tageundjahre

Die Wochen rasen. 

Brief von Kurt gestern. Er ist sehr deprimiert, müde. Es trifft ihn nun vielleicht auch noch, daß ihn die LPG aus dem Wochenendhaus rausschmeißt.

Das spektakuläre Angebot der BRD-Regierung zu Verhandlungen für eine Währungsunion (nachdem noch gestern der Bundesbankpräsident dies abgelehnt hatte, stimmt er heute zu!) beweist einmal mehr den klaren, geraden Kurs dieser Regierung auf die Zerstörung der DDR. Es gibt keine politische Kraft, dies aufzuhalten. Modrow kann nur (und jede Folgeregierung) unser Fell so teuer wie möglich verkaufen. Unser stellvertretender Bildungsminister Abend (?) (CDU-NF) kündigt auch auf diesem Gebiet die Restauration an. Berghofer in Davos präsentierte sich als Groß-Liquidator.

Schewardnadse warnte vor dem Revanchismus, der sich unter dem Deckmantel der deutschen Vereinigung kräftige. Carmen findet das nun doch übertrieben. Ich werfe ihr vor, dass sie Entwicklungen erst sehe, wenn sie eingetreten sind. Dabei erinnere ich sie, dass wir uns noch vor 14 Tagen erbittert über meine Worte stritten, dass es der BRD einzig und allein um den Anschluß der DDR gehe. Unter dem Eindruck des Ministers Abend (o.ä.), der sie auch deprimiert hatte, widerspricht sie diesmal meinen Vorwürfen nicht.  

Fernsehinterview mit Bärbel Bohley. Ich begreife deutlicher, dass diese Leute, diese wenigen Leute, die einzigen Helden unserer jüngsten Geschichte waren. Ich meine die Oppositionellen, die Verfolgung auf sich genommen haben, weil sie für die Demokratie kämpften. Sie waren vor ein, zwei Jahren eine verschwindende machtlose Minderheit und sie wir sind es auch jetzt und werden es auch in absehbarer Zukunft sein. Es geht – ich wiederhole es – heute nicht mehr um Demokratie in der DDR, sondern um die Zerstörung der DDR, d.h. die Vollendung dieses Prozesses und das Aufsaugen der Reste durch die BRD.

Was ich für die Zukunft erwarte:

Die BRD (der BRD-Imperialismus) landet ohne einen einzigen Schuß abzugeben, ausschließlich mit ökonomischer und politischer Überlegenheit, einen absoluten Sieg über die DDR (Einverleibung). Die DDR wird entwaffnet bei Fortbestehen der Bundeswehr. (Ebenso ist der Warschauer Vertrag zerfallen, bei Fortbestehen der NATO, die sich nur modifiziert, auch militärisch gesehen)

Die „Verdauung“ der DDR bedeutet für die BRD eine große Anspannung, die sie aber – mit gelegentlichem Magendrücken – bewältigt (in 5-10 Jahren). Der BRD-Imperialismus (genauso der USA-Imperialismus) haben ein ungeheures Erfolgserlebnis. Die im Osten liegenden Ziele dieses Imperialismus (Polen, CSSR, Königsberg) werden zu Zielen realer Politik. Dabei beschränkt sich die BRD weiter auf den Einsatz ök. und pol. Macht (während sie die militärische Macht in Reserve hält, teilverringert, konserviert). Das Erringen einer gravierenden Herrschaft Dominanzposition im EG-Raum, d.h. in Europa überhaupt, wird weiter betrieben, läuft parallel zur offensiven Ostpolitik.

In Deutschland besteht immer und zunehmend eine nationalistische Komponente bzw. Alternative.

All dies ist wahrscheinlich, weil die UdSSR in den nächsten 15 Jahren ihre Rolle als Supermacht nicht voll wahrnehmen kann, vielleicht einige dieser Funktionen erfüllt aber in anderer Hinsicht (ich glaube einschließlich der Königsberger Frage) nur die Kräfte einer Regionalmacht aufbringen kann.

Welche neuen strategischen Ziele sich in dieser Situation der USA-Imperialismus setzt, ist mir unklar, aber sie werden auf jeden Fall offensiv sein, die SU in ihrer Handlungsfreiheit einschnüren und auf solider oder überragender (?) militärischer Stärke basieren.

Die Widersprüche zu den Armen der Welt werden in vieler Hinsicht unerträglich werden. Natürlich erstmal für diese. Es kann zu offenen Kämpfen kommen, die aber mit Niederlagen für die Zivilisation enden, egal, welche Seite siegt.

Die sozialen Konflikte in den triumphierenden Ländern der Kapitalherrschaft verschärfen sich. Es ist mir unübersehbar, welche Folgen die Beseitigung der realen stalinistischen Alternative haben kann. Ist es möglich, dass nach einer Etappe von vielleicht 20, 30 Jahren der Kapitalismus reale innere Reform- und Revolutionskräfte gebiert + in der SU ein demokratischer Sozialismus entstanden ist + die armen Länder (einschließlich China) Bedingungen und sogar Zwänge für eine grundsätzliche Reform des Kapitalismus schaffen? Das steht in den Sternen.

Heute, denke ich, geht es darum das Überleben bisheriger sozialistischer Ideen zu sichern und eine für die Zukunft mögliche sozialistische Idee zu entwickeln. Es wird - für wie lange? – keine Einheit der Linken geben. Sie werden also auch keine starke Vertretung im Bundestag haben (vielleicht gar keine). Freilich, nach der gegenwärtigen absoluten Niederlage der stalinistischen „Linken“, könnten einige zusätzliche Impulse für linke Positionen entstehen, so dass diese Kraft überlebt.

Für mich folgt: „Links“ (sozialistisch) wird wieder zu einer Frage von Zirkelpolitik (Machtlosigkeit). Handlungsmöglichkeiten bestehen auf demokratischer Ebene (Basisdemokratie).

Zukunft der Weiterbildung im Ministerium, meines Arbeitsgebietes… Sollte ich mich nicht davor bewahren, mich mit der ideologischen Formierung des neuen Systems zu beschmutzen. Das würde ich doch als Ideologe/Organisator machen. Sollte ich mich nicht lieber als Verkäufer meiner Ware Arbeitskraft ehrlich auf den Markt begeben. Mit den Marktgesetzen leben, spekulieren und ihr Opfer sein. Diese Linie des „Widerstand Leistens“ im System selbst, die bringt doch nichts, wie mir meine bisherige Praxis bestätigt (bringt nichts für die moralische Integrität und Gesundheit).

Hab‘ soeben unsere Flüge gebucht (im August nach Burgas und zurück). Ab morgen wären sie um mehr als 200,-M/Person teurer gewesen.

Soeben Termin gemacht mit Frau Beringer, der Kaderleiterin des Hauptpostamts 8.

Auf dem S-Bahnhof Alexanderplatz traf ich Eberhard Ackermann aus Moskau kommend hier zum Soziologenkongreß, seit Oktober 89 nicht mehr in der DDR gewesen. Er findet vieles einfach unbegreiflich. Wir reden kurz über die Vereinigungseuphorie. Auch er ist noch in der Partei.

Lesend in „Initial“ 1/90, Brie, Peche, Sozialismuskonzeption ergeben neue Anregungen, fast möchte man sagen, aus der Theorie hergeleitete Hoffnungen. Nach dem Motto: Was geistig nicht wirklich überwunden wurde, kann nicht sterben. Aber andererseits sind es dann immer wieder Fakten des Tages, die solche Hoffnungskeime niederschlagen.

Für die Konzeption „Zentralschulen“ habe ich noch nichts aufgeschrieben, mache mir Gedanken, muß aber morgen ‚was zu Papier bringen.

Wir sollten die Souveränität der DDR nicht einfach wegwerfen. Sie ist das einzige Instrument, das die Menschen hier zum Schutz ihrer Interessen haben. Und: Man kann 40 Jahren DDR nicht mit der Haltung gegenübertreten, möglichst viel möglichst schnell zu verdrängen. Die Vergangenheit holt uns immer ein.

 Hinaufarbeiten zum Marxschen „enormen Bewußtsein für das Gesellschaftsganze“. Nur so wird reale ´Demokratie möglich. Aber noch mehr umgekehrt: Dies wird nur bei realer Demokratie (Basisdemokratie!) möglich.

Anruf von Marion Grothe, die mir einen Kontakt zum Postamt 8 vermittelt. Meine Vorstellungen zum Bürgerrat teilt sie. Zu diesem Thema auch Gespräch mit Noeske und dem Bürgerkomitee 14 (Prenzlauer Berg) zur Vorbereitung des 15.2. (WBA).

Gespräch mit Thierfeld zur Konzeption der Zentralschulen und der ZF.

Frau Krause, Rheinsberger 40, sagt mir, daß es möglich sei, dort im Ministerium für Post- und Fernmeldewesen einen formlosen Antrag auf Kioskübernahme zu stellen.

Abends Parteigruppenversammlung:

Zu meinem Papier wird diskutiert und dabei finden wir eine Reihe wertvoller Präzisierungen.

So zur Rentenfrage: „Die PDS und alle ihre Mitglieder beanspruchen keinerlei Vergünstigungen und Privilegien und halten es für erforderlich, daß die PDS zur vollen Durchsetzung dieses Prinzips (was auch Regelungen bei bestimmten privilegierten Renten einschließt) Gesetzesinitiativen in der Volkskammer ergreift.

Zur Finanzierung: Einbeziehung der Basis in die Planung und Verausgabung der Mittel der Partei und davon ausgehend Festlegung der Quoten der Verwendung der Parteibeiträge auf den verschiedenen Ebenen.

Hinweis (von Loboda) auf unpräzisen Gebrauch von „staatlichem Machtmonopol“ bzw. auf „Verselbständigung der Macht innerhalb der Partei.“

Zu den hauptamtlichen Parteimitarbeitern: Vorschlag eines bedeutenden leistungsabhängigen Anteils (ein Drittel?) ihres Gehalts und jährliche Mitentscheidung der Basis über die Gewährung dieses Anteils.

Vorschlag: Prinzipien und Einzelforderungen stärker trennen.

Dr. Heidel und andere Mitarbeiter des Sektors Bildung bei der ZF – Sie sind für die Weiterführung einer umprofilierten ZF. 

In kritischen Situationen, wie der gegenwärtigen, verschlimmert sich die Lage zusätzlich, weil die Leute aus resignativen Stimmungen heraus zu Selbstzerstörern werden (typisch Döhring). (Beispiel auch Selbstauflösung der Partei.)

Das heute im ND befindliche Europapapier der PDS trage ich nicht mit, da es die staatliche Einheit der Deutschen ausschließt. Zu dieser Einheit muss man sich eindeutig bekennen. Die PDS muss im besten Sinne national sein.

Der Staat DDR hat seine Berechtigung als Instrument zur Gestaltung einer Einheit der Nation, die ganz bestimmten Kriterien gerecht wird. Wenn diese Kriterien erfüllt sind, hat dieser Staat keine Existenzberechtigung mehr. (Der heutige BRD-Staat hat dann auch keine Existenzberechtigung mehr.) Die Konzeption der Berliner PDS (vergl. Info 1/90) halte ich in dieser Frage für besser.

# Mein Angebot zur ehrenamtlichen Mitarbeit: #

„An den Bezirksvorstand der PDS bzw.  

Liebe Genossin Wende!                                                                       6.2.90

Ich habe heute Info 1/90 in die Hand bekommen und bin froh über dieses Blatt. Besonders wichtig das darin enthaltenen Papier des Bezirksvorstandes, besonders wichtig der darin enthaltenen Standpunkt zur staatlichen Einheit Deutschlands. In dieser Frage von überragender Bedeutung bleibt das heute im ND veröffentlichte Europapapier der PDS hinter den Erfordernissen zurück.  

Die PDS muß eine – im besten Sinne – nationale Partei sein, ein nationales Konzept haben, das die Massen annehmen können.

Ich bin Dipl Phil, Dr. oec arbeitete seit Jahren und arbeite weiter als WBA-Vorsitzender am Arkonaplatz. Wir bemühen uns, eine Bürgervertretung von größerer Kompetenz zu werden bzw. zu entwickeln. Ich habe trotz knapper Zeit großes Interesse in einer Kommission des Bezirksvorstandes z. B. zu Fragen der Kommunalverfassung, der kommunalen Selbstverwaltung ehrenamtlich mitzuarbeiten.

Mit freundlichem Gruß …“

war im Haus des Parteivorstandes zur Beratung der Initiativgruppen PDS. (Hab mein Papier, vgl. 26.1. dort abgegeben.)

# Die Zeitungsausschnitte dieses Tages veranschaulichen mehr als viele Worte wie massiv die Neuigkeiten an der Oberfläche des politischen Lebens auf den DDR-Bürger (die Bezeichnung „Ossi“ gab es damals noch nicht) einstürmten. #

Anruf von Kerstin Kluge, die wohl wegziehen wird.

Filter # unser vorläufiger WPO-Sekretär # stimmte gestern meinem Beschlußpapier zu.

Ich erlebte mit den Parteiaustritt des Oberstleutnant Jeromin - schäbige Typen.

Heute bei Döring, der energisch die Auflösung der ZF betreibt. Wir sind für weitermachen. Dem  Minister wir der Entscheidungsvorschlag zugeleitet. 

Kurzer Besuch bei Anneliese. # unsere langjährige Sekretärin an der ZF, die bereits eine andere Arbeit angenommen hatte # Dann im „Haus der Demokratie“ Programmpapiere eingesackt.

15x mein Beschlußpapier für die WPO abgezogen und noch einmal 15 x.

Döring meint, nach aufgelöster ZF soll ich im Bereich Weiterbildung des MMB anfangen. # MMB – neugebildetes Super-Ministerium für Maschinenbau #

Ich stehe am 0-Punkt.

Die Befragung Dr. Exners gibt keine Orientierung. Er hat Magenschmerzen und bemüht sich, aus dem Apparat auszuscheiden. Endstation.

Renate schreibt für mich mein PDS-Papier.

Traf im HdM Peter Röske, # Haus der Ministerien, nachmaliger Sitz der Treuhand, Peter Röske Mitarbeiter im Ministerium für chemische Industrie, Vergl meinen Eintrag hier.  http://tageundjahre.de/archives/192 # der im Mai seine Galerie eröffnen will.

Muß mir langsam ernsthafte Gedanken für meine zukünftige Arbeit machen.

Die Montagsdemos scheinen immer deutlicher von Wiedervereinigungsparolen geprägt. Wenn jetzt der Wahlbetrug Schritt für Schritt aufgedeckt wird, wird sich auch zeigen – wie peinlich - dass ca. 80% dieses „Volks von Revolutionären“ das Honecker-System gewählt haben, noch am 7.5.89!

# Aus einem Brief an meine von mir getrennt lebenden Söhne: #  „… Ein ereignisreicher Monat ist seit unserem Treffen vergangen. Die Großwetterlage ist ja nicht gerade schön. Ich habe mich an meinem Arbeitsplatz engagiert, um Bildungsveranstaltungen für die Mitarbeiter des Ministeriums vorzubereiten. Danach besteht ein großer Bedarf. Aber gegenwärtig scheint es, als würde das mit einem Federstrich hinweggewischt. (In diesem Zusammenhang hatte ich eine interessante Begegnung im DGB-Landesvorstand in Westberlin. Ich: „Würden Sie uns einen Vortrag halten, darüber, wie bei Ihnen die Interessenvertretung der Arbeitnehmer funktioniert, die Mitbestimmung?“ Er: „Mitbestimmung haben wir nicht. Das ist erstmal unser Ziel. Sie haben dafür die besseren gesetzlichen Voraussetzungen.“) Es wurde ein interessantes Gespräch, und er ist bereit, bei uns zu sprechen. Aber wie gesagt, die bei uns nach wie vor herrschenden Leute im Apparat (eine einmalige Legierung von Stalinist, Opportunist und Bürokrat, die zudem noch kopflos sind) werden es höchstwahrscheinlich kaputt machen.

Was ich dann arbeiten werde ist mir sehr unklar. Die augenblickliche Situation beunruhigt mich, macht mich gleichzeitig aber auch neugierig. Nur gut, daß ich keine besonderen Ansprüche an Sozialprestige und Konsum habe. Das beiliegende Papier, das ich ausgearbeitet habe, # Vergl #  zeigt Euch, wofür ich mich in der gegenwärtigen Situation einsetze. Zwar bedrückt mich der gegenwärtige Zustand der Partei aber anscheinend ist meine Parteibindung nicht primär davon abhängig, daß ich zu den Siegern gehöre….“

# Aus einem Brief an Freund Kurt: # „Wie ich Dir schon erzählt hatte, habe ich mich besonders für die Wahlversammlung meiner WPO engagiert und das beiliegende Papier ausgearbeitet. Auf die Diskussion bin ich gespannt.

Mir scheint es, daß viele Genossen es sich nicht vorstellen können, nicht mehr bei den Regierenden zu sein. Nachdem mein Chef hier zum 15.2. die Segel streichen will, ist die Zukunft der Zentralstelle unklarer denn je. Die meiner Überzeugung nach notwendigen Weiterbildungsmaßnahmen für Mitarbeiter des Ministeriums werden wohl vom Tisch gefegt werden. Wie sich dann meine weitere Arbeit gestalten soll, läßt sich schwer sagen. Vielleicht fällt mir irgendetwas Ungewöhnliches, Ausgefallenes sein, damit, wenn schon der normale Lebensweg abbricht, wenigstens Neugierde oder der Wunsch nach Ungebundenheit befriedigt werden…. „

Lange Bürgerversammlung gestern.

Und heut‘ früh gleich sagt mir der Scheiß-D. # Abteilungsleiter Kader und Bildung im Ministerium #, daß die Zentralstelle aufgelöst werden sollte. Ich habe jetzt einen Brief für Lauck # Minister # fertig gemacht – versuche, ihn noch mit Volkmar Krinks # früherer Kollege von mir, jetzt Stellvertreter des Ministers # abzustimmen.

 # Mir ging es nicht um die Erhaltung meines Arbeitsplatzes um jeden Preis (Das kann man heute glauben oder auch nicht.), sondern vor allem gegen die Dummheit, in diesen auch geistig anspruchsvollen Zeiten Bildungskapazitäten zu schleifen .#

 Jetzt umdenken und überlegen, was in meinen Beschlussentwurf für PDS hinein müsste:

Brauchen wir die PDS? Warum? Das Schicksal, die Zukunft unseres Volkes, ein nationales Interesse. Worin?

gesellschaftliches Eigentum, Sozialprinzip, europäische Friedensordnung, allgemeine Abrüstung/Weltwirtschaftsordnung, keine Machtverselbständigung, Ökoprinzip.

Für diese Ziele kann nur eine radikal erneuerte Partei glaubhaft wirken. Das ist bis jetzt nicht geschehen. Warum?

Es liegt nicht daran, daß die programmatischen Zielsetzungen der Partei falsch sind. Die Erneuerung wurde verschleppt. Und zwar wurden unverzichtbare Prinzipien einer wahrhaften Erneuerung verletzt (sie wurden kaum formuliert).

·         Offenheit und Garantien für jederzeitiges Erzwingen von Offenheit.

·         Verhindern jeder Verselbständigung von Macht. Basismacht!

·         prinzipienfeste und zugleich bewegliche kollektive Führung

Wir müssen unseren Kampf um die Erneuerung von solchen Prinzipien geleitet führen, sonst tappen wir nur von Fall zu Fall, von Problem zu Problem und kommen nicht aus dem Nachtrab hinaus. Diese Prinzipien müssen uns dazu verhelfen, daß wir selbst Schwachstellen und Rückstände unseres Erneuerungsprozesses aufdecken (als Erste!).

Geleitet von o.g. Prinzipien fordern wir die Verwirklichung der folgenden Forderungen durch die folgenden Verantwortlichen. Weiter S 91ff

# der folgende Schreibmaschinentext ist hier schon eingefügt. Er wurde  dann am 31.1. beschlossen. #

Soeben Material Dr. Exner gelesen, das mich überzeugt. An Kurt geschickt.

# Dr.  Exner war der (denkfähige) Abteilungsleiter Planung des Ministeriums für Schwermaschinen- und Anlagenbau, der, wie so viele Genossen in damaliger Zeit, ungefragt und aufgefordert Vorschläge zur Verbesserung der Planung und Leitung gemacht hatte. Dieses Material leitete ich an meinen Freund Kurt weiter, Planungsleiter in einer der großen DDR-Werften, um seine sachkundige Meinung zu erfahren. #

Ich will dem Dr. Note gar nicht unterstellen, dass er bewusst die Partei zerschlagen will. Aber zu solchem schlimmen Kapitulantentum kommt es eben, wenn Führungslosigkeit herrscht. Dadurch werden die noch vorhandenen Kräfte zerschlissen.

Ich sah übrigens vor paar Tagen das Interview der Aktuellen Kamera mit Dregger. Zum Schluß wünscht dieser Herr sich den Erfolg unserer Revolution!

Am Nachmittag Abschlußsitzung des Wahlkreisstabs (von Marion Grothe geleitet). Trübe Stimmung. Abends dann die Einwohnerversammlung zur Gründung eines Bürgerkomitees beim WBA 14 bei großer Beteiligung. Aber problematischer Verlauf. 

Ab Mittag nach WB zum DGB-Landesverband. Dort lerne ich Herrn Rainer Heinrich kennen. Ich frage nach den Mitbestimmungsrechten der Gewerkschaften in der Marktwirtschaft, und er überrascht mich mit der Mitteilung, daß sie keine Mitbestimmung haben. Dafür hätten wir in unserem Arbeitsgesetzbuch viel bessere Voraussetzungen, die bloß nicht zum Tragen gekommen seien. Wir seien, statt eine sozialistische Marktwirtschaft aufzubauen, auf dem besten Weg, die kapitalistische Marktwirtschaft zu übernehmen. Wir seien konzeptionslos, die BRD habe schon seit 60er Jahren eine detaillierte Konzeption für diesen Weg (an der übrigens auch der DGB mitgearbeitet habe). Wir einigen uns schnell darauf, dass er bei uns im Lehrgang dazu spricht. Er beansprucht keinerlei Honorar.

Es ist eine Schande, dass wir auch solche Beziehungen in der Vergangenheit nicht gepflegt haben. Wir durften es nicht aber es ist mir auch gar nicht in den Sinn gekommen.

Danach bummel ich noch längere Zeit in der Stadt herum. Da keine Schlange davor ist, momentan, „besteige“ ich auch erstmals den Beate Uhse Laden am Bahnhof Zoo und ergötze mich lange an den dort zugänglichen pornographischen Magazinen und Büchern. Besuch im Sexkino um die Ecke, wo ich mir eine Stunde lang wechselnde Geschlechtsakt anschaue, zeitweilig angeregt, später abschweifend ernüchtert.

 Zu Hause ist C. Wir besuchen abends noch „Hundeherz“ in der Volksbühne.

Auf die heutige Versammlung zum Bürgerkomitee Arkonaplatz bezogen sagte sie, ich könne ihr ja erzählen, was dort war. Ich lehnen das brüsk ab. Wenn es sie interessiere, könne sie selber hingehen, sage ich. Informationsübermittler zu spielen, habe ich keine Lust. Sie erzählt noch paar Einzelheiten aus dem Gespräch mit Rolf L. – weinerliche Tatsachenbeschreibung, wie das Leben immer schlechter wird.  

Gestern den ganzen Tag, 5 Std., Runder Tisch gesehen.

Ich brauche engeren Kontakt zur Plattform „3. Weg“. Muss mich beraten, wie die Erneuerung der Partei geführt werden soll und wohin. Gestern nach (und vor) dem guten Film über die DDR-Skins Überlegungen gemeinsam mit C., woran die Erneuerung der Partei zu messen wäre.

So könnte mein PDS-Flugblatt aussehen:

Eine wahrhafte Demokratie (eine sozialistische), die noch nirgends verwirklicht ist, besteht darin, keinerlei Verselbständigung der Macht (jedweder) gegenüber der demokratischen Basis zuzulassen. Machtkonzentrationen muss es geben, Sie müssen aber jederzeit von der demokratischen Basis nicht nur kontrolliert werden, sondern aufgelöst werden können. Dies Prinzip bezieht sich auf alle Arten von sozialen Machtkonzentrationen in einer Gesellschaft ohne Ausnahme, also ausdrücklich auf die politischen ebenso wie die ökonomischen. 

Die einzige nicht durch demokratische Entscheidung auflösbare Machtballung kann die Ausstrahlung einer faszinierenden Persönlichkeit, eines anziehenden Menschen sein.