tageundjahre

Nasdallala # mein Chef # von Kur zurück. 3,5 Std. Beratung über meine Vorlage zur ZF-Konzeption; kaum Fachgespräch, sondern nur Gelaber. Eine Stunde streiten wir über den einen Satz auf der ersten Seite meines Konzepts: „Der sozialistische Rechtsstaat schließt die Aufhebung der Diktatur des Proletariats ein.“ Sonst äußert sich der „Chef“ nicht zu meinem Konzept. Er wird jetzt in den nächsten Tagen selbst ein Konzept erarbeiten. Ich bin mehr als skeptisch. Dieselbe dümmlich-mißtrauische Arroganz wie bei HoDö # Leiter für Kader und Bildung im MSAB # . Das ist das Ergebnis „negativer Auslese“.

Die Reformproblematik der Apparate im Sozialismus, das ist ein unerschöpfliches Thema, das noch kaum als Thema begriffen ist, von wirklicher Durchdringung ganz zu schweigen. Die Reformunfähigkeit der SED ist gravierend. Sie könnte erschrecken, wenn ich nicht ohnehin wenig erwartet hätte.

Heute war die Arbeit ausgesprochen schwer. Auch A. und R. sagen, daß sie schwer arbeiten. # Auch meine Kolleginnen A. und R. leisteten irgendwo “sozialistische Hilfe”. Ich kann mich nicht mehr erinnern, wo sie eingesetzt waren. #

Wegen der Schwere entschloß ich mich, nicht zum Kreisausschuß der Nationalen Front zu gehen. Vernünftige Gespräche mit den Kollegen auf Arbeit.

Hab’ übrigens gestern die Aktivitätsklasse “1.17 A5″ eingeführt, für (schwere) körperliche Arbeit. Desgleichen “1.14 Sq” - Ausdruck für sinnloses Warten. Sq - “Bedürfniskomplex” Sinnlosigkeit.

# Hier ausnahmsweise einmal ein Hinweis auf meine laufende statistische Erfassung von Zeit- und Geldaufwendungen für Aktivitäten und Bedürfnisse. Diese lief kontinuierlich neben dem Tagebuchschreiben einher. Wie früher bereits erwähnt, habe ich die Auswertung dieser Daten “auf Eis gelegt”. #

In der Kaufhalle hängt unsere WBA-Information nicht. Kiwitz # der Kaufhallenleiter # sagt, daß es bei seinen Kollegen dazu “einen Proteststurm” gegeben habe. Ich dränge. Sie wollen unsere Information zusammen mit einer Stellungnahme von ihnen aufhängen - bis zum Wochenende.

# Gestern in Westberlin:#  Einen Falt-Taschenplan von Berlin habe ich nicht bekommen – ausverkauft. Nähe Chausseestr.-Übergang falle ich unvermutet in einen Sex-Shop. Ja, das ist die kapitalistische Freiheit, die Befreiung des Einzelnen ohne Würde des Menschen. 

Wenn der Sozialismus die Freiheit des Einzelnen mit der menschlichen Würde verbinden könnte!

Mit mehr Freude sehe ich mir einige erotische Zeitschriften bzw. Herrenmagazine an. Jedoch, die Substanz dieser Freiheit bleibt ärmlich. Auf dem Rückweg in der Bernauer Str. an einem Haus:

„Die Freiheit, die sie meinen, ist die der Deutschen Bank. DDR-ler lasst euch nicht kaufen.“

Tief beeindruckend - der Blick von einer Aussichtsplattform über die Mauer in den Osten. Das ist das entlarvendste Bild von uns, das wir ihnen seit Jahren geliefert haben. (Der stalinistische Sozialismus hat den Imperialismus stabilisiert.)

Die gestrige Belegschaftsversammlung brachte fast keine Information. Die GO-Versammlung # Grundorganisation der SED # brachte die Delegiertenwahl # zum Sonderparteitag # und eine recht unerquickliche Diskussion. Wir sind 235, 193 sind anwesend (83%). Allgemeine Verwirrung, Resignation und zu kurzes Fragen nach den Ursachen (Alle Schuld hat die Parteiführung). Die Partei ist in einer Krise. In welcher Krise ist die Partei? Die Krise der SED hat leider sehr tiefe Wurzeln. Da ist der Stalinismus. Das geht schon sehr tief. Noch tiefer liegt aber die Wurzel Utopismus bei Marx und Engels. Die Rolle der politisch-kulturellen Verhältnisse war nicht tief genug begriffen. Illusionen über die Arbeiterklasse und damit auch die Diktatur des Proletariats.

Der Arbeitstag heute war anstrengend, fast keine Pause. Interessant: Das Ausladen von Wild.

Danach machte ich einen ersten dreistündigen Bummel durch WB. Nach Geldumtausch besitze ich jetzt erstmals 115,-DM. Der Eindruck ist groß! (Ein einsamer geschlagener Kommunist geht über den Markt.) Die Mauer – sie ist aber nur der Kulminationspunkt – hat uns sehr geschadet.

Als ich 19.00 Uhr zu Hause ankomme, geht gerade C. mit Auszugshelfer Wulf aus der Wohnung. Damit mein Scherbenhaufen vollständig ist.

Wofür muß ich mich schämen?

- jahrelang gutes Geld eingesteckt zu haben, ohne dafür ausreichend zu leisten

- die Familienbande nach Coburg skrupellos gekappt zu haben

- in meiner parteikritischen Position nicht radikal genug gewesen zu sein

- die ganze Macht der Wünsche des Volks nicht gekannt zu haben

- zuwenig “Ich” gewesen, zuviel geglaubt.( Auch jetzt muß ich mich immer vor zu schnellem Glauben hüten, so z. B., wenn die neue Qualität unserer Presse behauptet wird.)

Wenn ich sonnabends arbeiten gehe, # die freiwillige Arbeit, vergl. Eintrag vom 15.11. # so auch aus Reue.

Der Marxismus hat das Problem der Gewalt und der Dialektik von Gewalt/Gewaltlosigkeit nicht tief genug erfaßt. 

Meine Position ist eine der Identifikation mit meiner Partei. C.s Position konzentriert sich auf Reflexion. Ich weiß bei allen Wirrnissen ziemlich sicher, woran ich glaube (und wußte es immer). C. glaubt an fast nichts (Sie glaubt an Schmerz und an Schrecken.)

Aus dieser Position handle ich (WBA, jetzt die freiwillige Arbeit). Sie handelt höchstens mir zuliebe (WBA) bzw. gar nicht. (Vergleiche das mit den Handlungsbedürfnissen von Frau Lathan, Frau Kluge.) (Oder sie muß das freie Handeln auch erst lernen? Ihr Vorschlag mit der Kaufhallenöffentlichkeit ist originär. Er bringt ein Teilstück in diesen kleinen demokratischen Prozeß, das unbedingt nötig war, auf das aber kein anderer gekommen war. Danach wollte sie wieder beobachten. “Ich bin gespannt…” Ich:”Kiwitz # der Kaufhallenleiter # wird erst etwas ‘raushängen, wenn ich die zusammenfassende Information geliefert habe. An mir liegt es.” Das hat sie dann auch begriffen und mir beim Fertigstellen dieser Information geholfen.)

(So führt die etwas genauere Betrachtung dieser Vorgänge zu dem Schluß, daß sie doch handelte und lernfähig war.)

Sie ist theoretisch weniger nachdrücklich auf eine Weiterentwicklung des Sozialismus orientiert. Meine Hinweise z. B. auf Jakowlew # Lektüre # greift sie nicht auf. Mehr interessiert sie die Weiterentwicklung der Demokratie schlechthin. Möglicherweise habe ich noch Illusionen über die Qualität der SED.

Die Divergenzen mit C. würden an sich ein freundschaftliches Verhältnis nicht ausschließen. Vielleicht schließen sie aber die Lebensgemeinschaft aus. Liebesbeziehung lebt auch von unmittelbarer emotionaler Gewißheit des Anderen, richtiger gesagt - Geborgenheit.

So geht dies Buch mit einer Zäsur zu Ende. Zäsur auch in der Arbeit, da ich ab Montag # d.i. morgen # Broiler ausfahre. Als nächstes gilt es, den Entwurf eines ZF-Konzepts auf den Tisch zu legen.

# Damit, am 19.11.1989, endet der Band 34 meiner Tagebücher, der mit dem 11.7.1989 begonnen hatte. Es folgt ab morgen die Abschrift meiner Eintragungen des Bandes 35, beginnend mit dem 20.11.1989. Einige Überlegungen aus heutiger Sicht zu den Ereignissen des Bandes 34 habe ich in meinem opablog gepostet.

Zum Abschluß des Bandes 34 dokumentiere ich die ersten beiden Umschlagseiten von Heft 46/89 der Zeitschrift “Neue Zeit”, Moskau.#

Den gestrigen Gedanken # von unserer Volksbewegung # weiterdenkend, sage ich: Es gab eine kleine Zahl heroischer Menschen (Helden, zu ihnen zähle ich die Aktivisten der Liebknecht-Luxemburg-Demo vor zwei Jahren) und dann haben, nachdem diese (fast) unheroische Etappe durchlaufen war, in einer bestimmten Situation, unter bestimmten Umständen, Massen von Menschen (einmal) heroisch gehandelt. Das war am 9.10.89 in Leipzig.

 Dies schreibend mache ich mir bewußt, daß ich hier als Teilnehmer und Beobachter einer Revolution spreche! Ich erlebe wirklich eine Revolution! # Darauf sollte ich heute, 20 Jahre später, einmal zurückkommen. # (Dies bedenkend habe ich keine Angst um mein Schicksal. Ich muß nicht unbedingt Weiterbildung weiter machen. Ich muß vor allem “ins volle Menschenleben” hineingreifen.)

* Diese Revolution ist friedlich (bis jetzt).

* Sie wird von Menschen gemacht, denen es “gut geht”.

Vielleicht werden diese beiden Dinge einst als die größten Leistungen bewertet werden, die die DDR hervorgebracht hat.

WBA-Perspektivgespräch gestern mit H. Schillack # LDPD-Mitglied # und Karsten Rosenwald # CDU-Mitglied #. Wir kommen zu der Meinung:

* Die Parteien werden sich stark profilieren, und an der Basis (Wohngebiet) wird es Parteibüros geben, um die sich die Abgeordneten und die Parteiangehörigen gruppieren und versuchen werden, möglichst großen Einfluß im Wohngebiet zu erlangen.

* Zugleich wird es thematisch-inhaltlich, territorial, zeitlich relativ eng begrenzte Bürgerinitiativen geben, in denen mehrere oder alle Parteien aus ihrem jeweiligen spezifischen Interesse zusammenarbeiten werden. (Kommunal-)politischer Charakter dieser Bewegungen (trotzdem auch Kinderfest).

* WBA als Hilfsorgan anderer Kräfte und vor allem ungelöster staatlicher Aufgaben hat keine Perspektive.

* Wir werden Kontakt zu “Basisstellen” Westberliner Kommunalpolitik und Bürgerinitiativen aufnehmen, um ihre Mechanismen kennenzulernen.

Aus der Art und Weise der aktuellen Aktfotos einer Gesellschaft läßt sich auch viel über den Zeitgeist sagen (Fotos von heute, und von 10.10.).

# Sonderjagdgbiete sind ein Beispiel für Erscheinungen, die es in der DDR gab, die auch keineswegs streng geheim waren, und deren prinzipielle Bedeutung ich mir dennoch nie wirklich klar gemacht habe. Allgemeiner gilt: Man wußte von Privilegien bestimmter Personenkreise, man ärgerte sich darüber als braver (davon ausgeschlossener) Genosse, aber ich scheute mich durchaus, daraus Prinzipielles zu schließen, zu schließen, daß eine neue, sich partiell feudalistisch gebende Klasse entstanden sei (wie es Milovan Djilas vertrat und uns die Westmedien unter die Nase rieben). Diese Unentschiedenheit im Denken (und Handeln) meinte später Volker Braun, als er bezweifelte, daß das, was wir zu wollen glaubten unser WIRKLICHGEWOLLTES war.

Von der üblichen Situation des Unprivilegiertseins gab es oft einen fließenden Übergang zum nächsten Schritt: Der Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen einen Zipfel von den Privilegien der “Großen” zu erhaschen. Kleine (oder größere) Bröckchen wurden zur Belohnung für “Zuverläßigkeit”, Linientreue, kurz, Wohlverhalten absichtsvoll verteilt - eine sich immer weiter fressende Korrumpierung der Beziehungen, die die Realitätsmächtigkeit des Sozialismus im allgemeinen und die seiner führenden Szenerie im besonderen immer stärker schädigte, bis zum endgültigen Kollaps.

Dabei war es für das Schicksal des Sozialismus unerheblich, daß das Ausmaß, das materielle Niveau der Bevorzugungen verglichen mit privatem Reichtum und privater Macht im Realkapitalismus meist lächerlich gering waren. Das “Argument”, verglichen mit westlichen Eliteverhältnissen sei Wandlitz bescheiden, ja piefig gewesen, geht daran vorbei, daß der Sozialismus ganz Neues wollte (und der Realsozialismus es in Elementen tatsächlich lebte!) und gerecht nur an seinen eigenen Ansprüchen, Möglichkeiten und Schon-Wirklichkeiten gemessen werden konnte. #

Gestern Abend den Text von unserer HGL-Beratung zur Versorgung (vom 9.11.) formuliert. Ich hatte mir gestern Nachmittag Gedanken zum weiteren Schicksal des WBA gemacht und war davon ausgehend zu der Idee gekommen, im Wohnbezirk die Arbeit von Bürgerinitiativen, und überhaupt die demokratische Bewegung unterhalb und in Zusammehang mit den Abgeordneten kennenlernen zu wollen. ..

Gespräch mit C. zur Klärung unserer wechselseitigen Positionen. Das Gespräch zeigte uns beide unnachgiebig, und so legte sie (legten wir) fest, daß sie im Laufe der nächsten Tage auszieht.

Gelegentlich nochmal genauer unsere jeweilige Poition fixieren.

Mich schreckt schon, daß das, was bisher nur in Aussicht stand, wahr werden soll. Zugleich habe ich nicht das Gefühl, einen Fehler zu machen.

Übrigens heute Telefonat mit Nasdala: Wir bestätigen uns eilfertig (ich wohl doch nicht eilfertig), daß wir beide für ganz weitreichende Veränderungen seien. Der Kerl ist der absolute Anpasser. Auf die neue Bewegung, wenn sie siegt, schmeißen sich alle Anpasser.

Unsere Volksbewegung? Nicht so sehr Heroismus hat sie groß gemacht, sondern die Erfahrung der Hilflosigkeit der Macht und der (relativen) Straflosigkeit des Protests.

Nun also doch Sonderparteitag!!!

Mir scheint, daß da hinter den Kulissen eine Schlacht mit den Konservativen (vorläufig?) entschieden wurde. Diese haben sich vielleicht tatsächlich vorgewagt und ihre Rechnung ging nicht auf und nun werden sie weiter zurückgedrängt. !

Wir leben in einer Zeit des revolutionären Umbruchs!

Was soll ZF in dieser Zeit des revolutionären Umbruchs tun? Mehr denn je gilt:

Wir brauchen geistigen, theoretischen, konzeptionellen Vorlauf. Und mehr denn je gilt, daß die Praxis unser größter Lehrmeister ist.

Enorm wächst die Qualität der Aufgaben der Zentralstelle. Daraus folgen große Weiterbildungsaufgaben für die in der Zentralstelle arbeitenden Genossen. Nicht alle Qualitätsanforderungen an die Zentralstelle sind mit Weiterbildung vorhandener Genossen zu bewältigen. Zahlenmäßiger Abbau der Zentrale bedeutet, daß - zumindest zeitweilig - die Zuführung junger Kräfte relativ gering ist. (Diese Zufuhr hört aber nie völlig auf und wird nach zwei, drei Jahren wieder stärker.) D. h. Nachwuchskaderarbeit bleibt eine Aufgabe der ZF. Erste Aufgabe der ZF ist eine gründliche Analyse der Anforderungen an die Qualifikation der Genossen in der Zentrale (heute und in absehbarer Zukunft). Analyse der Solldaten. Denen sind die Istdaten gegenüberzustellen.

Erste Entscheidungen:

# vorfristige Beendigung des laufenden Lehrgangs am 15. oder 20.1. Regulär wäre das Ende am 29.2. gewesen. #

Verkürzung der Lehrgänge auf 15 Wochen # bisher 6 Monate #

Umstellung der Finanzierung.

Inhalte:

- Gesellschaftsstrategie/ökonomische Strategie

- Wirtschaftsmechanismus

- Unternehmensstrategie (Recht, Finanzen, Betriebswirtschaft)

- PC-Arbeit

- Verhaltenstraining/Psychologie

neu: Dreitages-Weiterbildungslehrgänge für MSAB-Kader # Mitarbeiter des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau #

- Sozialismuskonzeption

- Finanzen

- Wirtschaftsmechanismus/Unternehmensstrategie (Verhandlungsführung)

- Recht

- Analyse und Strategiebildung Wissenschaft und Technik

- Marktarbeit

- Außenbwirtschaft

- Rhetorik

# So habe ich damals geschrieben. Es war das letzte Mal, daß ich mir für meine Arbeit im und für den Sozialismus Gedanken gemacht habe. Habe ich tatsächlich geglaubt, daß ich in dieser Weise weiter arbeiten würde? Ich weiß es heute nicht mehr. Vielleicht war es nur ein Reflex meiner bisherigen Arbeitsmethode, die ich so chrakterisieren kann: Versuchen die Hauptlinie der Entwicklung zu erfassen und selbständig Schlußfolgerungen für mein persönliches Arbeitsfeld ziehen, nicht auf Anweisungen warten. Damit war ich bisher immer gut gefahren - mein langjähriger Chef wußte dies Herangehen im allgemeinen zu schätzen.

Vielleicht war es aber auch ein Stück Ausweichen ins Illusionäre. #

6.10 Uhr, heute Schlange am Zeitungsstand. Ich kriege aber noch “ND” und “JW”.

Die gestrige unerwartete Öffnung der Mauer hat mich mit großer Sorge erfüllt. Ich glaube, da war bei mir mehr Angst als gut war. Ich war auch noch vor 2-3 Wochen innerlich nicht fähig, mich an Straßendemonstrationen zu beteiligen. Was mangelende Zivilcourage, Opportunismus betrifft, werfe ich mir nicht viel vor. Ich habe immerhin meine politische Haltung so vertreten, daß ich mir eine berufliche Karriere verbaut habe. Und sie so vertreten, daß ich Parteiausschluß und Kriminalisierung riskiert hätte, das wollte ich nicht. Das wollte ich lange Zeit nicht, doch diese Frage reifte nach dem mich vergewaltigenden Agit-Stasi-Einsatz auf dem Alexanderplatz am 7.7. heran, und ich hätte sie schließlich - bei aller Zurückhaltung und Berechnung - mit “Zivilcourage” getroffen.

Ich werfe mir aber ungenügendes Begreifen des wahrhaft demokratischen Charakters, eigentlich des machtvoll demokratischen Charakters der Volksaktivitäten vor. Die “Erfahrung der Freiheit … auf der großen Straße in Leipzig” - wie Volker Braun heute im ND schreibt - das war nicht nur nicht meine Erfahrung, es war auch nicht mein Begriff von einer solchen Erfahrung. Ich glaube, daß meine halbstaatsapparatlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse mich so taub gemacht haben.

(Es entsteht der Wunsch, diese Lebensposition zu ändern - ist solch ein Wunsch nicht ein ganz brauchbares Kriterium für ernste Selbstkritik?)

Den Dreh- und Angelpunkt meiner geistig-theoretischen bisherigen Versäumnisse aber auch der künftigen Aufgaben möchte ich mit dem etwas unförmigen Begriff der “Souveränität der Basisdemokratie” bezeichen.

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Krenz hat in dieser Hinsicht, also eigentlich was den Kern der qualitativen Erneuerung betrifft, keinen geistigen Vorlauf. Aber er ist mit aller Energie bestrebt, sich auf die Höhe der Zeit hinaufzuarbeiten und die Lektionen zu lernen. Die Entstehung des neuen Politbüros ist nur ein markantes Beispiel dafür, wie konservativ Krenz an diese Fragen heranging. (Das Krenz-Vorschlag-Politbüro im Amt bis Mai 90 - eine Horrorvorstellung!) Selbst dieses alte ZK hat ihm eine Lehre erteilt. Die Richtung freilich, die Krenz angibt, ist richtig. Das ist ein Grund, sich zu identifizieren damit. Der Mangel -und es ist ein schwerwiegender - besteht in Krenz’ ungenügendem Begreifen, wie radikal Bedingungen, Tatsachen geschaffen werden müssen, damit aus Erklärungen Taten werden. Da besteht eine z. T. noch bürokratische Zeitvorstellung von den Prozessen, nicht volles Erfassen des Zeitdiktats der Straße. Das hat nur Modrow. Jedoch und das ist der 2. Grund, der entscheidende, für Identifikation: Die Öffnung der Mauer ist die erste Tat seit dem 11.10., die nicht den Ereignissen hinterherläuft. Die schnelle Entwicklung, vom Entwurf des Reisegesetzes über die Regelung vom 9.11. bis zur jetzt geübten Praxis, möchte ich verstehen als Herausbildung der Fähigkeit, die Prozesse wirklich zu führen.

Man muß auch akzeptieren, daß es gilt, den Zusammenhalt der Partei zu wahren.

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Übrigens war mir die jetzt geübte Praxis unverständlich. Ich verstehe nicht, wie es dazu kommen konnte. Und halte diese Form auch nicht für die Beste.

Boje, den ich im Lustgarten traf (Er kam gerade mit dem Fahrrad vom Kudamm zurück.) erzählte, daß manche meinten, dieses fast völlige Öffnen der Grenze sei von inneren Kräften bewußt lanciert worden, damit es zu Konflikten komme und so zum Vorwand für einen Militärputsch.

Ich halte dies nicht für ausgeschlossen. (Keßler geht in seiner Diskussionsrede auf der 10. Tagung so gut wie gar nicht auf seine Mitverantwortung ein. Dickel ebenfalls nicht selbstkritisch.)

Wie weiter?

Realistisch (fast skeptisch) über die 10. Tagung reden, persönliche Schlüsse ziehen - und für die Arbeit - und für WBA.

Gegen Opportunismus!

Gestern auf der Kundgebung rief übrigens einer der Redner nach Conny Naumann!

Hab’ soeben einen Spaziergang zur Oderberger Straße gemacht, zur durchbrochenen Mauer.

Gestern war Gründungstreffen “Neues Forum” in der Gethsemane.

Am 13.11. ist Bürgerforum im Prater.

Hab’ heut nachmittag 3 1/2 Stunden geschlafen.

# Ich zeige mich als überrascht und verwirrt. Ich versuche der Entwicklung etwas Positives (für den Sozialismus der DDR) abzugewinnen. Ich erlebe die klassische Situation einer paralysierten handlungsunfähigen Partei, einer, dem Anspruch nach, wissenschaftlich begründet agierenden Partei, die sich als völlig konzeptionslos und frei von Strategie erweist.

Einige Momente von damals halte ich für heute fest (weil sie mir im Laufe der Jahre unter dem antikommunistischen Trommelfeuer) zu sehr in den Hintergrund geraten waren:

Meine positive Bewertung der Volksaktivität.

Meine Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeit einer “chinesischen Lösung”.

Auf beides zurückkommen.#

Gestern vorm ZK-Gebäude die Demonstration von Genossen. Es sind die konsequenten Erneuerer. Zu ihnen rechne ich mich. (Dr. Brie)

# Krenz-Vorschlag für neues Politbüro #

Abends in der Rheinsberger 61 Beratung zur Volkssolidarität mit Wandrei, Friedrich, Freiberg, Nitschke, Kluge. Wir haben es geschafft, wieder Leute für einen arbeitsfähigen Vorstand zu gewinnen.

Ich meine - in der Diskussion mit C. - daß die Partei einen neuen Anfang macht. Sie versteift sich weiter aus “Nein”.

Es heißt (Quelle Schabowski), daß Honecker und Mielke den Befehl zum Einsatz der Sicherheitskräfte am 9.10. in Leipzig bereits gegeben hatten.

Kerstin erzählte, daß Bekannte noch am 4.11. an der Teilnahme an der Demo gehindert worden seien.

Ich komme kaum zum Arbeiten.

Heute Abend große WBA-Beratung.

Die Frauen hier an der ZF (und der Lehrgang) vertrauen mir.

Fr. # unser amtierender APO-Sekretär # überraschte mich gegen Mittag (auf Anfrage der Kreisleitung) mit der Frage, ob ich für eine Parteikonferenz sei oder für einen Sonderparteitag. Ich hatte erst Stunden zuvor im Statut nachgelesen, was beide Gremien können und war nun eindeutig für außerordentlichen Parteitag. 2 Std. später informierte er mich, daß das ZK nun schon beschlossen habe, Parteikonferenz durchzuführen. G. wolle nun den GO-Standpunkt gar nicht mehr der KL geben. (86% der Genossen unserer APO waren für Parteitag.) Fr. vertritt morgen beim Zusammentreffen aller APO-Sekretäre die Forderung “Sonderparteitag”.

Böhme sei schon wieder aus dem Politbüro ‘rausgepurzelt. (Was sollen Lange und Müller da drin?) Und Schürer?

Gestern noch Besuch von Kurt und Erika. Heute mit F., Kurt und Erika bei den Gesprächen der offenen Tür in der Kongreßhalle und im Roten Rathaus. K. und E. mittags nach Stralsund zurück. Die Erlebnisse der letzten (drei) Tage sind sehr beeindruckend und lassen mich neue Einsichten formulieren:

Bei der gestrigen Demonstration: Auch bei allergrößter Mühe nicht zu übersehen: Der unheimliche Vertrauensverlust der SED.

Das Volk glaubt der SED nicht mehr. Der Dialog bringt kein Jota mehr Vertrauen hervor, sondern führt erst einmal nur dazu, daß der Vertrauensverlust allgemein ausgesprochen und damit erst richtig in seiner ganzen Dimension sichtbar und begriffen wird.

Das Volk will Taten sehen. Nur Taten können überzeugen. Die SED hat erste Taten vollbracht, kündigt weitere Taten an. - Also alles in Butter?

Ganz und gar nicht!

Zu welchen Taten ist die SED tatsächlich fähig? Ist sie vertrauenswürdig?

Die SED ist bis heute zu einem kühnen, durchgängig durchgeführten Reformkurs (Erneuerungskurs) nicht fähig.

* Krenz selbst ist, trotz seiner Anstrengungen, nicht voll vertrauenswürdig: Dabei geht es noch nicht einmal um die Vergangenheit (Jugendpolitik, Leiter der Wahlkommision, Mai 89), sondern um gegenwärtiges Verhalten:

** Wie steht er wirklich zum “himmlischen Frieden”? (Ich denke er hielt und hält dies für eine Möglichkeit. Beweis:

1. Frühere Erklärungen zu den Pekinger Ereignissen.

2. Die “Polizeiübergriffe” am 7. und 8. 10. 89. Am 9.10. in Leipzig gab es keine Übergriffe, weil dies gegenüber 100 Tausend nicht opportun war. In der Nacht vom 10. zum 11. gab es in Berlin die Übergriffe (im Umkreis der Getsemanekiche). Weil es gegenüber den wenigen tausend dort opportun war?

Vertrauen also nur,

* wenn sich Krenz und die ganze Partei entschieden und eindeutig vom “himmlischen Frieden” distanziert. (Was in Peking möglich war, bedeutet den Verlust des Sozialismus auf deutschem Boden.)

* alle diesbezüglichen Fehlhandlungen aufgeklärt und bestraft werden

* alle Möglichkeiten solcher Fehlhandlungen, jede Möglichkeit der “chinesischen Karte” beseitigt wird.

** Die Partei und Krenz müssen sich eindeutig dazu bekennen, daß nicht die Partei und schon gar nicht ihre Führung die Wende herbeigeführt haben. Das Volk hat die Wende erzwungen. Und nur, wenn das Volk weiter handelt (was heute und morgen auch immer auf der Straße sein muß (und durch Ausreise) wird die Wende unumkehrbar und die Erneuerung das objektiv Notwendige leisten.)

** Krenz ist selbt auf undemokratische Weise an die Macht gekommen (nicht nur unter Ausschluß der Partei, sondern auch unter Ausschluß des willfährigen ZK.)

** Obwohl Krenz jetzt zahlreiche Zeichen ernsten Reformwillens (weil Reformmüssens) gibt (und deshalb seine Chance verdient (die ihm ohnehin z. Z. keiner nehmen kann)), ist die Partei nicht vertrauenswürdig, weil sie alle entscheidenden Positionen weiter in alter Weise (mit Leuten, die nur in alter Weise handeln können) ausfüllt. Beweise: Tisch-Ablösung, Kimmel-Neuwahl; Laabs für Honecker? und weitere tausend Auftritte im alten Stil. Hierbei auch Privilegienfrage!

Fazit: Diese SED heute ist nicht voll führungsfähig und daher auch nur eingeschränkt vertrauenswürdig (Chr. Wolf hat diesen Zwiespalt gestern richtig artikuliert.) Dies ist der innere Sinn, die innere Berechtigung von M. Wolfs gestrigen Vorschlag einer außerordentlichen Parteikonferenz.

Schluß:

Die SED muß sofort die Macht teilen. Die Regierung muß sofort zurücktreten und auf breiter Basis neu gebildet werden, d.h. mit gewichtiger Machtverlagerung zu den Parteien des Demokratischen Blocks und nach Möglichkeit unter Einbeziehung oppositioneller Kräfte (”Neues Forum”, “Demokratischer Aufbruch” oder/und andere).

Festzuhalten sind zwei, drei weitere Momente des Erlebens der letzten beiden Tage:

- Zeichen von Extremismus beachten

- Erscheinungsformen der Demagogie ernst nehmen (Die bisher ignorante SED wird nun von neuen Ignoranten (der anderen Seite) gebeutelt.

- die Massen suche nach politischer Führung und finden sie z. Z. nicht.

- SED bleibt paralysiert.