tageundjahre

# Sonderjagdgbiete sind ein Beispiel für Erscheinungen, die es in der DDR gab, die auch keineswegs streng geheim waren, und deren prinzipielle Bedeutung ich mir dennoch nie wirklich klar gemacht habe. Allgemeiner gilt: Man wußte von Privilegien bestimmter Personenkreise, man ärgerte sich darüber als braver (davon ausgeschlossener) Genosse, aber ich scheute mich durchaus, daraus Prinzipielles zu schließen, zu schließen, daß eine neue, sich partiell feudalistisch gebende Klasse entstanden sei (wie es Milovan Djilas vertrat und uns die Westmedien unter die Nase rieben). Diese Unentschiedenheit im Denken (und Handeln) meinte später Volker Braun, als er bezweifelte, daß das, was wir zu wollen glaubten unser WIRKLICHGEWOLLTES war.

Von der üblichen Situation des Unprivilegiertseins gab es oft einen fließenden Übergang zum nächsten Schritt: Der Möglichkeit, unter bestimmten Bedingungen einen Zipfel von den Privilegien der “Großen” zu erhaschen. Kleine (oder größere) Bröckchen wurden zur Belohnung für “Zuverläßigkeit”, Linientreue, kurz, Wohlverhalten absichtsvoll verteilt - eine sich immer weiter fressende Korrumpierung der Beziehungen, die die Realitätsmächtigkeit des Sozialismus im allgemeinen und die seiner führenden Szenerie im besonderen immer stärker schädigte, bis zum endgültigen Kollaps.

Dabei war es für das Schicksal des Sozialismus unerheblich, daß das Ausmaß, das materielle Niveau der Bevorzugungen verglichen mit privatem Reichtum und privater Macht im Realkapitalismus meist lächerlich gering waren. Das “Argument”, verglichen mit westlichen Eliteverhältnissen sei Wandlitz bescheiden, ja piefig gewesen, geht daran vorbei, daß der Sozialismus ganz Neues wollte (und der Realsozialismus es in Elementen tatsächlich lebte!) und gerecht nur an seinen eigenen Ansprüchen, Möglichkeiten und Schon-Wirklichkeiten gemessen werden konnte. #

Gestern Abend den Text von unserer HGL-Beratung zur Versorgung (vom 9.11.) formuliert. Ich hatte mir gestern Nachmittag Gedanken zum weiteren Schicksal des WBA gemacht und war davon ausgehend zu der Idee gekommen, im Wohnbezirk die Arbeit von Bürgerinitiativen, und überhaupt die demokratische Bewegung unterhalb und in Zusammehang mit den Abgeordneten kennenlernen zu wollen. ..

Gespräch mit C. zur Klärung unserer wechselseitigen Positionen. Das Gespräch zeigte uns beide unnachgiebig, und so legte sie (legten wir) fest, daß sie im Laufe der nächsten Tage auszieht.

Gelegentlich nochmal genauer unsere jeweilige Poition fixieren.

Mich schreckt schon, daß das, was bisher nur in Aussicht stand, wahr werden soll. Zugleich habe ich nicht das Gefühl, einen Fehler zu machen.

Übrigens heute Telefonat mit Nasdala: Wir bestätigen uns eilfertig (ich wohl doch nicht eilfertig), daß wir beide für ganz weitreichende Veränderungen seien. Der Kerl ist der absolute Anpasser. Auf die neue Bewegung, wenn sie siegt, schmeißen sich alle Anpasser.

Unsere Volksbewegung? Nicht so sehr Heroismus hat sie groß gemacht, sondern die Erfahrung der Hilflosigkeit der Macht und der (relativen) Straflosigkeit des Protests.

Diskussion am Montag mit dem nun abgebrochenen Lehrgang. Sie berichten von der Forderung, die Parteiorganisation im Betrieb aufzulösen, hauptamtliche Parteifunktionäre im Betrieb abzuschaffen, Parteiarbeit auschließlich außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen.

 Ich denke, daß man sich solchen Forderungen stelleh muß. Man muß alle Konsequenzen des Prinzips der Trennung von Partei und Staat ziehen.

Im Betrieb unmittelbar muß gesichert sein, daß die Werktätigen ihre Miteigentümerfunktion ausüben können. In der polis muß gesichert sein, daß sie ihre politische Funktion/Teilnahme an der Macht ausüben können. Beides darf nicht verwischt werden.

Auch das denken: Die Niederlage unserer Partei bei eventuellen Wahlen bedeutet nicht automatisch die Liquidierung des Sozialismus in der DDR. (Es geht aber um die revolutionäre Weiterentwicklung des Sozialismus in der DDR!)

Die montäglichen DIskussionen unter den Genossen im Lehrgang ebenso wie in der APO-Versammlung zeigen tiefgehende Verwirrung und beunruhigende Hilflosigkeit. Die Genossen entwaffnen sich selbst, indem sie das, was die Partei nun schon gibt, nicht ernst nehmen, kaum kennen: Das Aktionsprogramm, den Diskussionsbeitrag Modrows.

Daß wir einen qualitativen Umbruch erleben - ich hoffe einen revolutionären - wird deutlich und schmerzhaft daran sichtbar, daß die Brüche bis in die Familien und überhaupt in die persönlichen Bereiche gehen

- Auseinandersetzungen zwischen R. und D.

- A. beschäftigt erstmals ernsthaft der Gedanke, im Westen zu leben

- Auseinandersetzungen zwischen C. und mir.

Sie war gestern in Westberlin, kam gegen 21 Uhr und erzählte nun. Ich hörte interessiert zu. Aber natürlich hab’ ich nur mehr oder weniger höfliches Interesse, tief bewegen mich andere Fragen: das Schicksal unserer Republik, unserer Partei und anderes.

Demonstrativ wollte sie mein Interesse noch mehr wecken, den inneren Kontakt finden und erzählte weiter und begann - mangels Masse - mir auf dem Plan ihren Fahrweg zu beschreiben. Da sagte ich ruhig, daß mich das nicht interessiere.

Generell bestätigte ich, daß ich an Reisen interessiert sei, meinen Paß beantragen werde, wenn das nicht mehr stundenlanges Anstehen bedeute und erst mit meinem Paß reisen werde. Was den kommenden Sonnabend betrifft, hatte ich ohnehin angekündigt, daß ich in der Charite arbeiten wolle.

# Weil die reisetrunkenen Ossis (den Begriff gab es damals noch nicht) jede freie Stunde (und manche Arbeitsstunde) im Westen sein wollten, wuchs der Arbeitskräftemangel sprunghaft an. Daher wurden brave Genossen zu freiwilligen Hilfsschichten in Arbeits-Brennpunkten geworben. So sollte/wollte ich Hilfsarbeiten in der Charite ausführen. Andere Einsatzgebiete waren der Handel. #

Solche Arbeit kam für C. nicht in Frage (da sie vergangenes Wochenende zu arbeiten hatte und überhaupt auch noch in der Krebsnachsorge sei.) Was die weitere Zeit betrifft, erklärte C., daß sie sich nicht dem Diktat meiner Reiseabsichten unterwerfen werde, sie möchte öfter ‘rübergehen, möchte das freilich nicht alleine, werde dann eben mit “jemand anders” gehen.

Damit war dieses Gespräch beendet und Sprachlosigkeit hergestellt.

Heute früh kam sie auf mich zu und sagte, daß ich so bös (schweigend) zu ihr sei. Ich sagte, daß mir nicht nach Herzlichkeit zu mute ist, wegen der Sorgen, die ich mir mache, allgemein politische Sorgen und Sorgen um uns in dieser Situation. “Unsere Wege trennen sich.”, sagte ich. Das ist eine empirische Tatsache. “Ich versuche zu verstehen, was das bedeutet.” Ich sagte ihr, daß ich - vorausgesetzt ich erlebe meine Schicht am kommenden Samstag als notwendig - entschlossen bin, bis Weihnachten solche Samstagschichten zu machen. Sie werde dann mit anderen Begleitern in den Westen gehen. Das wird uns entschieden auseinanderbringen. Es gehe nun nicht mehr um unterschiedliche politische Auffassungen, sondern um gegensätzliches praktisches Verhalten; unsere Lebensverhältnisse trennen sich.

Wir werden zweifellos heute Abend auf dieses Thema zurückkommen. Sie wird sich nicht auf einmal meinen Werten anschließen. Wir stehen auf verschiedenen Grundlagen! So werden wir uns trennen.

War nun bei der Charite. Diesen Samstag brauchen sie mich nicht. Soll mich Mittwoch wieder melden.

6.10 Uhr, heute Schlange am Zeitungsstand. Ich kriege aber noch “ND” und “JW”.

Die gestrige unerwartete Öffnung der Mauer hat mich mit großer Sorge erfüllt. Ich glaube, da war bei mir mehr Angst als gut war. Ich war auch noch vor 2-3 Wochen innerlich nicht fähig, mich an Straßendemonstrationen zu beteiligen. Was mangelende Zivilcourage, Opportunismus betrifft, werfe ich mir nicht viel vor. Ich habe immerhin meine politische Haltung so vertreten, daß ich mir eine berufliche Karriere verbaut habe. Und sie so vertreten, daß ich Parteiausschluß und Kriminalisierung riskiert hätte, das wollte ich nicht. Das wollte ich lange Zeit nicht, doch diese Frage reifte nach dem mich vergewaltigenden Agit-Stasi-Einsatz auf dem Alexanderplatz am 7.7. heran, und ich hätte sie schließlich - bei aller Zurückhaltung und Berechnung - mit “Zivilcourage” getroffen.

Ich werfe mir aber ungenügendes Begreifen des wahrhaft demokratischen Charakters, eigentlich des machtvoll demokratischen Charakters der Volksaktivitäten vor. Die “Erfahrung der Freiheit … auf der großen Straße in Leipzig” - wie Volker Braun heute im ND schreibt - das war nicht nur nicht meine Erfahrung, es war auch nicht mein Begriff von einer solchen Erfahrung. Ich glaube, daß meine halbstaatsapparatlichen Arbeits- und Lebensverhältnisse mich so taub gemacht haben.

(Es entsteht der Wunsch, diese Lebensposition zu ändern - ist solch ein Wunsch nicht ein ganz brauchbares Kriterium für ernste Selbstkritik?)

Den Dreh- und Angelpunkt meiner geistig-theoretischen bisherigen Versäumnisse aber auch der künftigen Aufgaben möchte ich mit dem etwas unförmigen Begriff der “Souveränität der Basisdemokratie” bezeichen.

—————————————-

Krenz hat in dieser Hinsicht, also eigentlich was den Kern der qualitativen Erneuerung betrifft, keinen geistigen Vorlauf. Aber er ist mit aller Energie bestrebt, sich auf die Höhe der Zeit hinaufzuarbeiten und die Lektionen zu lernen. Die Entstehung des neuen Politbüros ist nur ein markantes Beispiel dafür, wie konservativ Krenz an diese Fragen heranging. (Das Krenz-Vorschlag-Politbüro im Amt bis Mai 90 - eine Horrorvorstellung!) Selbst dieses alte ZK hat ihm eine Lehre erteilt. Die Richtung freilich, die Krenz angibt, ist richtig. Das ist ein Grund, sich zu identifizieren damit. Der Mangel -und es ist ein schwerwiegender - besteht in Krenz’ ungenügendem Begreifen, wie radikal Bedingungen, Tatsachen geschaffen werden müssen, damit aus Erklärungen Taten werden. Da besteht eine z. T. noch bürokratische Zeitvorstellung von den Prozessen, nicht volles Erfassen des Zeitdiktats der Straße. Das hat nur Modrow. Jedoch und das ist der 2. Grund, der entscheidende, für Identifikation: Die Öffnung der Mauer ist die erste Tat seit dem 11.10., die nicht den Ereignissen hinterherläuft. Die schnelle Entwicklung, vom Entwurf des Reisegesetzes über die Regelung vom 9.11. bis zur jetzt geübten Praxis, möchte ich verstehen als Herausbildung der Fähigkeit, die Prozesse wirklich zu führen.

Man muß auch akzeptieren, daß es gilt, den Zusammenhalt der Partei zu wahren.

————————–

Übrigens war mir die jetzt geübte Praxis unverständlich. Ich verstehe nicht, wie es dazu kommen konnte. Und halte diese Form auch nicht für die Beste.

Boje, den ich im Lustgarten traf (Er kam gerade mit dem Fahrrad vom Kudamm zurück.) erzählte, daß manche meinten, dieses fast völlige Öffnen der Grenze sei von inneren Kräften bewußt lanciert worden, damit es zu Konflikten komme und so zum Vorwand für einen Militärputsch.

Ich halte dies nicht für ausgeschlossen. (Keßler geht in seiner Diskussionsrede auf der 10. Tagung so gut wie gar nicht auf seine Mitverantwortung ein. Dickel ebenfalls nicht selbstkritisch.)

Wie weiter?

Realistisch (fast skeptisch) über die 10. Tagung reden, persönliche Schlüsse ziehen - und für die Arbeit - und für WBA.

Gegen Opportunismus!

Gestern auf der Kundgebung rief übrigens einer der Redner nach Conny Naumann!

Hab’ soeben einen Spaziergang zur Oderberger Straße gemacht, zur durchbrochenen Mauer.

Gestern war Gründungstreffen “Neues Forum” in der Gethsemane.

Am 13.11. ist Bürgerforum im Prater.

Hab’ heut nachmittag 3 1/2 Stunden geschlafen.

# Ich zeige mich als überrascht und verwirrt. Ich versuche der Entwicklung etwas Positives (für den Sozialismus der DDR) abzugewinnen. Ich erlebe die klassische Situation einer paralysierten handlungsunfähigen Partei, einer, dem Anspruch nach, wissenschaftlich begründet agierenden Partei, die sich als völlig konzeptionslos und frei von Strategie erweist.

Einige Momente von damals halte ich für heute fest (weil sie mir im Laufe der Jahre unter dem antikommunistischen Trommelfeuer) zu sehr in den Hintergrund geraten waren:

Meine positive Bewertung der Volksaktivität.

Meine Befürchtungen hinsichtlich der Möglichkeit einer “chinesischen Lösung”.

Auf beides zurückkommen.#

Renates Mann, Siegfried, spazierte vergangene Nacht zwischen 0 Uhr und 2 Uhr in Westberlin herum. Fremde prosteten einander mit Sekt und Wein zu.

Gestern gute WBA-Sitzung zur Versorgungssituation.

C. und ich hörten gestern gegen 22 Uhr vom Westfernsehen von den neuen Reiseregelungen Das Westfernsehen berichtete da, daß die ersten DDR-Bürger schon kämen Ein Übergang (Welcher?) wurde gezeigt, wo noch keiner durchgekommen war; der Reporter vor Ort sagte aber, daß sie telefonisch wüßten, daß Bornholmer Straße schon DDR-Bürger durchgelassen worden seien.

Die Mauer wird geöffnet.

Ich bin erschreckt vom Anblick derer, die am Brandenburger Tor auf der Mauer sitzen.

Beratung mit HoDö über freiwillige Arbeit.

Abends Kundgebung im Lustgarten.

Anruf von Roderich - wie ich’s fände.

n Mylau ausgiebiges Gespräch mit Schlesinger.

Intensives Lesen auf der Rückfahrt, so z. B. Heinrichs und Krause zur Wirtschaftsreform.

Zug hat 45′ Verspätung, auf der Hinfahrt 35′.

C. will, da ich nun heute auch zur Demo gehe, ihre Absprachen verändern, die sie mit W. und W. getroffen habe. # (Hintergrund: W., ehemaliger Leistungssportler, hatte den Wunsch, ein Fitnesscenter zu eröffnen, und C., die ihre Arbeitstelle wechseln wollte, äußerte die Absicht, dort anzufangen. Das ganze Vorhaben schmeckte mir gar nicht, nicht zuletzt aus Eifersucht.) # Ich sage aber, daß sie das nicht brauche: “Wir gehen sowieso aus verschiedenen Motiven zur Demo.” Als mein Hauptmotiv gebe ich Neugier an. So gehen wir also heute tasächlich getrennt zur Demo, was mir lieber ist. Morgen gehe ich zu den Gesprächen der offenen Tür. C. nicht.

Interesse an Sex.

Meine Thesen sind nun nach der gestrigen Erklärung von Krenz fast überholt, zumindest weitgehend eingeholt.

# Zu den folgenden Bildern: Ich habe damals nicht fotografiert, sah aber wenige Tage später bei einem Fotografen viele Bilder angeboten und habe im Bewußtsein des denkwürdigen Ereignisses eine ganze Anzahl gekauft. Hier eine Auswahl: #

Die gestrige KA-Tagung # Kreisausschuß der Nationealen Front # zeigte, daß sie nun fast alle das neue Vokabular perfekt “drauf” haben; der senile Kurt Goldberg noch nicht einmal das. Ich lasse mich in eine Polemik mit Naumann, 1. Stellvertreter des Bürgermeisters, ein und stelle den Antrag, daß der Kreisausschuß eine Position zur Qualifizierung des Wahlrechts gemeinsam mit WBA-Vorsitzenden erarbeiten soll. Beifall gibt es, der Antrag wird aber gar nicht aufgegriffen (vom Präsidium).

Als wir aus dem Berliner Verlag treten, treffen wir genau auf eine friedliche Demo. Sie fordern direkte Wahl des Staatsoberhaupts, sind gegen die “Dreieinigkeit”, skandieren “Pressefreiheit”. (Vom Verlagsgebäude wird ihnen zugewinkt.) “Schließt euch an!” “Mielke in das Altersheim!” “Schnitzler in die Muppetshow!”

90% der Leute sind zwischen 18 und 35, auch Familien, auch Fahrräder. Es war ein guter, machtvoller, faszinierender Anblick. Die Zahl war groß, aber begrenzt. (Der Westen spricht von 5-10 T.) 

Roderich # Vergleiche meine kurze Erläuterung hier. # meint, ich solle meine Thesen in’s ZK geben. Denke, daß ich das mache, werde aber Aktualisierungen, Verbesserungen, Präzisierungen einarbeiten.

Diese Meldung ist interessant, weil:

* in Dresden der OB und nicht der Parteichef zum ersten Partner wird

* hier möglicherweise tatsächlich praktisch vorgemacht wird, daß die vorhandenen demokrtischen Formen ausreichen (?)

Der folgende Ausschnitt zeigt m. A. n. ebenfalls mehr als nur “Lippentraining” (wie C. gestern sagte). Aber: Ich habe kein Vertrauen zu Schabowski und glaube, daß er nur zur Macht will.

Beim Frühstück bringt A. das Gespräch auf Polizeiübergriffe. Ich erzähle, was ich von Nitschke weiß. Nasdala (!) erzählt von ähnlichem Vorgehen, was ihm bekannt geworden sei.

weiter Gedanken:

0. Das Leben bestraft Fehler unserer Politk.Die Vertrauenskrise, in der sich die DDR befindet, die sich weiter vertieft und zunehmend Züge einer politischen Krise annimmt, wurzelt primär in der Unfähigkeit unserer Parteiführung, die objektiv notwendigen tiefgreifenden Reformprozesse unserer Gesellschaft vorausschauend und folgerichtig zu führen. Weltweit besteht die objektive Notwendigkeit der Erneuerung, der qualitativen Höherentwicklung des Sozialismus, der Reform aller Seiten seines Systems. (Die Erneuerung und Weiterentwicklung des Marxismus-Leninismus, der Theorie des Wissenschaftlichen Sozialismus/Kommunismus ist dabei von überragender Bedeutung. Dies aber ist nicht Gegenstand der folgenden Überlegungen, die sich auf die Reform der politischen und ökonomischen Seite des sozialistischen Systems beschränken.)

Die Notwendigkeit der Erneuerung resultiert

- aus der Notwendigkeit, die Gefahr eines Weltkrieges mit politischen Mitteln zu beseitigen (d.h. unter den Bedingungen einer offenen Auseinandersetzung, eines offenen Wettbewerbs, mit dem Imperialismus).

- aus dem inneren Reifezustand des Sozialismus. Im Innern des Sozialismus bestehen keine Klassen und Schichten mehr mit dem objektiven Interesse, den Sozialismus zu vernichten. Alle Klassen und Schichten der sozialistischen Gesellschaft der DDR sind heute fähig und haben ein Recht darauf, einen eigenständigen Beitrag zur Vervollkommnung des Sozialismus zu leisten. (Unterscheiden zwischen einzelnen politischen Kräften, die sozialismusfeindlich sind und Klassen und Schichten, die nichtantagonistisch zueinander stehen.)

- aus der Aufgabe, die unermeßlichen menschlichen Schöpferkräfte, die sich in Gestalt der wissenschaftlich-technischen Revolution entfalten, zu meistern, ständig zu erweitern und in solchen neuen Formen zu verwirklichen, daß die wachsenden Gefahren der Zerstörung der menschlichen Umwelt und des damit einhergehenden Verlusts des Lebenssinns für jeden Einzelnen überwunden werden.

1. Der Prozeß der Erneuerung des Sozialismus muß von der Partei geführt werden. Zu diesem Zweck sollte das Politbüro sofort um Parteifunktionäre erweitert werden, die entschieden für Reformen eintreten und sich auch öffentlich entsprechend äußern, so daß die Partei zum XII. Parteitag - nach entsprechend demokratischer Vorbereitung - eine neue Führung wählen kann. Unabhängig davon sind bereits heute konkrete Sofortzeichen der politischen Reformbereitschaft der SED notwendig, erste populäre Entscheidungen, die noch nicht Grundsatzprobleme betreffen sollten, die aber unerläßliche Voraussetzung sind, um das schwer geschädigte Vertrauensverhältnis zwischen Führern/Partei/Massen wiederherstellen zu können. Das betrifft z. B. eine detaillierte Information und mutige Stellungnahme zu den zahlreichen Klagen über Gewaltanwendung der Polizei gegenüber friedlichen Demonstranten und Unbeteiligten, nachdem diese festgesetzt waren.

Die Erneuerung muß einzigartigen Werte und Errungenschaften des Sozialismus in der DDR bewahren und ebenfalls erneuern. Dazu zählen

- die Friedensliebe unseres Staates

- die uneingeschränkte völkerrechtliche und innerstaatliche Anerkennung der durch den 2. Weltkrieg geschaffenen Realitäten (besonders der Grenzen)

- Antifaschismus, Antirasssismus

- politische Macht der Arbeiterklasse im Bündnis und Wettstreit mit allen Werktätigen

- Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen durch gesellschaftliches Eigentum an den entscheidenden Produktionsmitteln

- Wiederentdeckung, -belebung und Fortführung der unterdrückten revolutionären und radikal-demokratischen Traditionen des deutschen Volkes

- Solidarität anstelle von Konkurrenz als Grundprinzip des gesellschaftlichen Umgangs der Menschen

- soziale Sicherheit in Verbindung mit hohem Leistungsstreben durch konsequente Verwirklichung des Prinzips der Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik

- Perspektivgewißheit und historischer Optimismus.

# Zu These 2 weiter mit den Ausführungen vom 13.10. #

7. Die gesetzgebende Macht im erneuerten Sozialismus liegt bei der obersten Volksvertretung (Volkskammer), die aus demokratischen Wahlen hervorgeht. Alle exekutiven Organe sind der Legislative untergeordnet.

Wie sollte die nächste Volkskammer gewählt werden (und damit der Übergang zum konsequenten Rechtsstaat eingeleitet werden)? Diese Wahlen dürfen nicht zu einer politischen Destabilisierung des Sozialismus in der DDR führen. Sie dürfen ebensowenig zu einer Zementierung überlebter Verhältnisse führen und müssen der freien Willensentscheidung des Volkes Ausdruck geben. Ich bin der Meinung, daß wir uns auf das sowjetische Modell der Wahlen zum Volkskongreß orientieren sollten, mit folgenden Bestimmungen:

50% der Abgeordnetenmandate werden von den Parteien und Organisationen des Demokratischen Blocks im bisherigen Proporz belegt und von ihnen direkt in die Volkskammer gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird als Person (mit einem persönlichen Wahlprogramm) von den Wählern direkt gewählt. Diese Abgeordneten dürfen audrücklich keinem Fraktionszwang unterworfen werden. Die Wähler in den Wahlkreisen können unbegrenzt Kandidaten vorschlagen. Gewählt ist, wer mehr als 50% der abgegebenen Stimmen hat. Falls kein Kandidat dies erreicht, Stichwahl nach zwei Wochen zwischen den beiden Erstplazierten - Entscheidung nun mit einfacher Stimmenmehrheit.

Die öffentliche Kontrolle der Wahlen über alle mit der Wahl zusammenhängenden Fragen ist zu sichern. Ergebnis muß ein Parlament sein, in dem die bisher staatstragenden politischen Kräfte diese Funktion weiter ausüben können, in dem zugleich aber ihr Monopol der politischen Artikulierung gebrochen ist. Im Verlauf einer Legislaturperiode müssen alle beteiligten Kräfte sozialistischen Parlamentarismus lernen, so daß nach Ablauf von 5 Jahren eine Wahl unter weiter gereiften demokratichen Verhältnissen möglich ist.

Für die Anwendung dieses Wahlsystems ist Eile geboten. Man darf nicht warten, bis sich eine politische Opposition bildet und soweit gefestigt ist, daß sie die Personenwahl zu einer Parteienwahl auf der ganzen Linie macht und, momentane Stimmungen ausnutzend, eine Erdrutschsieg gegen den Demokratischen Block erzwingt. Eine solche Entwicklung würde zwar nicht automatisch die Preisgabe des Sozialismus bedeuten, würde aber unnötige Risiken enthalten.

8. Die Rolle der Medien muß tiefgreifend verändert werden. Meinungspluralismus ist durchzusetzen. Abschaffung des Genehmigungswesens. Erste Pflicht der Medien ist aktuelle wahre Information in der ganzen Widersprüchlichkeit der Ereignisse. Ihre zweite Pflicht ist die Unterstützung der Bürger bei der politischen Wertung von Ereignissen und Zusammenhängen aus der Sicht der Parteien, Organisationen und Gruppen, die verantwortliche Träger des jeweiligen Mediums sind. Die Medien sollen die Kommunikation in der Gesellschaft vermitteln, Tribüne des Streits sein. Das bisher miserable Niveau unserer Tagespresse und Wochenillustrierten darf nicht vergessen machen, daß ebenfalls eine durchgreifende Qualitätserhöhung der Wochenzeitschriften und Periodika notwendig ist, die der intellektuellen Selbstverständigung und Selbsterziehung der Gesellschaft dienen (z. B. “Sonntag”, “Weltbühne”, “Sinn und Form”, “NDL”). Ein Weg zur Lösung dieser Aufgabe ist, neben der systematischen Heranziehung eigener profilierter Autoren (z. B. Chr. Wolf, Ch. Hein, V. Braun und Jüngerer) ein kräftiger Schub in Richtung Internationalisierung der Thematik und Autorenschaft.

Eigenverantwortung der Redaktione! Offenlegung der Finanzierung der Medien!

Die mediengerechte Darstellung der Politik der Partei bekommt überragende Bedeutung für die Durchstzung ihrer führenden Rolle. Das erfordert nicht nur eine entsprechende Befähigung ihrer Führer und aller hauptamtlichen Funktionäre, sondern auch entsprechende Organisationsformen (Pressestelle, Pressesprecher, Kolumnisten usw.)

9. Im Unterschied zur politischen Reform verfügt unsere Partei für die ökonomische Reform über ein tragfähiges Konzept. Es muß weiter vervollkommnet und energischer und ohne Abstriche durchgesetzt werden. In Bezug auf die ökonomische Reform schließe ich mich dem Konzept von Prof. Dr. Hans Joachim Beyer, Akademie für Gesellschaftsissenschaften beim ZK der SED an (ebenso Prof. Dr. Dieter Graichen, TH “Carl Schorlemmer”, Leuna-Merseburg), das der Parteiführung vorliegt.

Ausgangspunkt der Wirtschaftsreform der DDR sind die Kombinate, Wirtschaftseinheiten, die zur Meisterung der w-t Revolution fähig sind und gleichzeitig nach Ware-Geld-Beziehungen funktionieren. Mit ihnen kann der demokratische Zentralismus als ökonomisches Prinzip zur Geltung gebracht werden.

Hauptansatzpunkt für die Veränderung des Gesamtsystems der Leitung und Planung der Volkswirtschaft ist die leistungsabhängige Erwirtschaftung und eigenverantwortliche Verwendung der Mittel durch die Wirtschaftseinheiten. So wird ein echtes kollektives Interesse der Produzenten geschaffen. Zugleich geht es um neue Ideen für die bewußte Sicherung von Planmäßigkeit, Gleichgewicht, Proportionalität in der Volkkswirtschaft als Ganzes.Das erfordert es, die Warenproduktion, die bekanntlich die horizontale Verflechtung der Wirtschaftssubjekte zur Grundlage hat, zur Vervollkommnung des demokratischen Zentralismus zu nutzen. Die Kooperationsfreundlichkeit unseres Systems der Leitung und Planung muß entscheidend erhöht werden. Das berührt die Problemkreise:

- materielles Aufkommen/Zuliefererverantortung/Strukturentwicklung der Volkswirtschaft

- Zuliefererpreise und Eigenerwirtschaftung

- volkswirtschaftliche Kostenaspekte der Kooperationsfreundlichkeit

- Wirtschaftsvertrag und Bilanz

- Stärkung des Produktionsmittelhandels

Die Eigenerwirtschaftung berührt solche Probelmkreise, wie

- Bedarfsoreintierung, Sortimentssicherung bei Gewinnorientierung

- Durchschlagen der Eigenerwirtschaftuing auf jedes Kollektiv, jeden Arbeitsplatz

- einfache Reproduktion/erweiterte Reproduktion/steigende Investitionskraft aus effektivem Wirtschaften

- materielle Deckung der Investitionen

- Stabilität der Normative

- Außenhandelsfunktion der Wirtschaftseinheiten

Die ökonomische Reform muß darüber hinaus Antworten geben auf Fragen

- der “ökonomischen Demokratie” (Fragen der Demokratie in und zwischen den Produktionseinheiten)

- des zielstrebigen Ansteuerns der Konvertierbarkeit unserer Währung (Ausbau der Tatsache von zwei Währungen im Land zum Prinzip. Garantie des jährlichen Kaufs einer Mindestmenge von Valuta für jeden erwachsenen DDR-Bürger, Einführung von Möglichkeiten des leistungsabhängigen Erwerbs von Valuta für jeden DDR-Bürger im produzierenden Bereiche.)

- der Subventiuonspolitik (soziale Sicherheit bei gleichzeitiger Stimulierung von Leistung, Sparsamkeit und Effektivität. Reform der Wohnungswirtschaft (Vergl. detaillierte Vorschläge von Prof. Graichen) zur Lösung der Wohnungsgfrage. Fast völliger Stopp des Wohnungsneubaus

- die Beherrschung der durch Ausreisen auftretenden ökonomischen Verluste.

3. Schluß mit Ignoranz aber auch mit halbherziger Toleranz gegenüber den Reformen in sozialistischen Ländern, vor allem in der SU. Die besonderen Bedingungen der DDR verbieten es, Reformmodelle einfach zu kopieren. Es muß aber die Reformpolitik der KPdSU und anderer sozialistischer Länder (einschließlich SFRJ # Jugoslawien #) gründlich und unvoreingenommen studiert und öffentlich diskutiert werden. In diesen Reformprozessen kommen allgemeine Gesetzmäßigkeiten des Sozialismus zum Ausdruck, die aufgedeckt und auch bei uns durchgesetzt werden müssen. Die bedeutenden positiven Ergebnisse der Reform in der UdSSR und ebenso die wertvollen Lehren und Einsichten in dabei begangene Fehler, über die die KPdSU heute verfügt, sind für uns unverzichtbar. Die Behinderung der Verbreitung sowjetischer Publikationen und Kunstwerke (”Sputnik”, “Neue Zeit”, historische Arbeiten, Filme, Romane) muß sofort eingestellt werden. Eine tiefgründige Auseinandersetzung mit Erscheinung und Wesen der stalinistischen Deformation des Sozialismus ist unerläßlich.

4. Die Höherentwicklung des Sozialismus in der DDR muß in Einheit und lebendiger Wechselwirkung von politischer und ökonomischer Reform erfolgen. Dabei hat - im Sinne Lenins - die politische Reform das Primat, während zugleich und jederzeit die alltägliche, disziplinierte, erfolgreiche Arbeit in der Ökonomie das Hauptkampffeld bleiben muß. Die politische Reform ersetzt kein ökonomisches Konzept. Die Unfähigkeit zur erfolgreichen ökonomischen Reform wird zur Zeitzünderbombe im Sozialismus.

5. Der Kern der politischen Reform besteht in der Reform des Funktionierens der politischen Macht. Die politische Macht unserer Gesellschaft muß unmittelbar den politischen Willen der Arbeiter, Bauern und der anderen werktätigen Schichten in sich verkörpern. Die führende Rolle der Partei muß darin bestehen, den politischen Willen der genannten sozialen Kräfte mit der Arbeiterklase an der Spitze für sich zu gewinnen. Dieses “für sich gewinnen” geschieht im freien Wettbewerb mit all den anderen politischen Kräften, die unsere sozialistische Gesellschaft als nichtantagonistische Gesellschaft hervorbringt und bei Verzicht auf jegliche bevorzugte Schiedsrichter- oder gar Monopolstellung unserer Partei. Den Rahmen für Bildung und Funktionieren der politischen Macht in unserer sozialistischen Gesellschaft (einschließlich der noch vorhandenen Funktionen der Diktatur des Proletariats) bildet der sozialistische Rechtsstaat. Die gegenwärtig wirkende administrativ-zentralistische Machtstruktur ist verpflichtet, sowohl ein Grundkonzept des sozialistischen Rechtsstaats zu schaffen, als auch den Übergang zu diesem neuen System sozialistischer Machtausübung einzuleiten und (in etwa fünf Jahren) im Prinzip zu beenden.

6. Eine Grundfrage im Rahmen des Rechtsstaats, unaufschiebbar eigentlich schon seit Jahren, ist die Frage der Menschenrechte, besonders der individuellen politischen Bürgerrechte. Die entsprechenden internationalen Konventionen, Normen, Regelungen müssen detailliert bekannt gemacht werden und jedem Bürger zugänglich sein. Die innerstaatliche Rechtssetzung von der Verfassung bis zu einzelnen Rechtsakten, muß konsequent mit diesen internationalen Rechtsnormen in Übereinstimmung gebracht (und restlos veröffentlicht) werden. Entsprechende Gesetze müssen für jeden Bürger einklagbar garantieren:

- die kurz- oder langfristige Aus- und Einreise

- Organisierung in Vereine, Organisationen und Parteien im Rahmen der Verfassung

(Die staatlichen Organe sind zur Registrierung solcher Vereinigungen verpflichtet, wenn ein entsprechender Gründungsaufruf in angemessener Zeit (z. B. drei Monaten) von einer angemessenen Anzahl Bürgern (z. B. 5000) unterzeichnet wird. Die Prüfung und Entscheidung auf Verfassungsfeindlichkeit darf erst nach erfolgter Registrierung und muß im öffentlichen Gerichtsverfahren erfolgen.) Alle Parteien und Organisationen sind verpflichtet, ihren Finanzhaushalt offenzulegen.

- friedliche öffentliche Kundgebungen und Demonstrationen (nach den in bürgerlichen Demokratien üblichen Anmeldeverfahren)

- Zugang zu Medien, Selbstherausgabe von Presse- und anderen Medienerzeugnissen nach Erhalt einer entsprechenden Lizenz. (Für die o.g. Vereinigungen ist die Gewährung einer entsprechenden Lizenz automatisch mit der Registrierung verbunden.)

- die Lösung von individuellen und kollektiven Arbeitskonflikten. Dabei müssen auch die Modalitäten des Streikrechts fixiert werden (Verbot politischer Streiks).

———————————————————————————————-

Gestrige Versammlung der SED-GO zeigt:

- insgesamt noch Unfähigkeit zur neuen Arbeit

- Diskussionsbeitrag Steigerwald weist offene Probleme unerbittlich aus (auch vom Minister offengelassene) - Das ist neu!

- absurder Diskussionsbeitrag des ZK-Vertreters, fast keine Hand rührt sich zum Beifall, allerdings ja, H. D. # Kaderchef # und 3,4 andere.

ARD zeigt 100 000 Leipziger auf der Straße + Konzert “Rock und Politik”.

Ich mache eine Milchmädchenrechnung:

* 12,4 Mio wahlberechtigten Bürgern der DDR jährlich den Erwerb von 100,- Valutamark (VM) zu garantieren, erfordert Mittel in Höhe von 1,24 Mrd VM. (Bei einem Kurs von 1:4 würde damit eine Kaufkraft von rund 5 Mrd. M abgeschöpft.)

* Bei (nach staistischem Jahrbuch 1988) einer Erwirtschaftung von rund 16 TM Nationaleinkommen pro Kopf der Bevölkerung (und 1,6 TVM Westexport pro Kopf) entgehen uns durch 100 000 Ausreiser 1,6 Mrd. M an Nationaleinkommen (und 160 Mio VM Export).

viel geträumt, gut geschlafen, schönes Herbstland in Skaby.

 Zu den folgennden Punkten sind die Gedanken aufzuschreiben.

3. Schluß mit Ignoranz und Überheblichkeit gegnüber den Reformen in sozialistischen Ländern.

4. Einheit von politischer und ökonomischer Reform

5. Reform der politischen Macht - Demokratisierung - Rechtssaat

6. Menschenrechte, Bürgerrechte

7. Parlament, die nächsten Wahlen

8. Medien (kultur, Ideologie)

9. ökonomische Reform - Worum es wirklich geht bei Eigenerwirtschaftung und Eigenverwendung der Mittel

- Die Konzepte von Beyer und Graichen zur ökonomischen Demokratie

- Leitung gesamtgesellschaftlicher (ökonomischer) Bedingungen

- Konvertierbarkeit (zwei Währungen)

- Subventionen

- Devisenanrechte

- Wohnungswirtschaft (Graichens Vorstellungen)

10. Die besonderen Bedingungen der DDR berücksichtigen

11. Befähigung der Partei

12. unverzichtbare Werte - unsere Stärken

ND und BZ von heute.

Hab’ heute mal Zeitungen genauer gelesen, um ein konkretes Bild von der neuen Dialogbereitschaft zu erhalten. Solange die alten Knacker den Ton angeben (Siehe Folgebeispiele), ist nichts zu hoffen. Der ganze Fortschritt erschöpft sich bisher darin: Es darf etwas geredet werden.

Das Folgende aus der “Jungen Welt”, das finde ich schon charakteristischer, dreifach charakteristisch. Charakteristisch ist es für Aurich (diese Art Meldung vom 11.10.)

# Aurich war der 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ #. Der Druck der Künstler ist freilich so stark, daß die Klarstellung vom 13.11. veröffentlicht werden mußte.

Das ist charakteristisch für unsere gegenwärtige Situation (und nicht für Aurich). Und weiter charakteristisch ist, daß die erwähnte Resolution der Unterhaltungskünstler (die ich in den Räumen des VBK # Verband Bildender Künstler # in der Liebknechtsstr. gelesen habe. Dort lagen auch Resolutionen des VBK, des Berliner Schriftstellerverbandes u.v.m.) nach wie vor nicht veröffentlicht wird. 3x charakteristisch.

Der Schluß kann nur lauten, soviel basisdemokratischen Druck wie möglich zu machen.

Diese Zahl ist festzuhalten: Der Westen berichtete, daß um den 7.10. herum, 3000 Westbesuchern der Zugang verwehrt wurde. Mir scheint, das wären 3000 zu viel gewesen, R. dagegen fand es kleinlich, diese nicht reinzulassen. Diese und ebenso Großmutters gestrige Bemerkung über den Friedenskampf legen mir nahe, sich bewußt zu bleiben, daß in der übergreifenden Einhelligkeit unserer Kritik durchaus sehr unterschiedliche Positionen verborgen bleiben (Das ist auch an C.s Position zu sehen.)

Nasdala, eben vom Parteigespräch zurück, möchte mit mir über mein künftiges Parteigespräch reden, mir helfen mich einzustellen (mich warnen). Er erwähnt Franzens Bemerkung, daß ich gestern in der APO-Leitungssitzung von Systemveränderung = Veränderung des Sozialismus (seine Überwindung?) gesprochen hätte. Natürlich soll man sich präzise ausdrücken, Mißverständnisse vermeiden. Doch hier ging es nicht um ein Mißverständnis.

War eben bei Jürgen Nitschke, er macht wahrscheinlich bei der Leitung der Ortsgruppe der Volkssolidarität mit. # Herrn Nitschke hatte ich im Rahmen meiner Wohngebietsaktivität (WBA) kennengelernt. Wir hatten Vertrauen zueinander gefaßt. # Er erzählt voller Empörung vom Einsatz unserer “SS” (”Staatssicherheit”) in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch # 10. zum 11. Oktober # im Umkreis der Gethsemanekirche (übrigens in Polizeiuniform). Kollegen von ihm, die im Abstand von 100, 150m von der Absperrung sich aufhielten (”Gaffer” sage ich), wurden von Rollkommandos einkassiert und mußten in der Feuerwache Weißensee (Der Keller des SEZ # Sport- und Erholungszentrums # war überfüllt.) 14 Stunden mit erhobenen Händen, Gesicht zur Wand, Beine auseinander, stehen; Frauen 9 Std.; bei der geringsten Bewegung wurden sie zusammengeschlagen. (Nitschke: “Ich hab’ gesehen, wie sie aussahen.”) Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt. Eine Kollegin sei bloß mit ihrem Hund über den Alex gegangen, wurde einkassiert, die Nacht über in der Keibelstr. festgesetzt.Als sie einmal austreten wollte, antwortete man ihr: “Wenn Du Deine eigene Pisse säufst, dann kannst Du gehen.” Nitschke: “Ich kenne die Kollegin, die würde solche Worte nie gebrauchen.” N. meint, daß die Politbüroerklärung nichts löst.

Im Rias soeben ein Interview mit dem Stellvertreter des Ministers für Kultur Dietmar Keller (der sich in Wolfenbüttel aufhielt). Er ist für ein Gespräch mit allen, auch Anhängern des “Neuen Forum”.

Gedanken

0. Sofort Zeichen setzen! Ursachen (Verantwortliche) benennen.

1. Notwendig ist eine tiefgreifende Erneuerung, qualitative Höherentwicklung des Sozialismus, eine Reform aller Seiten des sozialistischen Systems, vorrangig der politischen und ökonomischen. Dieser Prozeß muß von der Partei geführt werden, also müssen die Parteiführer die Fähigkeit zur Durchführung solcher Reformen haben. Maßgebliche Führer der Partei haben sich seit mindestens 4 Jahren dazu als unfähig erwiesen (angefangen beim Generalsekretär) und müssen abtreten. Wenn die Partei nicht sofort einen neuen anerkannten Führer zur Verfügung hat, sollte sie bis zum Parteitag von einem kollektiven Führer (3-5 Genossen) geleitet werden, und der Parteitag soll - nach entsprechender Vorbereitung - demokratisch einen neuen Führer wählen.

2. Der Prozeß der tiefgreifenden Erneuerung unserer Gesellschaft kann nicht ohne politische und soziale Auseinandersetzungen verlaufen. Wer jedes Risiko von Erschütterungen vermeiden will, verzichtet auf die Erneuerung und setzt damit den Sozialismus selbst aufs Spiel. Ziel der Partei muß es sein, die unvermeidbaren scharfen Auseinandersetzungen bzw. Erschütterungen so gering wie möglich zu halten, bzw. rechtzeitig Lösungen zu finden, so daß (unter unseren Bedingungen) Menschenopfer vermieden werden. Notwendig ist ein gut intakter Polizie- und Sicherheitsapparat, der gegen Kriminalität und gegen äußere Eingriffe (und nur gegen diese) einzusetzen ist. Das muß öffentlich und parlamentarisch kontrolliert werden. Gesetzesverletzungen durch Polizei- und Sicherheitskräfte sind öffentlich gerichtlich zu ahnden.