine Hand rührt sich zum Beifall, allerdings ja, H. D. # Kaderchef # und 3,4 andere.

ARD zeigt 100 000 Leipziger auf der Straße + Konzert “Rock und Politik”.

Ich mache eine Milchmädchenrechnung:

* 12,4 Mio wahlberechtigten Bürgern der DDR jährlich den Erwerb von 100,- Valutamark (VM) zu garantieren, erfordert Mittel in Höhe von 1,24 Mrd VM. (Bei einem Kurs von 1:4 würde damit eine Kaufkraft von rund 5 Mrd. M abgeschöpft.)

* Bei (nach staistischem Jahrbuch 1988) einer Erwirtschaftung von rund 16 TM Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung (und 1,6 TVM Westexport pro Kopf) entgehen uns durch 100 000 Ausreiser 1,6 Mrd. M an Nationaleinkommen (und 160 Mio VM Export).