ND und BZ von heute.


Hab’ heute mal Zeitungen genauer gelesen, um ein konkretes Bild von der neuen Dialogbereitschaft zu erhalten. Solange die alten Knacker den Ton angeben (Siehe Folgebeispiele), ist nichts zu hoffen. Der ganze Fortschritt erschöpft sich bisher darin: Es darf etwas geredet werden.


Das Folgende aus der “Jungen Welt”, das finde ich schon charakteristischer, dreifach charakteristisch. Charakteristisch ist es für Aurich (diese Art Meldung vom 11.10.)

# Aurich war der 1. Sekretär des Zentralrats der FDJ #. Der Druck der Künstler ist freilich so stark, daß die Klarstellung vom 13.11. veröffentlicht werden mußte.

Das ist charakteristisch für unsere gegenwärtige Situation (und nicht für Aurich). Und weiter charakteristisch ist, daß die erwähnte Resolution der Unterhaltungskünstler (die ich in den Räumen des VBK # Verband Bildender Künstler # in der Liebknechtsstr. gelesen habe. Dort lagen auch Resolutionen des VBK, des Berliner Schriftstellerverbandes u.v.m.) nach wie vor nicht veröffentlicht wird. 3x charakteristisch.
Der Schluß kann nur lauten, soviel basisdemokratischen Druck wie möglich zu machen.
Diese Zahl ist festzuhalten: Der Westen berichtete, daß um den 7.10. herum, 3000 Westbesuchern der Zugang verwehrt wurde. Mir scheint, das wären 3000 zu viel gewesen, R. dagegen fand es kleinlich, diese nicht reinzulassen. Diese und ebenso Großmutters gestrige Bemerkung über den Friedenskampf legen mir nahe, sich bewußt zu bleiben, daß in der übergreifenden Einhelligkeit unserer Kritik durchaus sehr unterschiedliche Positionen verborgen bleiben (Das ist auch an C.s Position zu sehen.)
Nasdala, eben vom Parteigespräch zurück, möchte mit mir über mein künftiges Parteigespräch reden, mir helfen mich einzustellen (mich warnen). Er erwähnt Franzens Bemerkung, daß ich gestern in der APO-Leitungssitzung von Systemveränderung = Veränderung des Sozialismus (seine Überwindung?) gesprochen hätte. Natürlich soll man sich präzise ausdrücken, Mißverständnisse vermeiden. Doch hier ging es nicht um ein Mißverständnis.
War eben bei Jürgen Nitschke, er macht wahrscheinlich bei der Leitung der Ortsgruppe der Volkssolidarität mit. # Herrn Nitschke hatte ich im Rahmen meiner Wohngebietsaktivität (WBA) kennengelernt. Wir hatten Vertrauen zueinander gefaßt. # Er erzählt voller Empörung vom Einsatz unserer “SS” (”Staatssicherheit”) in der Nacht vom Dienstag zum Mittwoch # 10. zum 11. Oktober # im Umkreis der Gethsemanekirche (übrigens in Polizeiuniform). Kollegen von ihm, die im Abstand von 100, 150m von der Absperrung sich aufhielten (”Gaffer” sage ich), wurden von Rollkommandos einkassiert und mußten in der Feuerwache Weißensee (Der Keller des SEZ # Sport- und Erholungszentrums # war überfüllt.) 14 Stunden mit erhobenen Händen, Gesicht zur Wand, Beine auseinander, stehen; Frauen 9 Std.; bei der geringsten Bewegung wurden sie zusammengeschlagen. (Nitschke: “Ich hab’ gesehen, wie sie aussahen.”) Sie wurden erkennungsdienstlich behandelt. Eine Kollegin sei bloß mit ihrem Hund über den Alex gegangen, wurde einkassiert, die Nacht über in der Keibelstr. festgesetzt.Als sie einmal austreten wollte, antwortete man ihr: “Wenn Du Deine eigene Pisse säufst, dann kannst Du gehen.” Nitschke: “Ich kenne die Kollegin, die würde solche Worte nie gebrauchen.” N. meint, daß die Politbüroerklärung nichts löst.
Im Rias soeben ein Interview mit dem Stellvertreter des Ministers für Kultur Dietmar Keller (der sich in Wolfenbüttel aufhielt). Er ist für ein Gespräch mit allen, auch Anhängern des “Neuen Forum”.
Gedanken
0. Sofort Zeichen setzen! Ursachen (Verantwortliche) benennen.
1. Notwendig ist eine tiefgreifende Erneuerung, qualitative Höherentwicklung des Sozialismus, eine Reform aller Seiten des sozialistischen Systems, vorrangig der politischen und ökonomischen. Dieser Prozeß muß von der Partei geführt werden, also müssen die Parteiführer die Fähigkeit zur Durchführung solcher Reformen haben. Maßgebliche Führer der Partei haben sich seit mindestens 4 Jahren dazu als unfähig erwiesen (angefangen beim Generalsekretär) und müssen abtreten. Wenn die Partei nicht sofort einen neuen anerkannten Führer zur Verfügung hat, sollte sie bis zum Parteitag von einem kollektiven Führer (3-5 Genossen) geleitet werden, und der Parteitag soll - nach entsprechender Vorbereitung - demokratisch einen neuen Führer wählen.
2. Der Prozeß der tiefgreifenden Erneuerung unserer Gesellschaft kann nicht ohne politische und soziale Auseinandersetzungen verlaufen. Wer jedes Risiko von Erschütterungen vermeiden will, verzichtet auf die Erneuerung und setzt damit den Sozialismus selbst aufs Spiel. Ziel der Partei muß es sein, die unvermeidbaren scharfen Auseinandersetzungen bzw. Erschütterungen so gering wie möglich zu halten, bzw. rechtzeitig Lösungen zu finden, so daß (unter unseren Bedingungen) Menschenopfer vermieden werden. Notwendig ist ein gut intakter Polizie- und Sicherheitsapparat, der gegen Kriminalität und gegen äußere Eingriffe (und nur gegen diese) einzusetzen ist. Das muß öffentlich und parlamentarisch kontrolliert werden. Gesetzesverletzungen durch Polizei- und Sicherheitskräfte sind öffentlich gerichtlich zu ahnden.